Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

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