Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

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