Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

Video zur Veranstaltung mit Kazem Moussavi

Als Gast des LAK Shalom Hamburg sprach Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Mitglied bei Stop the Bomb, am 24. Oktober 2017 an der Universität Hamburg. Er referierte über die Rolle des Islamischen Zentrums Hamburg, den Vernichtungsantisemitismus, die Unterdrückungspolitik und den Expansionsdrang des Mullah-Regimes, sowie über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und den umstrittenen Atomdeal. Des Weiteren ging es um die Situation des iranischen Widerstandes und die Appeasement-Politik des Westens, außerdem um den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes auf die deutsche Politik, etwa durch die Iran-Lobbyisten in der AfD. In der anschließenden Diskussion wurde auch die Frage der ethnischen Minderheiten im Iran, die Rolle der USA und die praktische Frage nach dem „Was tun?“ thematisiert. Kazem Moussavi vertritt die Ansicht, dass die antifaschistischen Kräfte Hand in Hand mit dem iranischen Widerstand das Appeasement bekämpfen müssen.

Veranstaltung: Der Iran – Religion als oberstes Gesetz

Eine Veranstaltung mit Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran
Dienstag, 24. Oktober, 19 Uhr
Magdalene-Schoch-Hörsaal (ESA J), Hauptgebäude Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1

Was gibt es zur Islamischen Republik Iran zu sagen? Die Islamische Republik ist das komplette Gegenteil der Offenen Gesellschaft! Anstatt verschiedene Weltanschauungen und Lebensstile anzuerkennen und zu respektieren, hat das theokratische Regime des Iran seine Interpretation des Islams zur verbindlichen Heilslehre für alle seine Bürger*innen erklärt. Der Iran ist nicht bloß eine Diktatur unter vielen – der Iran ist ein totalitärer Staat.

Und er ist mit seinen fast 80 Millionen Einwohner*innen eine Regionalmacht im Nahen Osten. Eine Regionalmacht auf der Erfolgspur: So hat die Islamische Republik vor zwei Jahren den umstrittenen Atom-Deal mit den fünf Atommächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sehr zu ihren Gunsten ausgehandelt. Die internationalen Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, während das Atomprogramm weiter betrieben wird. Gleichzeitig wähnen sich die iranischen Revolutionsgarden und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz als Sieger im syrischen Bürgerkrieg, der durch dieses internationale Eingreifen eigentlich kein Bürgerkrieg mehr ist. Im syrischen Gouvernement al-Quneitra stehen iranische Revolutionsgarden wohl bald an der Grenze zu Israel. Anti-israelische Vernichtungsdrohungen gehören zur iranischen Staatsräson. Am Palästina-Platz in Teheran steht eine Uhr, die die Tage bis zum Jahr 2040 zählt. Bis dahin soll Israel, nach Ansicht des iranischen Regimes, ausradiert sein. Im Südlibanon hat die Hisbollah wieder stark aufgerüstet und stellte an der israelischen Grenze ein Schild mit der Aufschrift „Wir kommen“ auf. Nachdem durch die Isolierung Katars der palästinensischen Hamas das Geld auszugehen droht, bietet sich die Islamische Republik auch als Patron des Gazastreifens an.

Doch gleichzeitig brodelt es im Inneren des Iran. Die politische Opposition arbeitet im Untergrund, das Regime verliert an Zustimmung. Unter dem Hashtag #whitewednesdays posten Frauen Selfies, auf denen sie kein Kopftuch tragen. Beides ist verboten. Und auch den anderen zahlreichen Verboten wird oft getrotzt. Nicht nur, dass das Regime keine politischen Parteien, keine freie Presse, keine freie Wissenschaft und keine Religionsfreiheit akzeptiert. Nicht nur, dass das Regime als einziger Staat der Welt ausnahmslos allen Frauen das Tragen eines Kopftuches aufzwingt. Es verbietet allerlei Dinge, die für Menschen in halbwegs demokratischen Staaten zum Alltag gehören: Abfall vom Islam, Unglaube an Gott, öffentliches Nicht-Fasten im Ramadan, Partys, „Teufelsfrisuren“, Alkohol, Hundehaltung, das Nutzen sozialer Netzwerke, öffentliches Rauchen, Singen und Fahrradfahren bei Frauen etc. Kritik an der Regierung wird als „Verbrechen gegen Gott“ geahndet. Nicht nur der uneheliche Liebesakt, sondern bereits Treffen zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sind verboten, sofern die Beteiligten nicht verwandt oder verheiratet sind. Von homosexuellen Handlungen ganz zu schweigen, diese werden mit der Todestrafe geahndet. Überhaupt finden in keinem Land der Welt, prozentual zur Bevölkerungssgröße, mehr Hinrichtungen statt.

