In Israel wird gewählt

VON JAN VAHLENKAMP

Am 6. März 2019 befasste sich der LAK Shalom Hamburg mit den Wahlen zur israelischen Knesset am 9. April 2019. Der hier nun zu lesende Text ist der zusammengetragene Inhalt des Referats, die Power-Point-Präsentation gibt es hier. Der Autor wünscht anregende und erhellende Lektüre.

Israelisches Wahlsystem

120 Abgeordnetenmandate in der Knesset sind zu vergeben, eine Zahl die sich seit der Gründung Israels 1948 nicht verändert hat. Aktives Wahlrecht haben alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 18 Jahren, passives Wahlrecht ab 21. Das passive Wahlrecht kann entzogen werden, wenn das Existenzrecht Israels verneint, rassistische Positionen eingenommen oder ein feindliches Land ohne Erlaubnis besucht wurde. Eine Briefwahl findet nicht statt und Israelis im Ausland können in der Regel auch nicht mit abstimmen, eine Ausnahme bilden hier nur Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes. Es wird nach reinem Verhältniswahlrecht gewählt, also ohne Wahlkreise und Direktmandate. Die Wahllisten sind starr, d.h. die Wähler haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Liste und können nur eine Stimme vergeben. Parteien halten aber oftmals Vorwahlen über die Zusammensetzung der Liste ab. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 %. Nur im Parteienregister eingetragene Parteien können zur Wahl antreten, es können sich aber mehrere Parteien zu Bündnissen mit gemeinsamen Listen zusammentun, was auch oft praktiziert wird. Noch bis kurz vor der Wahl können diese Parteien bzw. Bündnisse Listenverbindungen eingehen, um überschüssige Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausreichen, untereinander zu verrechnen. Eine Legislaturperiode endet nach vier Jahren, was aber zuletzt in den 1980er Jahren tatsächlich der Fall war. Vorgezogene Neuwahlen sind die Regel. Nach Beratungen mit den Parteien, die in die Knesset eingezogen sind, beauftragt der Staatspräsident einen Abgeordneten der Knesset mit der Regierungsbildung.

Mehr zum politischen System Israels gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Bei der Präferenz der Parteien ist nicht nur der eigene politische Standpunkt (links, mitte, rechts) von Bedeutung, sondern auch die eigene Identität (etwa arabisch, religiös, russischstämmig etc.).

Zwei Fragen durchziehen die israelische Politik als Konstanten. Die eine ist: Wie stehst du zur Zwei-Staaten-Lösung? Die Beantwortung dieser Frage wird üblicherweise auch zur Einordnung auf der Links-Rechts-Skala benutzt. Die andere konstante Frage ist die nach der gewünschten Identität des Staates, von der Befürwortung eines säkularen, pluralen Staates mit Betonung der Rechte des Individuums, bis zu einem dezidiert jüdischen Staat mit Betonung der Kollektivrechte des jüdischen Volkes.

Die letzten Knesset-Wahlen 2015 ergaben eine Fortsetzung der Regierung Benjamin Netanjahus und seinem Likud. Sämtliche rechte Parteien, die ultraorthodoxen Parteien und die Mitte-Partei Kulanu sind dabei seine Koalitionspartner. Andere liberale, linke und arabische Kräfte sind in der Opposition.

Arabische Parteien

Die arabischen Parteien können nicht für alle arabischen Israelis sprechen, rund 20 – 30% von ihnen wählen zionistische Parteien oder betätigen sich dort. Arabische Parteien schließen oft Bündnisse, beenden diese und formieren sich neu. Aufgrund der Anhebung der Sperrklausel auf 3,25 % gründete sich 2015 die „Vereinte Liste“ (auch „Gemeinsame Liste“) als Bündnis aller arabischen Parteien. Ihre ideologisch teils recht unterschiedlich ausgerichteten Mitglieder, die sich auf kommunaler Ebene als starke Konkurrenten begegnen, sind geeint im Antizionismus, d.h. sie lehnen den Staat Israel so wie er jetzt ist, als in erster Linie jüdischen Staat, ab. Die Zusammenarbeit mit zionistischen Parteien ist umstritten. Innerhalb der Vereinten Liste gab es folgende Parteien bzw. Bündnisse:

Chadash („Neu“, Akronym für „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“)

– Gegründet 1977

– Kommunistisch ausgerichtet

Chadash wurde als Wahlbündnis durch die Kommunistische Partei Israels, die Black Panthers und andere linke Gruppen gegründet. Als einziges Bündnis innerhalb der Vereinten Liste hat Chadash Juden und Araber in ihren Reihen, wobei Letztere zahlenmäßig deutlich überwiegen. Der Vorsitzende Ayman Odeh war auch Fraktionsvorsitzender der Vereinten Liste.

