Für den Frieden? Gegen die Hetze? – Zu den Parteitagsanträgen der „Linksjugend [’solid] Hamburg“

Zum kommenden Landesparteitag der Linken hat die Linksjugend [’solid] Hamburg insgesamt drei Anträge gestellt. Ein Antrag ist überschrieben mit „Kein Rot-Rot-Grün auf Bundesebene“. An derartigen Farbspielspekulationen möchten wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen.

Ein Weiterer nennt sich „Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa“. Nun ist das vorgebliche Ziel, „eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung“, sicherlich löblich. Es ist aber höchst fraglich, was der Antragsteller sich hierunter vorstellt. So stellt sich augenscheinlich die Frage, wodurch Russland „immer weiter zurückgedrängt“ wird. Ist es nicht eher so, dass die russische Regierung ihr Staatsterritorium weiter ausgedehnt hat? Um 26844 km², um genau zu sein? So groß ist nämlich die Halbinsel Krim, die 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Von den Pseudo- und Vasallenstaaten „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“ einmal abgesehen.

Die Forderung nach einem „Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt“ wäre zu unterstützen – wäre hier der Adressat nicht „der Westen“, sondern das aggressive und autokratische Putin-Regime. Dies gilt übrigens auch für Syrien, wo die russische Armee laut Amnesty International gezielt Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört. Hier hat das russische Regime u.a. den Raketenwerfer TOS-1 im Einsatz, der mit thermobarischen Gefechtsköpfen eine Druckwelle auslöst, der sich Zivilist*innen nicht entziehen können.

Es ist richtig und nachvollziehbar, dass für die Ukraine seitens der Linksjugend [’solid] „Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen“ gefordert wird. Diese Forderungen waren auch der Anlass für die Bürgerproteste Euromaidan 2014. Dass diese Forderungen jedoch nur teilweise erfüllt werden konnten, liegt aber zu einem Großteil an jenem Regime, mit dem die Linksjugend [’solid] Hamburg „in guter Nachbarschaft“ leben möchte. Der russische Imperialismus bleibt eine der größten Gefahren für den Weltfrieden. Und selbstverständlich hat der Staat Ukraine das Recht jedem Staatenbündnis beizutreten, solange die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine dies beschließt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sonst bei jeder Gelegenheit durch DIE LINKE. hochgehalten, soll plötzlich nichts mehr wert sein, solange es um die russische Einflusssphäre geht? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint und gut durchdacht sein.

Ein besonderes Anliegen scheint es der Linksjugend [’solid] zu sein, den Sender Russia Today zu loben, welchen man einer „aggressiven Kampagne“ ausgesetzt sieht. Dahingehend erlag der LandessprecherInnenrat der Linksjugend  [’solid] Hamburg staatlich-gelenkter russischer Propaganda und Desinformation. Es wird verkannt dass der Kanal, der hier verniedlichend „alternative Informationsquelle“ genannt wird, nicht bloß einer von vielen Auslandssendern ist, wie etwa die öffentlich-rechtliche BBC oder die private Al Jazeera, sondern ein unmittelbar staatlich gesteuertes und finanziertes Organ der autoritären russischen Regierung. Auf diesem gibt es keine Berichte über die Einschränkung der Pressefreiheit, über Zensur und verfolgte Journalist*innen in Russland. Berichte über Aktivist*innen, die für Meinungsfreiheit in Russland kämpfen, wie z.B. Ildar Dadin, der wegen seiner Einzelkundgebungen mit drei Jahren Lagerhaft bestraft worden ist, kommen auf RT auch nicht vor. Der Sender ähnelt somit dem iranischen Sender Press TV, welcher unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt pure Staatspropaganda auf relativ geschickte Art und Weise in die offenen Gesellschaften Europas transportiert. Russia Today „informiert“ seine Zuschauer*innen hierbei vor allem durch Verschwörungstheorien, was auch ehemalige Redakteur*innen bestätigen.