Mit seinen Propagandaorganen IRIB und Press TV beeinflusst das Regime, welches seinen eigenen Bürger*innen den Empfang ausländischer Medien verbietet, auch die öffentliche Meinung in Europa. Denn das theokratische Regime hat auch hier seine Anhänger*innen. Voller Häme schrieb der deutsche Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer angesichts der Wiederwahl des Hardliners Ahmadinedschad und der damit verbundenen Proteste aufgrund von Wahlfälschung (Grüne Welle) im Jahr 2009: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Christoph Hörstel, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei „Deutsche Mitte“, ist regelmäßig Redner auf dem vom iranischen Regime organisierten Al-Quds-Tag, auf dem weltweit für die „Befreiung Jerusalems“ (und die damit einhergehende Vernichtung Israels) demonstriert wird. In Hamburg ist es vor allem das „Islamische Zentrum“ mit der Imam-Ali-Moschee an der Alster, das als propagandistischer Arm des Regimes tätig ist.

Der in diesem Jahr wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani wird gerne als Reformer bezeichnet. Wesentliche Reformen hat er aber bislang keine durchgeführt. Freie Wahlen gibt es im Iran ohnehin nicht: Nur eine handvoll Regimetreuer wurden als Bewerber*innen um das Präsident*innenamt zugelassen, in dem sie sich die Macht dann mit dem Obersten Revolutionsführer, der dieses Amt auf Lebenszeit innehat, und den Juristen und Theologen im Wächterrat teilen müssen.

Wir möchten uns fragen: Wie dringend braucht der Iran eine Revolution? Und wie realistisch ist eine solche? Wie groß ist die Bedrohung des Iran gegenüber Israel? Und wie groß gegenüber dem restlichen Nahen Osten? Wie stark ist der Arm des islamistischen Regimes in Europa? Um über diese Fragen zu diskutieren, haben wir Dr. Kazem Moussavi eingeladen. Er ist Sprecher der Hezb-e-sabz Hayeh Iran (Grüne Partei Irans), einer seit fast 20 Jahren aktiven Exil-Partei mit grün-alternativer Ausrichtung.

115 Jahre Karl Popper

In einer Zeit, in der ein radikaler, intoleranter und gelegentlich auch terroristischer Islamismus immer präsenter in Europa wird, und die Bevölkerung auf diesen nicht selten mit einem radikalen, intoleranten und nicht selten auch terroristischen Islamhass antwortet, wird oft von der „Offenen Gesellschaft“ gesprochen, die gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Weniger bekannt ist, wo dieser Begriff herstammt. Sie kommt vom österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der heute vor 115 Jahren geboren wurde.

Für Linke gilt Popper als „neoliberal“, für Wirtschaftsliberale ist Popper ein „Sozialist“. Dies kommt daher, dass Popper in seiner Jugend in der sozialistischen Arbeiterbewegung aktiv war, sich später aber gegen jede Spielart messianischer Heilslehren in der Politik wandte. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist das Hauptwerk seiner Philosophie.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist eine Abrechnung mit Platon, Hegel und Marx. Laut Popper haben diese totalitäre Systeme theoretisch begründet und praktisch befördert. Popper meint, dass sich die Zivilisation noch nicht von ihrem Geburtstrauma erholt hat: Der Übergang von der Stammesgesellschaft mit magischem Denken, hin zu einer Gesellschaft, die die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ greift geschlossene Denkstrukturen und Ideologiekonstruktionen an. Dem gegenüber steht das Modell einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, in der sich Fortschritt langsam einstellt. Den Historizismus, der Glaube, die Geschichte verlaufe gesetzmäßig und Gesellschaften ließen sich planen, sieht Popper als Grundübel der Gesellschaftstheorie. Er stellt ihm ein Gesellschaftsmodell gegenüber, in dem sich die Gesellschaft pluralistisch in einem fortwährenden Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen evolutionär fortentwickeln, und in dem die kritischen Fähigkeiten des Menschen freigesetzt werden sollen.