Balad („Land“, Akronym für „Nationales demokratisches Bündnis“)

– Gegründet 1995

– Sozialdemokratisch ausgerichtet

Balad entstand als Abspaltung von Chadash. In der Vergangenheit fiel die Partei u.a. durch die Abgeordnete Hanin Soabi auf. Sie nahm 2010 an der Free-Gaza-Flotille an Bord der Mavi Marmara teil und wurde dafür stark angegriffen.

Ra’am (Akronym für „Vereinigte Arabische Liste“)

– Gegründet 1996

– Islamistisch ausgerichtet

Ra’am entstand als Vereinigung der linken „Arabisch-Demokratischen Partei“ (Abspaltung der Awoda während der ersten Intifada) und der „Islamischen Bewegung“ (Südlicher Zweig). Die Islamische Bewegung ist der israelische Ableger der Muslimbrüder, welcher wie diese soziales Engagement mit politisch-religiöser Agitation verbindet. Die Islamische Bewegung ist in einen „nördlichen“ (radikalen) und „südlichen“ (gemäßigten) Zweig aufgeteilt. Während der Südliche Zweig mit legalen Mitteln, wie eben dem Antritt zu Wahlen arbeitet, ist der Nördliche Zweig seit 2015 wegen Unterstützung des Terrorismus verboten.

Ta’al (Akronym für „Arabische Partei für Erneuerung“)

– Gegründet 1996

– Säkular-nationalistisch ausgerichtet

Ta’al hatte in der Vergangenheit nacheinander Bündnisse mit allen anderen arabischen Parteien. 2009 sollten Balad und Ta’al wegen Terror-Unterstützung von den Wahlen ausgeschlossen werden, dies wurde aber vom Obersten Gerichtshof annulliert. Im Januar 2019 verkündete Ta’al als erstes den Austritt aus der Vereinten Liste.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel zog 2016 eine positive Bilanz der Vereinten Liste, auch hinsichtlich der Zusammenarbeit von linken und islamistischen Kräften:

Die Existenz der Gemeinsamen Liste ebnete auch den Weg für ihre progressiveren Mitglieder, mit konservativen Kreisen direkten Kontakt aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Dazu äußerte sich auch Aida Touma-Suleiman, als sie einmal öffentlich zu den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit mit Islamisten befragt wurde. Sie sagte, dass ihr als feministischer Kommunistin die Zusammenarbeit mit der Islamischen Bewegung zum ersten Mal ermögliche, mit Beduinenfrauen zusammenzusitzen und ihnen zuzuhören; was vorher in den sehr religiösen Bevölkerungskreisen des Negevs unvorstellbar gewesen sei. Die scharfe Reaktion von Chadasch/al-Jabha- und Balad/al-Tadschamu‘-Mitgliedern auf die Veröffentlichung eines hetzerischen, homophoben Artikels des nördlichen Flügels der Islamischen Bewegung (der nicht Teil der Gemeinsamen Liste ist) ein paar Wochen nach der Wahl hat darüber hinaus gezeigt, dass eine gemeinsame Liste mit konservativeren Elementen nicht die progressiveren Teile der Liste daran hindert, öffentlich Kritik zu äußern.

Nachdem im Januar 2019 Ta’al aus der Vereinten Liste austrat, wurde im Februar bekannt, dass bei den Wahlen Chadash und Ta’al, sowie Balad und Ra’am jeweils eine gemeinsame Liste bilden werden. Der Zentrale Wahlausschuss hat in diesem Jahr die Liste Balad/Ra’an und den jüdischen Kandidaten Ofer Cassif von Chadash/Ta’al nicht zugelassen. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wird.


Chadash/Ta’al

Derzeitige Sitze: 5

Erwartete Sitze: 6 – 11


Balad/Ra’an

Derzeitige Sitze: 8

Erwartete Sitze: 0 – 8


Linkes Lager

In den ersten drei Jahrzehnten seines Bestehens wurde der Staat stark durch die Arbeiterparteien Mapai und Mapam geprägt, die im wesentlichen die Aschkenasim (=Europäer) organisierten. Der Friedensprozess der 1990er Jahre ist eng mit ihren Nachfolgeorganisationen verbunden. Dennoch ist ihre Machtbasis seit Ende der 1970er kontinuierlich geschrumpft, auch da sie es nicht schafften, neue Einwanderergruppen in ihre Parteien zu integrieren.

