Veranstaltung: Der Iran – Religion als oberstes Gesetz

Eine Veranstaltung mit Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran
Dienstag, 24. Oktober, 19 Uhr
Magdalene-Schoch-Hörsaal (ESA J), Hauptgebäude Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1

Was gibt es zur Islamischen Republik Iran zu sagen? Die Islamische Republik ist das komplette Gegenteil der Offenen Gesellschaft! Anstatt verschiedene Weltanschauungen und Lebensstile anzuerkennen und zu respektieren, hat das theokratische Regime des Iran seine Interpretation des Islams zur verbindlichen Heilslehre für alle seine Bürger*innen erklärt. Der Iran ist nicht bloß eine Diktatur unter vielen – der Iran ist ein totalitärer Staat.

Und er ist mit seinen fast 80 Millionen Einwohner*innen eine Regionalmacht im Nahen Osten. Eine Regionalmacht auf der Erfolgspur: So hat die Islamische Republik vor zwei Jahren den umstrittenen Atom-Deal mit den fünf Atommächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sehr zu ihren Gunsten ausgehandelt. Die internationalen Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, während das Atomprogramm weiter betrieben wird. Gleichzeitig wähnen sich die iranischen Revolutionsgarden und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz als Sieger im syrischen Bürgerkrieg, der durch dieses internationale Eingreifen eigentlich kein Bürgerkrieg mehr ist. Im syrischen Gouvernement al-Quneitra stehen iranische Revolutionsgarden wohl bald an der Grenze zu Israel. Anti-israelische Vernichtungsdrohungen gehören zur iranischen Staatsräson. Am Palästina-Platz in Teheran steht eine Uhr, die die Tage bis zum Jahr 2040 zählt. Bis dahin soll Israel, nach Ansicht des iranischen Regimes, ausradiert sein. Im Südlibanon hat die Hisbollah wieder stark aufgerüstet und stellte an der israelischen Grenze ein Schild mit der Aufschrift „Wir kommen“ auf. Nachdem durch die Isolierung Katars der palästinensischen Hamas das Geld auszugehen droht, bietet sich die Islamische Republik auch als Patron des Gazastreifens an.

Doch gleichzeitig brodelt es im Inneren des Iran. Die politische Opposition arbeitet im Untergrund, das Regime verliert an Zustimmung. Unter dem Hashtag #whitewednesdays posten Frauen Selfies, auf denen sie kein Kopftuch tragen. Beides ist verboten. Und auch den anderen zahlreichen Verboten wird oft getrotzt. Nicht nur, dass das Regime keine politischen Parteien, keine freie Presse, keine freie Wissenschaft und keine Religionsfreiheit akzeptiert. Nicht nur, dass das Regime als einziger Staat der Welt ausnahmslos allen Frauen das Tragen eines Kopftuches aufzwingt. Es verbietet allerlei Dinge, die für Menschen in halbwegs demokratischen Staaten zum Alltag gehören: Abfall vom Islam, Unglaube an Gott, öffentliches Nicht-Fasten im Ramadan, Partys, „Teufelsfrisuren“, Alkohol, Hundehaltung, das Nutzen sozialer Netzwerke, öffentliches Rauchen, Singen und Fahrradfahren bei Frauen etc. Kritik an der Regierung wird als „Verbrechen gegen Gott“ geahndet. Nicht nur der uneheliche Liebesakt, sondern bereits Treffen zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sind verboten, sofern die Beteiligten nicht verwandt oder verheiratet sind. Von homosexuellen Handlungen ganz zu schweigen, diese werden mit der Todestrafe geahndet. Überhaupt finden in keinem Land der Welt, prozentual zur Bevölkerungssgröße, mehr Hinrichtungen statt.

Mit seinen Propagandaorganen IRIB und Press TV beeinflusst das Regime, welches seinen eigenen Bürger*innen den Empfang ausländischer Medien verbietet, auch die öffentliche Meinung in Europa. Denn das theokratische Regime hat auch hier seine Anhänger*innen. Voller Häme schrieb der deutsche Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer angesichts der Wiederwahl des Hardliners Ahmadinedschad und der damit verbundenen Proteste aufgrund von Wahlfälschung (Grüne Welle) im Jahr 2009: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Christoph Hörstel, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei „Deutsche Mitte“, ist regelmäßig Redner auf dem vom iranischen Regime organisierten Al-Quds-Tag, auf dem weltweit für die „Befreiung Jerusalems“ (und die damit einhergehende Vernichtung Israels) demonstriert wird. In Hamburg ist es vor allem das „Islamische Zentrum“ mit der Imam-Ali-Moschee an der Alster, das als propagandistischer Arm des Regimes tätig ist.

Der in diesem Jahr wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani wird gerne als Reformer bezeichnet. Wesentliche Reformen hat er aber bislang keine durchgeführt. Freie Wahlen gibt es im Iran ohnehin nicht: Nur eine handvoll Regimetreuer wurden als Bewerber*innen um das Präsident*innenamt zugelassen, in dem sie sich die Macht dann mit dem Obersten Revolutionsführer, der dieses Amt auf Lebenszeit innehat, und den Juristen und Theologen im Wächterrat teilen müssen.

Wir möchten uns fragen: Wie dringend braucht der Iran eine Revolution? Und wie realistisch ist eine solche? Wie groß ist die Bedrohung des Iran gegenüber Israel? Und wie groß gegenüber dem restlichen Nahen Osten? Wie stark ist der Arm des islamistischen Regimes in Europa? Um über diese Fragen zu diskutieren, haben wir Dr. Kazem Moussavi eingeladen. Er ist Sprecher der Hezb-e-sabz Hayeh Iran (Grüne Partei Irans), einer seit fast 20 Jahren aktiven Exil-Partei mit grün-alternativer Ausrichtung.

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