Der LAK Shalom Hamburg hat sich im Februar diesen Jahres mit Poppers Werk beschäftigt. Die dazu gehörige Präsentation und das Skript stehen hiermit nun der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Popper-Präsentation

Das Popper-Skript

Israel. Ein Reisebericht

Tel Aviv

VON JAN VAHLENKAMP

Drei Mitglieder des LAK Shalom Hamburg hielten sich vom 15. bis zum 26. Februar in Israel auf. Dies war keine Delegationsreise, sondern ein privat organisierter und finanzierter Besuch, aber der interessierten Öffentlichkeit sollen die Eindrücke der Shalomies dennoch nicht vorenthalten werden.

Hummus und Falafel

Gleich zu Beginn der Reise besuchten wir das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Dieses liegt am noblen Rothschild Boulevard, auf dem sich 2011 die großen Sozialproteste in Form einer improvisierten Zeltstadt abspielten. Das Israel Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht es als seine Aufgabe an, die vielfältigen Stimmen des progressiven Israels hörbar zu machen und gleichzeitig der deutschsprachigen Leser*innenschaft einen Einblick in die Verfasstheit der hiesigen Gesellschaft und in die inner-israelischen Diskurse zu ermöglichen. Sie bietet ihre Räumlichkeiten linken Graswurzelorganisationen, progressiven Nichtregierungsorganisationen, sich selbst organisierenden Flüchtlingen aus der Subsahara oder Mitgliedern der linken Opposition in der Knesset an. Der Büroleiter Tsafrir Cohen berichtete uns vom in Israel seit geraumer Zeit vorherrschenden Neoliberalismus in Einheit mit Nationalismus. Von der schwierigen Situation der Geflüchteten, der Arbeitsmigrant*innen und der anderen Ausländer*innen in Israel, sowie der strukturellen Benachteiligung der arabischen Minderheit. Aber auch von entsprechenden Gegentendenzen, wie der neuen Gewerkschaftsbewegung „Koah la Ovdim“ oder der „Gemeinsamen Liste“ der arabischen Minderheit der Knesset.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office

Dass in Deutschland in letzter Zeit gelegentlich die Kritik hervorgebracht wurde, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv berichte ausschließlich negativ über Israel, ist auch bei den dortigen Mitarbeiter*innen nicht ungehört geblieben. Die Stiftung sieht es aber nun einmal als ihre Aufgabe an, über soziale Kämpfe zu berichten, so wie anderorts auch. Diese richten sich, logischerweise, gegen die herrschende Ordnung. Angesichts einer ultra-rechten Regierung, wie der jetzigen Israelischen, bleibt da wenig Spielraum für positive Berichterstattung über den Staat an sich. Was solche Berichte dann wiederum in Deutschland für ein Echo auslösen, steht auf einem anderen Blatt. Hierbei nimmt die Stiftung aber Rücksicht darauf, dass bestimmte Begrifflichkeiten, die von der israelischen Linken ganz selbstverständlich benutzt werden (wie „Apartheid“), in ihren Publikationen nicht auftauchen, da sie in Deutschland falsch verstanden werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv veranstaltet übrigens am 27. April ein Gespräch zum Thema „Das neue Prekariat – Gewerkschaften im Post-Fordismus“ im Centro Sociale in Hamburg. Als Gast wird unter anderem eine Vertreterin der neuen Gewerkschaft Koah la Ovdim zugegen sein.

Tel Aviv, Allenby Street

Von Tel Aviv aus fuhren wir weiter nach Jerusalem. Im Gegensatz zu der modern und tolerant wirkenden Küstenmetropole ist die israelische Hauptstadt, die relativ hoch liegt und in der stets ein kühleres Klima herrscht, konservativ geprägt. Aus touristischer Sicht hat Jerusalem, mit seinem Weltkulturerbe verschiedener Epochen an nahezu jeder Ecke, weitaus mehr zu bieten als Tel Aviv, wo es ja praktisch überhaupt keine größere Sehenswürdigkeit gibt. Für die Israel*innen aber ist die Hauptstadt im Gegensatz zur Küstenmetropole der Ort, wo religiöse Hardliner*innen zuhause sind, die ein Leben nebeneinander statt miteinander bevorzugen. Streetart, die in Tel Aviv weit verbreitet ist, ist in Jerusalem relativ selten. Der Gegensatz Tel Aviv und Jerusalem wirkt wie jener zwischen Berlin und München.