Meretz („Energie“)

– Gegründet 1992

– Links-sozialdemokratisch/grün-alternativ ausgerichtet

Meretz wurde zunächst als Bündnis aus der Arbeiterpartei Mapam, der linken Partei Ratz und der liberalen Partei Shinui gebildet. 1996 folgte die Umwandlung zur Partei. Von 1992 bis 1996 und von 1999 bis 2001 war Meretz an Regierungen mit Awoda beteiligt. Im Programm stehen Bürgerrechte, Soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten, Umweltschutz, religiöser Pluralismus und ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Meretz ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und hat einen Beobachterstatus in der Sozialdemokratischen Partei Europas, fühlt sich aber auch grünen Parteien nahe. Ihre Wählerschaft findet sich hauptsächlich in Tel Aviv, bzw. im urbanen Mittelstand. Die Vorsitzende Tamar Zandberg ist daran interessiert, Meretz an einer Koaltion einer Mitte-Links-Regierung partizipieren zu lassen. 2010 traf sich eine Delegation des BAK Shalom mit Vertretern der Meretz-Jugend.

Ein Interview mit Tamar Zandberg gibt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung zu lesen.


Meretz

Derzeitige Sitze: 5

Erwartete Sitze: 4 – 8


HaAwoda
(„Die Arbeit“)

– Gegründet 1968

– Sozialdemokratisch ausgerichtet

Awoda wurde aus der Arbeiterpartei Mapai (die von David Ben-Gurion gegründet wurde) und zwei weiteren Arbeiterparteien geformt. Bis 1977 gehörten alle Premierminister der Mapai beziehungsweise der Awoda an. Awoda galt lange als Vertreterin der Aschkenasim, der aus Europa eingewanderten Mittel- und Oberschicht des Landes. Bis 1984 trat Awoda gemeinsam mit der Arbeiterpartei Mapam (heute Meretz) zu Wahlen an. Mapam verließ das Bündnis, als es erstmals zu einer Koalition mit dem Likud kam. 1992 wurde der Awoda-Politiker Yitzhak Rabin Ministerpräsident und wirkte am Friedensvertrag mit Jordanien und dem Oslo-Abkommen mit. Nach seiner Ermordung übernahm Shimon Peres das Amt, welches er 1996 verlor. Den letzten Ministerpräsidenten stellte Awoda von 1999 bis 2001 mit Ehud Barak. Awoda war seitdem immer mal wieder Juniorpartner in einer Koalition mit dem Likud, was aber häufig zu innerparteilichen Spannungen und Spaltungen führte. In der Knesset sitzen heute auch zwei Vertreter der Sozialproteste von 2011 in der Fraktion von Awoda. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird weiterhin befürwortet, allerdings ohne jeglichen Nachdruck. Der derzeitige Vorsitzende Avi Gabbay lässt hierzu verkünden, dass ein vereintes Jerusalem unter israelischer Kontrolle wichtiger sei, als ein Frieden mit den Palästinensern. Gabbay ist ein etwas untypischer Sozialdemokrat: Er ist Mizrachim (Orientale) und Millionär, sowie ursprünglich Gründungsmitglied der liberalen Partei Kulanu. Gabbay stimmte der Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda zu, meint dass Siedler im Westjordanland nicht geräumt werden sollen und will keine Koalition mit arabischen Parteien.

Ähnlich wie die meisten europäischen Sozialdemokraten steckt Awoda in einer tiefen Krise. Ein Parlamentarier wird zitiert mit den Worten: Wir haben es absolut nicht geschafft, ein Image aufzubauen, das die Wähler wirklich überzeugen könnte. Wenn man sich aus einer linken Position heraus als Alternative zu Gantz und seiner Partei präsentiert, ist das zum Scheitern verurteilt, weil Meretz da überzeugender ist. Versucht man es aus der Mitte heraus, fragen sich die Wähler, warum sie für uns stimmen sollen, wenn es sich dabei doch nur um eine weitere zentristische Partei handelt.

Mehr zum Niedergang der Awoda gibt es bei der Jüdischen Allgemeinen zu lesen.

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode unterhielt Awoda unter dem Namen „Zionistische Union“ ein Bündnis mit der Partei Ha-Tnu’a („Die Bewegung“). Diese wurde 2012 als Abspaltung von Sharons Mitte-Partei Kadima gegründet. Vorsitzende war die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni (ursprünglich Likud, dann Kadima). Bevor Ha-Tnu’a 2015 eine gemeinsame Liste mit Awoda als Zionistische Union aufstellte, war die Partei in einer Koalition mit dem Likud, in der Livni die Justizministerin stellte. Im Januar 2019 wurde das Bündnis Zionistische Union überraschend von Awoda aufgekündigt. Ha-Tnu’a tritt nun nicht mehr zur Wahl an.


Awoda

Derzeitige Sitze: 18

Erwartete Sitze: 5 – 10


Die Mitte

Die von Ariel Sharon gegründete Mitte-Partei Kadima, die 2006 und 2009 große Wahlerfolge feiern konnte, hat sich 2015 aufgelöst. In den letzten Jahren entstanden aber mehrere Parteien, die sich als liberal definieren und somit weder dem traditionellen linken, noch dem rechten Lager zugehörig sind und hierbei Wahlerfolge verbuchen können. Am 21. Februar 2019 kündigten Jair Lapid von Jesch Atid und Benny Gantz von Chosen LeJisra’el die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste namens „Blau und Weiß“ an.

Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“)

– Gegründet 2012

– Sozialliberal ausgerichtet

Der Vorsitzende Jair Lapid ist ein populärer ehemaliger TV-Journalist und betont säkular. Von 2013 bis 2015 war Jesch Atid an der Regierung beteiligt, Jair Lapid wurde Finanzminister. Seine Entlassung führte zu vorgezogenen Neuwahlen. Im Programm wird gefordert, sich den Problemen in den Bereichen Ausbildung, Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung anzunehmen, sowie die Forderung nach einer Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe. Die Partei befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, unter der Prämisse eines entmilitarisierten Palästinas, eines vereinten Jerusalems, einer Belassung der Siedlungsblöcke bei Israel und einer Absage ans „Rückkehrrecht“ der Palästinenser. Die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie wurde 2017 bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Uni von BDS-Aktivisten niedergeschrien und zum Abbruch der Veranstaltung gezwungen. Lapid schrieb daraufhin einen Brief an Michael Müller und forderte von ihm ein Verbot des Al-Quds-Marsches.

Mehr zu Jair Lapid gibt es bei Focus Online zu lesen.

Chosen LeJisra’el („Widerstandskraft für Israel“)

– Gegründet 2018

– Zentristisch ausgerichtet

Trotz ihres eher unscharfen Programms lag diese neue Partei in Wahlumfragen auf Platz Zwei hinter Likud. Vorsitzender ist Benny Gantz. Er war von 2011 – 2015 Generalstabschef der Armee, ist studierter Politikwissenschaftler und kann auf eine lange Karriere beim Militär zurückblicken.

Mehr zu Benny Gantz gibt es bei Welt Online zu lesen.

Zu dem Bündnis gehört auch die neue Partei Telem (Akronym, bedeutet in etwa „Auf dem rechten Weg“ oder „Wie es sich gehört“) des Likud-Abtrünnigen, ehemaligen Verteidigungsminister Moshe „Boogie“ Jaalon. Im Falle eines Wahlsieges wollen sich Lapid und Gantz als Ministerpräsidenten abwechseln. Ein weiterer ehemaliger Generalstabschef, ein ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender und ein ehemaliger Sozialminister haben prominente Plätze auf der Liste. Die beiden Spitzenkandidaten erklären: Unsere Türen stehen allen offen: Rechts- und Linksstehenden als auch politisch eher in der Mitte Angesiedelte. Wir reichen allen die Hände: Misrachim und Aschkenasim, Religiösen und Säkularen, Juden und Nichtjuden.


Blau und Weiß

Derzeitige Sitze: 11

Erwartete Sitze: 31 – 38


Kulanu („Wir alle“)

– Gegründet 2014

– Sozialliberal ausgerichtet

Kulanu ist die einzige derzeitige Regierungspartei, die der politischen Mitte zugerechnet wird. Entsprechend gilt Kulanu als „Königsmacher“, die sowohl mit Netanjahu, als auch mit Gantz und Lapid eine Koalition eingehen könnten. Im Programm stehen Senkung der Lebenshaltungskosten, Verbraucherschutz und Ausbau des Sozialstaats. Gründer und Vorsitzender ist Finanzminister Mosche Kachlon, der ursprünglich beim Likud aktiv war und sich auch heute noch als „Likudnik“ fühlt. Kachlon glaubt nicht daran, dass in absehbarer Zeit ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen ist und befürwortet den Ausbau der Siedlungen. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, einem vereinten Jerusalem zustimmen, die Flüchtlingsthematik aufgeben und sich von der Vorstellung einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 verabschieden.


Kulanu

Derzeitige Sitze: 10

Erwartete Sitze: 0 – 6


Ultraorthodoxe Parteien

Die ultraorthodoxen bzw. charedischen Juden führen ein von der säkularen Außenwelt weitgehend abgetrenntes Leben. Auch wenn sie z.T. den Zionismus als weltlich ablehnen, nehmen sie trotzdem Einfluss auf die Politik, oft auch in Regierungsverantwortung. Gesellschaftlich strikt konservativ orientiert, sind sie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sehr flexibel, weshalb sie hier nicht dem Rechten Lager zugeordnet werden können.

Das Vereinigte Thora-Judentum stellt ein seit 1992 bestehendes Bündnis von Agudat Jisra’el und Degel haTora dar.