Auch die massive Unterstützung europäischer Rechtsradikaler ist Russia Today ein Anliegen, man denke hier nur einmal an die völlig unkommentierten Live-Übertragungen der PEGIDA-Kundgebungen. So etwas hat mit Berichterstattung nichts zu tun, so etwas ist pure PR. Gleiches gilt für häufige Interviews mit dem Neonazi-Journalisten Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des Magazin „Zuerst!“, das an der Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus verortet wird und den präferierten Interviewpartner*innen aus der AfD, wie z.B. Frauke Petry oder Beatrix von Storch. Auch die beliebte rechtspopulistische rhetorische Strategie, die Verkehrung ins Gegenteil, wird bei RT geradezu exzessiv verwendet, wobei Propaganda als Gegenöffentlichkeit dargestellt wird und die unabhängige Presse als „Lügenpresse“.

Die Kritik an Russia Today durch die Bundesregierung als „gefährlichen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu deuten, wirkt wie blanker Hohn. Die Regierung Deutschlands (Platz 16 auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ der Reporter ohne Grenzen) braucht in Bezug auf Pressefreiheit sicher keine Nachhilfe von Freund*innen der russischen Regierung (Platz 148 auf dieser Liste). Die russischen Staatsmedien bezeichnen Kritik an ihrem politischen System seit Jahren schon als Russophobie und  Kritik an RT wird so als Hass auf eine Nation, eine Kultur oder eine Ethnie gelesen.

Ein weiterer Antrag des Jugendverbandes an den Parteitag lautet „Wir stehen hinter unserer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht“. Nun, Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin und wird es auch bleiben. Ob es allerdings gerade zum jetzigen Zeitpunkt geboten ist, Sahra Wagenknecht völlig kritiklos auf einer parteiinternen Versammlung über den grünen Klee zu loben, muss stark bezweifelt werden. Dass Sahra Wagenknecht zum Thema Geflüchtete laut dem Antrag „vielen Menschen in Deutschland aus dem Herzen gesprochen“ hat, soll nicht in Abrede gestellt werden. (Auch wenn fraglich bleibt, wie der Antragsteller darauf kommt, Sahra Wagenknecht sei die „beliebteste Politikerin in diesem Land“.) Zweifelhaft ist, ob sie hierzu wirklich so „klare und fundierte Stellungnahmen“ hierzu abgegeben hat, wie es in dem Antrag heißt.

In einer Zeit, in der in Teilen der Bevölkerung eine regelrechte Pogromstimmung gegen Geflüchtete besteht, wäre es die vornehmlichste Aufgabe von Politiker*innen, insbesondere von solchen die sich als links definieren, die Debatte zu versachlichen und irrationalen Ängsten, sowie rassistischer Panikmache entgegen zu treten. Leider bestätigt Sahra Wagenknecht die Paranoia jener Teile der Bevölkerung noch. An der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 durch Angela Merkel, mit dem Ziel eine humanitäre Krise in Ungarn abzuwenden, gibt es nichts zu kritisieren. Oder, um es mit Jan van Aken zu sagen:  Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.

Was in dem Antrag der Linksjugend [’solid] Hamburg als „koordinierte Angriffe“ und „Hetzkampagne“ bezeichnet wird, erscheint bei Lichte betrachtet doch eher als unkoordnierte und nachvollziehbare Empörung von Basis und Symathisant*innen über wiederholt vorgetragene Presse-Statements, die eher dem politischen Gegner nutzen. Denn wenn Sahra Wagenknecht es bedauert, dass DIE LINKE. als politische Kraft wahrgenommen wird, die „möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse“ befürwortet, mögen geneigte Wähler*innen sich durchaus fragen, ob sie dann nicht gleich die AfD wählen sollten.

Bleibt die Frage, wer ist eigentlich diese „Linksjugend [’solid] Hamburg“, die diese Anträge eingereicht hat? Die Mitgliederschaft ist es nicht, denn diese Anträge sind nie von einer Landesmitgliederversammlung beschlossen worden. Antragsteller ist der LandessprecherInnenrat, was auch durchaus hätte dazu geschrieben werden können. Und wer konkret diese Anträge geschrieben hat, ist Informierten auch bekannt. Auf seinem Facebook-Profil sieht man den entsprechenden Genossen mit der Fahne „Neurusslands“ und auf Solidaritätsbesuch beim Söldnerheer im Donbass posieren. Für den „Frieden“, versteht sich.

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