Im Bazar

Im Bazar in der Jerusalemer Altstadt findet sich in den Läden, neben Israel-Merchandise wie IDF-T-Shirts, allerlei „Free-Palestine“-Devotionalien. Hieran sieht man einmal wieder: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Im Bazar von Istanbul kann man „Free-Kurdistan“-Merchandise jedenfalls ziemlich lange suchen.

Ein Patriarchat

Das „Heilige Grab“ ist derzeit eingerüstet. In der Grabeskirche finden Restaurierungsarbeiten statt, die bereits neue Funde offen gelegt haben. Die Pilger*innen bildeten allerdings eine sehr lange Warteschlange um das leere Grab des Jesus von Nazareth zu besichtigen. Die überwiegend kirchlich nicht gebundenen Schalomies hatten keine Lust sich anzustellen.

Der Tempelberg

Auf einen Besuch des Tempelbergs verzichteten wir gänzlich. Dieser darf von „Ungläubigen“ nur von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr aufgesucht werden und der Felsendom ist für Nicht-Muslim*innen gänzlich tabu, bzw. haram. Da eine spontane Konversion am Eingang wohl nicht anerkannt würde, blieb uns das Innere dieses Wahrzeichens verschlossen. Die Klagemauer hingegen steht allen Menschen offen und auch wenn hier am Schabbat, wenn stets eine sehr feierliche und ausgelassene Stimmung diesen Ort prägt, das Fotografieren und Filmen verboten ist,  so hat das Oberste Rabbinat immerhin entschieden, dass die Sicherheitskontrollen nicht gegen das Gebot der Feiertagsruhe verstoßen. Gott sei Dank.

Die Klagemauer

Und dann war da ja noch das Promo-Video an der Klagemauer. Einigen Genoss*innen hat dieses ja nicht so gefallen und galt ihnen als – Achtung, neuer Begriff – „regressive Religionskritik“. Nun ja, vielleicht war der Protagonist noch ein bisschen verschnupft, da Jehova ihm seinen letzten, vor 25 Jahren mit deutlich mehr Pathos in der Klagemauer hinterlegten Wunsch noch immer nicht erfüllt hat. Vielleicht war es auch einfach die Überzeugung, dass der Nahe Osten ein besserer Ort sein könnte, wenn der abrahamitische Aberglaube insgesamt etwas weniger ernst genommen würde.

Doch es treibt schon kuriose Blüten im Hause Linksjugend [’solid], wenn dort in der Facebook-Gruppe als Beispiel für progressive Religionskritik angeführt wird: „Die Bolschewiki hatten ein klares Programm zur Religion, sie haben der Kirche jegliche Privelegien genommen, die finanzielle Unterstützung gestrichen und Religion zu reinen Privatsache erklärt. Sie haben überall Bibliotheken errichtet in denen es antireligiöse, aufklärerische Bücher gab. So haben sie die Menschen erreicht.“

Graffiti in West-Jerusalem

Aha. Ja, erreicht haben sie die Menschen. 100.000e Gläubige wurden ermordet, Kirchen, Klöster und andere religiöse Orte wurden geschlossen und enteignet. Wer so etwas positiv heraushebt, aber sich über ein leicht despektierliches Video an der Klagemauer beschwert, sollte sich mal dringend überlegen welcher Religion er, respektive sie, selbst angehört.

Von Jerusalem aus nahmen wir einen palästinensischen Bus, der uns über Bethlehem nach Hebron brachte. Hebron ist heute eine geteilte Stadt. Der größere Teil (H1) gehört zur sog. A-Zone, steht also unter palästinensischer Selbstverwaltung. Hier dürfen sich Israel*innen, dem israelischen Gesetz nach, nicht aufhalten. Die Altstadt wiederum gehört zu der Zone (H2), die nur von Israel*innen und palästinensischen Anwohner*innen betreten werden darf, wobei die Bewegungsfreiheit auch für die Anwohner*innen eingeschränkt ist. Sich überall bewegen dürfen nur Ausländer*innen, wie wir.