Agudat Jisra’el („Vereinigung Israels“)

– Gegründet 1912 in Kattowitz

– Religiös-konservativ ausgerichtet

Diese Partei vertritt die aschkenasisch-charedischen (europäisch-ultraorthodoxen) Juden, bzw. die Denkschule der Chassidim (Anhänger von Israel Ben Eliezer 1698–1760). Auch wenn der säkulare Zionismus eigentlich abgelehnt wird, war Agudat Jisra’el 1977 erstmals an der Regierung beteiligt und danach immer mal wieder, sowohl mit der Awoda als auch mit Likud.

Degel haTora („Banner der Tora“)

Gründung 1988

– Religiös-konservativ ausgerichtet

Die Partei entstand als Abspaltung von Agudat Jisra’el und vertritt die Mitnagdim (Anhänger von Eliezer Zalman 1720–1797, in etwa vergleichbar mit dem Protestantismus).

Das Vereinigte Thora-Judentum ist derzeit an der Regierung beteiligt. Inhaltlich vertreten sie die Befreiung vom Militärdienst aus religiösen Gründen. (Das Gesetz, das Ultraorthodoxe zum Wehrdienst zwingen soll, ist ausgesetzt.). Außerdem befürworten sie ein Sabbat-Gesetz, das verpflichtend in ganz Israel gelten soll. (Städte dürfen nur noch neue Öffnungsgenehmigungen erteilen, wenn das Innenministerium zustimmt.) In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik werden gemäßigte Positionen eingenommen.


Vereinigtes Thora-Judentum

Derzeitige Sitze: 6

Erwartete Sitze: 6 – 7


Schas
(Akronym für „Sephardische Tora-Wächter“)

– Gegründet 1984

– Religiös-konservativ ausgerichtet

Schas vertritt die orthodoxen sephardischen und mizrachimischen (=orientalischen) Juden. Nachdem der sephardische Landes-Oberrabbiner Ovadia Josef aus dem Amt gedrängt wurde, spaltete sie sich von der aschkenasisch dominierten Agudat Jisra’el ab. Die Partei war an mehreren Koalitionen mit Awoda und Likud beteiligt und ist derzeit auch Regierungspartei. Anfänglich einer Zwei-Staaten-Lösung zugeneigt, vertritt die Partei mittlerweile eine ablehnende Haltung. Innenpolitisch ist sie stark konservativ ausgerichtet, ist z.B. gegen die Gleichberechtigung Homosexueller. Im Gegensatz zum Vereinigten Thora-Judentum befürwortet Schas den Zionismus.


Schas

Derzeitige Sitze: 7

Erwartete Sitze: 4 – 7


Rechtes Lager

Traditionell dominiert vom konservativen Likud, haben sich im rechten Lager in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschiedene rechtspopulistische Parteien breitgemacht. Diese sind z.T. säkular, z.T. religiös geprägt.

HaLikud („Der Zusammenschluss“)

– Gegründet 1973

– Konservativ ausgerichtet

Der Likud entstand auf Bestreben von Ariel Sharon als Bündnis von Nationalisten (Vertreter des Revisionistischen Zionismus) und Liberalen (Vertreter des Allgemeinen Zionismus) unter dem Namen Likud-Block. 1977 wurde Likud zur stärksten Fraktion in der Knesset und stellte mit Menachim Begin erstmals den Ministerpräsidenten. 1988 folgte die Gründung als Partei. Likud regiert jetzt durchgehend seit 2009. Bei den letzten Wahlen 2015 wurde Likud zur stärksten Fraktion gewählt. Programmatisch steht Sicherheitspolitik an oberster Stelle. Der Ausbau und die Stärkung der Siedlungen im Westjordanland wird befürwortet. Die Schaffung eines palästinensischen Staates wird nicht explizit ausgeschlossen, ist aber innerparteilich hoch umstritten. Das ZK des Likud stimmte im Dezember 2017 für eine Annexion des Westjordanlandes. Die Wählerschaft entstammt, anders als bei europäischen Konservativen, überwiegend ärmeren Bevölkerungsschichten. Mit Dima Taja kandidiert in diesem Jahr auch erstmals eine Araberin auf der Likud-Liste für die Knesset. Sie wurde daraufhin aus ihrer Familie durch einen offenen Brief verstoßen. Die Likud-Liste wird in diesem Jahr von Benjamin Netanjahu, Parlamentspräsident Juli-Joel Edelstein und Außenminister Israel Katz angeführt. Die beiden gelten nicht als Vertraute Netanjahus, aber als potentielle Nachfolger.

Benjamin Netanjahu wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Aufgewachsen ist er in den USA, er studierte Management und arbeitete zunächst als Unternehmensberater in den USA und in Israel. Sein älterer Bruder Jonathan kam bei der Operation Entebbe 1976 ums Leben und gilt als Kriegsheld. Von 1982 bis 1988 war er im diplomatischen Dienst für Israel in den USA und bei der UNO. 1988 ging Netanjahu wieder nach Israel, wurde Abgeordneter für den Likud und stellvertretender Außenminister. 1996 wurde er dann erstmals Ministerpräsident und handelte mit Jassir Arafat das Wye-Abkommen aus. Aufgrund von Skandalen, Korruptionsvorwürfen und einer Ablehnung seiner Politik, kam es 1999 zu Neuwahlen, die er verlor. 2002 wurde Netanjahu von Ariel Sharon zum Außenminister ernannt, ein Jahr später wurde er Finanzminister. Netanjahu war innerparteilicher Gegner Sharons, 2005 trat er als Finanzminister aus Protest gegen den Abzug aus Gaza zurück. Nachdem Sharon den Likud verließ, wurde Netanjahu Parteivorsitzender und ab 2006 Oppositionsführer. Seit 2009 ist er Ministerpräsident und wurde als solcher 2013 und 2015 wiedergewählt. Er regierte hierbei in verschiedenen Koalitionen. Netanjahu hat 2009 erstmals seine Zustimmung zur Schaffung eines palästinensischen Staates bekannt gegeben, welcher aber nur unter bestimmten Voraussetzungen existieren soll. (Entmilitarisierung, Kontrolle der Importe, keine eigene Kontrolle des Luftraums, keine Vertragsbindungsmöglichkeiten mit anderen Staaten auf militärischem Gebiet, Unteilbarkeit von Jerusalem.) Netanjahu gilt als Freund von Viktor Orbán, Jair Bolsonaro und Donald Trump, den er noch als Geschäftsmann kennt. Zur EU macht er eher abfällige Bemerkungen.

Polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass er von zwei Geschäftsleuten Vergünstigungen in großem Umfang angenommen haben soll. Außerdem soll er versucht haben, die Presseberichterstattung über ihn zu beeinflussen und dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt haben. Der Generalstaatsanwalts hat vor, ihn deshalb wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen anzuklagen. Hält er dennoch bis Juli durch, hat er David Ben Gurion als längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels eingeholt.

Mehr zu Benjamin Netanjahu gibt es bei Zeit Online zu lesen.


Likud

Derzeitige Sitze: 30

Erwartete Sitze: 26 – 32


Jisra’el Beitenu („Unser Haus Israel“)

– Gegründet 1999

– Nationalistisch-säkular ausgerichtet

Die Partei beruft sich auf den Revisionistischen Zionismus, ihr Programm ist klassischer Rechtspopulismus. Es wird eine Politik der harten Hand gegenüber Palästinensern und arabischen Israelis gefordert. Die Partei war zunächst Teil des Bündnisses „Nationale Union“, tritt aber seit 2006 alleine an. Zwischenzeitlich war eine Fusion mit dem Likud im Gespräch, die Pläne wurden aber fallengelassen. Jisra’el Beitenu war immer mal wieder an Regierungskoalitionen mit Likud oder Kadima beteiligt, so wie jetzt auch wieder. Die Wählerschaft besteht hauptsächlich aus russischen und osteuropäischen Einwanderern. Entsprechend fordert das Programm eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

Gründer und Vorsitzender ist Avigdor Lieberman. Lieberman wanderte in den 1970er Jahren aus der Sowjetunion ein. Er ist studierter Politikwissenschaftler und wohnt in einer Siedlung im Westjordanland. Lieberman gehörte dem Likud an, dort war er Generalsekretär und Netanjahus Büroleiter. Er hatte bereits mehrere Ministerämter. 2004 trat er als Transportminister zurück, aus Protest gegen den Rückzug aus Gaza. Von 2009 bis 2012 war Lieberman Außenminister, er trat zurück wegen Korruptionsvorwürfen, von denen er aber freigesprochen wurde. Von 2013 bis 2015 war er wieder Außenminister. Seit 2016 war Avigdor Lieberman Verteidigungsminister. Im November 2018 trat er überraschend zurück, aus Protest gegen die Waffenruhe mit der Hamas, die er als „Kapitulation vor dem Terror“ bezeichnete. Aus diesem Grund finden jetzt Neuwahlen statt.

2004 wurde der „Lieberman-Plan“ zur Lösung des Nahostkonflikts vorgestellt. Dieser sieht eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Land- und Bevölkerungsaustausches vor. Mehrheitlich arabische Siedlungen in Israel sollen an Palästina übertragen werden, jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland dafür annektiert werden. Araber in mehrheitlich jüdischen Gebieten sollen sich einem Loyalitätstest unterziehen und ggf. ausgebürgert werden. So soll ein weitgehend homogener, jüdischer Staat entstehen.

Lieberman ist vorbestraft wegen Körperverletzung, er schlug einen 12-Jährigen, der seinen Sohn angegriffen haben soll. Er sprach sich mehrfach für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Lieberman ist für martialische Sprüche bekannt: 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza „keinen Stein auf dem anderen zu lassen“ und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“. Einige Jahre später sagte er: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.“ Israel solle, seiner Ansicht nach, im Gazastreifen so vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der Hamas solle Israel so verfahren „wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg“.