Checkpoint in Hebron

Die palästinensischen Bewohner*innen beklagen sehr die Situation, dass die Grenze mitten durch die Stadt verläuft und somit kaum noch Geschäfte im alten Bazar geöffnet haben.

Bei einer Führung durch die Altstadt trafen wir auf eine Gruppe Soldat*innen, die etwas angespannt wirkten, da sie gerade eine Gruppe Siedler*innen beim Gang durch die Stadt abschirmten. Die Frage, ob es denn erlaubt sei zu fotografieren, wurde zunächst entschieden verneint. Daraufhin mischte sich unser palästinensischer Stadtführer ein und beharrte darauf, dass es per Gesetz erlaubt sei, Fotos zu machen. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht.

In Hebron

Einer der Soldat*innen erkannte dann, dass die Lage am besten dadurch entspannt würde, einfach ein Foto mit dem Schalomie zuzulassen. Eine Situation, die an Demos in Deutschland erinnert. Auch hier ist es immer erlaubt, Polizeieinsätze zu fotografieren, auch wenn dies von Polizist*innen gelegentlich anders gesehen und vereitelt wird. Der Unterschied ist aber, dass bei Demos in Deutschland alle Beteiligten freiwillig vor Ort sind. Hier, in der geteilten Stadt, sind es junge Wehrpflichtige auf der einen und einfache Anwohner*innen auf der anderen Seite.

Hebron ist berühmt für die Machpela, das „Grab der Patriarchen“. Ein großes, altes Gebäude, in dem Abraham, Issak und Jakob, sowie ihre Frauen Sara, Rebekka und Lea begraben sein sollen. Seit einem Attentat im Jahr 1994 ist das Haus strikt in einen Moschee- und einen Synagogenbereich getrennt. Die Sarkophage Issaks und Rebekkas „gehören“ den Muslim*innen, Jakobs und Leas den Jüd*innen.

Das Grab des Patriarchen Abraham

Die Sarkophage Abrahams und Saras befinden sich zwischen Moschee und Synagoge. So können sie von beiden Religionen, die in Abraham den gemeinsamen Stammvater sehen, separat angebetet werden. Dazwischen ist eine Trennwand. Welche Gerippe man hier tatsächlich verbuddelt hat, bleibt unklar. Eingeräumt wird, dass die Sarkophage nur symbolisch sind und die wahren Gräber unter dem Gebäude liegen sollen.

In Hebron

Die jüdischen Siedler*innen in Hebron berufen sich darauf, dass Hebron Teil des biblischen Judäas ist und somit das Gebiet von Gott persönlich versprochen wurde. Außerdem wird auf die Pogrome von 1929 verwiesen, in denen Araber*innen die Jüd*innen aus der Stadt vertrieben. Israel habe Hebron im Sechstagekrieg von 1967 somit „befreit“ und das „gestohlene“ Land wieder zugänglich gemacht. Was für Siedler*innen aber so attraktiv daran ist, häufig aus den USA kommend, nach Hebron zu ziehen und auf einem kleinen Areal, stets bewacht und unter ständiger Gefahr zu leben, bleibt dennoch rätselhaft.

Im Westjordanland existieren die Nationen Israel und Palästina praktisch parallel. Wenngleich Palästina keine eigene Armee oder Währung hat, gibt es immerhin eine eigene Polizei (inklusive Geheimdienst), eine eigene Post, eigene KfZ-Kennzeichen, ein eigenes Länderkennzeichen im Internet und eine eigene internationale Telefonvorwahl. Die israelische Vorwahlnummer soll aber auch funktionieren. In den israelischen Siedlungen, auf den Verbindungsstraßen und ihren Raststätten deutet allerdings nichts darauf hin, dass man sich hier irgendwo anders als in Israel befindet.

Checkpoint Qalandiya

Wird ein israelischer Bus bei der Einreise ins israelische Kernland überhaupt kontrolliert, so wird oft nur ein Blick auf die Gesichter geworfen. Ungleich strenger sind die Kontrollen freilich für palästinensische Busse, die von der Westbank aus nach Jerusalem fahren. Im Westjordanland gibt es über 100 Siedlungen und etwa 100 Außenposten. Würde Israel diese jemals aufgeben, müsste im Gegenzug zu 100% sichergestellt sein, dass dieser Schritt zu mehr und nicht zu weniger Sicherheit für Israel führt. Es ist höchst zweifelhaft, ob wir dies jemals erleben werden.

Rosa Luxemburg Foundation Palestine

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt Palästinas, besuchten wir das dortige Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Programm-Managerin Salam Hamdan stellte uns ihre Arbeit vor. Das Büro betreut und koordiniert politische Projekte in Palästina und Jordanien, sowie bis 2012 auch in Ägypten. Die Situation ist nicht ganz einfach für die Stiftung, denn die palästinensische Autonomieverwaltung ist skeptisch gegenüber ausländischen Stiftungen, insbesondere wenn sie kritische und linksorientierte Arbeit betreiben. Ohnehin ist die Situation für zivilgesellschaftliches Engagement schwierig in Palästina. Präsident Mahmud Abbas regiert derzeit ohne Parlament und ist sich nicht ganz sicher, ob er gedenkt irgendwann mal wieder Neuwahlen zuzulassen. Noch problematischer ist die Situation natürlich im Gazastreifen, wo die Hamas ihre totalitäre Herrschaft ausübt. Während die Wirtschaft Gazas am Boden liegt und die Elektrizität sehr knapp ist, investiert die Hamas lieber in Aufrüstung statt in Infrastruktur. Doch langsam finden sich zunehmend Menschen, die sich trotz der harten Repressionen der Hamas trauen, für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen. Ein Hoffnungsschimmer.

Portrait von Hamas-Gründer Ahmad Yasin in einem Hinterhof in der Jerusalemer Altstadt
Graffiti in Tel Aviv

Während die Regierung der Hamas den Menschen in Gaza religiöse Gesetze mit de-facto-staatlichen Maßnahmen aufzwingt, ist es im Westjordanland eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft, die seit den 80er Jahren durchmarschiert. Im, für palästinensische Verhältnisse, modern und westlich geprägten Ramallah ist es etwas anders, aber z.B. in Hebron ist auf der Straße so gut wie keine Frau ohne Kopftuch zu sehen. Diese Tendenz ist problematisch. Problematisch für Institutionen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich einer säkularen Weltanschauung verschrieben fühlen, als auch problematisch für den Frieden an sich. Denn wer Gott auf seiner Seite wähnt, der ist nicht bereit zu Kompromissen.

Die Mauer

Problematisch für die Palästinenser*innen ist natürlich auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es ist für Palästinenser*innen leichter ein Schengen-Visum zu bekommen (was überhaupt nicht leicht ist), als eine Einreisegenehmigung in das israelische Kernland. Besonders hart trifft dies Kranke, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind, die sie in Palästina nicht bekommen können und in Israel nicht bekommen dürfen. Kontakte zwischen linken Palästinenser*innen und linken Israel*innen, die es früher durchaus gab, können heute nicht mehr stattfinden. Es herrscht ein Klima der Segregation.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wir sprachen auch über die politische Situation in Deutschland und über parallele Entwicklungen. Die Tendenz, sich die komplexe Weltlage mittels einfacher Verschwörungstheorien zu erklären, wie es sie im arabischen Raum schon seit langer Zeit gibt, hat ja mittlerweile auch in Europa Einzug gehalten. So ist es auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Palästina nicht verborgen geblieben, dass viele deutsche Linke Baschar Al-Assad fälschlicherweise für einen gerechten Stabilitätsfaktor halten, in den USA die Drahtzieher*innen des syrischen Bürgerkrieges sehen oder Putin mit Lenin verwechseln. Insgesamt waren wir positiv angetan von der durchweg progressiven Haltung der Mitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.

Von Jerusalem aus machten wir einen Abstecher an das Tote Meer. Dieser See am tiefsten Punkt der Erde ist dafür bekannt, dass man in ihm aufgrund des besonders hohen Salzgehaltes beim Schwimmen nicht untergehen kann. Schon Kleopatra soll das Salz aus dem Toten Meer für ihre berühmten Baderituale genutzt haben. Durch die ständige Wasserentnahme aus dem Jordan ist das Tote Meer in den letzten Jahrzehnten erheblich zusammen geschrumpft. Für den nördlichen Teil bedeutet dies eine zunehmende Austrocknung, in deren Folge sich die Uferlinie von den ursprünglichen Badeorten und Badestellen zurückzieht.