Mehr zur „mysteriösen russischen Seele“ gibt es bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu lesen.


Jisra’el Beitenu

Derzeitige Sitze: 5

Erwartete Sitze: 0 – 5


HaBajit haJehudi
(„Jüdisches Heim“)

– Gegründet 2008

– Nationalreligiös ausgerichtet

Das Jüdische Heim entstand als Nachfolger der Nationalreligiösen Partei und beruft sich auf den Religiösen Zionismus. Die Partei wird vor allem als Interessenvertretung jüdischer Siedler wahrgenommen und ist ansonsten wirtschaftsliberal. Das Jüdische Heim ist, wie schon in der Periode davor, Mitglied der Regierungskoalition und stellte den Bildungs-, Justiz- und Landwirtschaftsminister. Das umstrittene Nationalitätsgesetz, das den jüdischen Charakter des Staates festschreibt, geht auf das Jüdische Heim zurück.

Besonders geprägt wurde die Partei in den letzten Jahren durch Naftali Bennett. Bennett ist studierter Jurist und war Geschäftsmann. Nach dem Libanon-Krieg von 2006 ging er in die Politik, zunächst beim Likud. Obwohl er selbst kein Siedler ist, wurde er zum Repräsentanten der Siedlerbewegung. 2012 wechselte er zum Jüdischen Heim, wo er schnell Vorsitzender wurde und die Popularität der Partei stark steigern konnte. Bennett spricht sich gegen die Gründung eines Staates Palästina aus. Die C-Zone im Westjordanland soll annektiert und den dort lebenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft gegeben werden. Der Rest des Westjordanlandes soll unter palästinensischer Selbstverwaltung stehen und sich Jordanien anschließen, der Gazastreifen an Ägypten gehen. Bennett ist seit 2015 Bildungsminister und Minister für Diaspora-Angelegenheiten, nachdem er zuvor andere Ministerressorts innehatte. Im Dezember erklärten er und die Ministerin Schaked ihren Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei:

HaYamin HeHadash (Die neue Rechte)

– Gegründet 2018

– Nationalistisch ausgerichtet

Die neue Partei wurde gegründet, nachdem drei Knesset-Mitglieder, darunter Bennett, das Jüdische Heim verließen. Sie möchten nicht mehr mit extremistischen Rabbinern in Verbindung gebracht werden. Die neue Rechte konnte auch die prominente Journalistin Caroline Glick von der Jerusalem Post für sich gewinnen. Die Partei will für säkulare und religiöse Wähler offen sein, ansonsten ähnelt das Programm dem des Jüdischen Heim, ist konservativ und wirtschaftsliberal.


HaYamin HeHadash

Derzeitige Sitze: 3

Erwartete Sitze: 5 – 9


Nach dem Weggang ihres Vorsitzenden hat das Jüdische Heim jetzt mit den Parteien Tkuma und Otzma Jehudit das Wahlbündnis „Union der rechten Parteien“ geschlossen.

Tkuma („Wiedergeburt“)

– Gegründet 1998

– Nationalreligiös ausgerichtet

Tkuma unterhielt bereits in der Vergangenheit Bündnisse mit dem Jüdischen Heim im Rahmen der „Nationalen Union“. Vorsitzender ist seit Januar 2019 Bezalel Smotrich. Er bezeichnet sich selbst als „stolzen Homophoben“, will den Verkauf von Häusern an Araber unterbinden, fordert in Krankenhäusern getrennte Abteilungen für Juden und Araber und möchte „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auslöschen“. Smotrich ist Urheber des sog. Unterwerfungsplanes. Nach dem Plan haben die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ in Israel zu leben; oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“.  Dieser Plan hat Ähnlichkeit zu den Vorstellungen des Kahanismus.

Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“)

– Gegründet 2012

– Rechtsextrem ausgerichtet

Otzma Jehudit gilt als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen Kach-Partei. Sie beruft sich auf die Ideologie des Kahanismus. Dieser geht auf den Rabbi Meir Kahane (1932-1990) zurück. Laut Kahane befinden sich die Juden heute in derselben Situation wie 1230 v. Chr. zur Zeit der Landnahme Kanaans. Josua, der Nachfolger von Moses und Anführer der Israeliten, ließ den Kanaanitern damals im Vorfeld der Landnahme drei Briefe zukommen, in denen er ihnen drei mögliche Optionen anbot: Sie verlassen das Land freiwillig, sie erkennen den Fremdlings-Status an, oder sie kämpfen um das Land und tragen dafür die Konsequenzen. Nach Kahane sollte man heute auf dieselbe Weise mit den Arabern verfahren. Außerdem forderte er eine weitgehende Trennung von Juden und Nichtjuden im öffentlichen Leben, die Errichtung eines jüdischen Gottesstaates und die Annexion des Westjordanlandes. Kahane inspirierte Baruch Goldstein zum Massaker von Hebron 1994. Seine Credo war: „Es ist besser ein Israel zu haben, das von der ganzen Welt gehasst wird, als ein Auschwitz, das von ihr geliebt wird.“

Mehr über Kahanisten gibt es bei der Jüdischen Allgemeinen zu lesen.