Im Toten Meer

Die Badeorte und Badestellen im südlichen Teil sind hingegen von Überflutungen bedroht, da große Mengen an Salzablagerungen, die sich als Nebenprodukt einer industriellen Mineraliengewinnung auf dem Grund anlagern, für ein Ansteigen des Pegels sorgen. So konnten wir nicht wie geplant in En Gedi am nördlichen Toten Meer baden, da am Ufer Einsturzgefahr besteht und der Strand mittlerweile geschlossen ist. Wir wichen auf den luxuriösen Badeort En Bokek am südlichen Toten Meer aus.

Von Tiberias am See Genezareth in Galiläa aus machten wir noch einen Abstecher auf die Golanhöhen. Der Bus brachte uns über Katzrin zum Kibbuz Merom Golan. Von dort aus stiegen wir zu Fuß auf den Berg, der das „Coffee Annan“ beheimatet. Hier kann man UNO-Blauhelmen bei der Arbeit zuschauen. Der Name ist zum einen eine Anspielung auf Kofi Annan, zum anderen bedeutet Annan im Hebräischen „in den Wolken“.

Coffee Annan

Der Berg bietet ein breites Panorama mit Blick auf Syrien, die verlassene Stadt Kuneitra und den Berg Hermon. An manchen Tagen soll man von hier aus auch die Detonationen auf der anderen Seite der Grenze hören und sehen können. Die einst syrischen Golanhöhen wurden von Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert, nachdem von diesem Gebirge aus immer wieder israelische Gemeinden beschossen wurden. Das Gebiet ist seit 1981 offiziell annektiert, was völkerrechtlich allerdings nie anerkannt wurde.

Blick auf Syrien

Die einheimischen Drus*innen machen seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vermehrt von dem seit langem bestehenden Angebot Gebrauch, israelische Staatsbürger*innen zu werden. Der Frieden auf dem Golan ist aber weiterhin bedroht: Mit Assad und Putin verbündete schiitische Milizen, die unter dem Kommando der Hisbollah und des Iran stehen, haben bereits angekündigt, nach der „Befreiung“ Aleppos auch den Golan „befreien“ zu wollen.

In einem geparkten Militär-Jeep am Fuße des Berges entstand dann auch noch ein Promo-Foto für den „Landessprecher der Herzen“. Dies wurde in der Linksjugend Solid umgehend als „gewaltverheerlichendes [sic!] Bildmaterial“ interpretiert.

Stabile Unterstützung für den „Landessprecher der Herzen“

Und so haben diejenigen, die mit kurdischen Kämpfer*innen oder der Roten Armee in der Regel überhaupt kein Problem haben, mal wieder etwas gegen die Verteidigung des Judenstaates einzuwenden. Vielleicht möchten sie sich bei Gelegenheit aber ja mal darüber informieren, warum das Militär in Israel so omnipräsent ist, obwohl der Staat ja eben keine Militärdiktatur darstellt und Theodor Herzl einst sogar ein zionistischer Staat vorschwebte, der auf eine Armee gänzlich verzichten sollte. Spoiler: Mit „Imperialismus“ hat es nichts zu tun.

Mc Donald’s verfügt über ein Koscher-Zertifikat
Am Strand von Tel Aviv

Nachdem wir wieder zurück nach Tel Aviv gekehrt waren, unsere gesamten verbliebenen Schekel im berauschenden Nachtleben, für Israel-Merchandise, Arak und Einhorn-Tattoos ausgegeben hatten, fiel zwei Shalomies am letzten Tag auf, dass kein Geld mehr für die Fahrt zum Flughafen da war. Der Plan, zum Bahnhof zu laufen und von dort aus schwarzzufahren, erwies sich als undurchführbar, aufgrund einer zu langen Strecke einerseits und Personenschranken am Bahnhof andererseits. Eine freundliche ältere Laden-Verkäuferin war jedoch sofort bereit, auszuhelfen und aus eigener Tasche das Geld für die Tickets zu spendieren. „You’ll remember Israel“ sagte sie zum Abschied. Yes, indeed we will.