Benjamin Netanjahu fädelte das Dreier-Bündnis aus Jüdischem Heim, Tkuma und Otzma Jehudit ein und versprach ihnen bereits Posten: zwei Sitze im Sicherheitskabinett und das Bildungsministerium. Das American Jewish Committee (AJC) und das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) reagierten entsetzt auf die Pläne. Die Ansichten der Jüdischen Stärke seien „verwerflich“ und spiegelten „in keiner Weise die Grundwerte wider“ auf denen der israelische Staat beruhe.  Dies ist bemerkenswert, da diese Organisationen sich sonst nie parteipolitisch äußern. Jarid Lapid lässt unterdessen verkünden: Als wir hörten, dass die Kahanisten ins Parlament einziehen sollen, und Netanjahu Smotrich versprach, er dürfe der nächste Bildungsminister unserer Kinder werden, wurde alles andere Nebensache.


Union der rechten Parteien

Derzeitige Sitze: 5

Erwartete Sitze: 4 – 9


Sonstige

Folgende Parteien haben relativ wenig Chancen auf einen Einzug in die Knesset.

Gesher

Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung von Jisrael Beitenu, die von der Knesset-Abgeordneten Orly Levy geführt wird.

Zehut

Eine libertaristische Partei unter Führung des ehemaligen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin.

Piratim

Die israelische Piratenpartei, die rund 100 Mitglieder hat.

Ihre Kandidatur zurückgezogen haben mittlerweile HaJerukim (Die Grünen”) und die Pro-Cannabis-Partei Ale Jarok („Grünes Blatt“).


Fazit

Wie so ziemlich überall in der Westlichen Welt findet in Israel eine Polarisierung zwischen liberalen und rechts-autoritären Kräften statt. Nahm man bis vor ein paar Monaten noch an, dass Netanjahu die Wahl in jedem Fall wieder gewinnen würde, zeichnet sich jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu auf der einen, Gantz und Lapid auf der anderen Seite ab. Auch wenn das Bündnis Blau und Weiß derzeit in sämtlichen Umfragen führend ist, wird es am Ende darauf ankommen, wer die meisten Koalitionspartner hat. Im Falle eines Wahlsieges von Gantz und Lapid könnten auch wieder linke Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Im Falle eines erneuten Wahlsieges Netanjahus könnte er eine Regierung aufstellen, die tief in den rechtsradikalen Sumpf greifen muss. Dies würde die Arbeit der Israel-Solidarität weltweit nicht gerade einfacher machen.

Die politische Linke wirkt etwas orientierungslos und ihre Anhänger sind z.T. in die politische Mitte abgewandert. Zu sehr ist die Linke in ihrem eigenen Milieu oder ihrer eigenen Vergangenheit verhaftet. Hinzu kommen aber auch Israel-spezifische Probleme. Der Politikwissenschaftler Dr. Stephan Grigat bemerkt hierzu: Der linke Zionismus hat sich nicht davon erholt, dass ihm durch Yassir Arafats Zurückweisung der aus israelischer Perspektive ausgesprochen weitgehenden Vorschläge Ehud Baraks zur Errichtung einer palästinensischen Staatlichkeit der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Seitdem fragt sich notgedrungen auch die zionistische Linke, was sie der Gegenseite noch Neues anbieten kann.

Tatsächlich hatte der letzte sozialdemokratische Ministerpräsident Ehud Barak der palästinensischen Führung bei den Verhandlungen von Camp David II recht weitreichende Angebote gemacht, welche auch den größten Teil Ost-Jerusalems, über 90 % des Westjordanlandes und Landkompensationen für den Rest beinhalteten. Doch Arafat lehnte ab. Bill Clinton beschreibt in seiner Biografie, dass Arafat scheinbar nicht in der Lage war, den Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann zu machen. Das Scheitern der Verhandlungen von Camp David läutete den israelischen Rechtsruck ein.

Immerhin: Die Bürgerinnen und Bürger Israels können über ihre Politik abstimmen. Der palästinensischen Bevölkerung hat sich der amtierende Präsident Mahmud Abbas seit 2005 nicht mehr zur Wahl gestellt.

Stets informiert über neueste Umfrageergebnisse wird man bei Wikipedia.

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