Redebeitrag anlässlich des Konzertes der Band Algiers

Die Band „Algiers“ gehört der Gruppe „Artists for Palestine“ an, die wiederum der Boykott-Kampagne BDS nahesteht. Anlässlich ihres Auftritts auf dem Campus-Festival „Pflasterstrand“ an der Uni Hamburg, wurde am 14. Juli folgender Redebeitrag im Namen des LAK Shalom vorgetragen:

Boykott wurde von Antisemiten als Aktionsform schon früh genutzt. Es ging darum, die Emanzipation der Juden zu verhindern und sie aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben herauszudrängen. Der bekannteste Judenboykott war dann der der Nazis 1933. Der Staat Israel ist eine direkte Folge des Holocausts. Wer dieses Land mit Methoden delegitimiert, die an die alten Antisemiten erinnern, muss sich nicht wundern, wenn er mit diesen verglichen wird.

Auch gab es schon lange vor der Gründung von BDS 2005 viele Boykott-Aufrufe, die sich gegen die Juden in Palästina richteten. Diese richteten sich in der Folge auch und vor allem gegen Araber, die ein friedliches Zusammenleben mit Juden befürworteten.

BDS fordert heutzutage nicht nur einen Boykott israelischer Waren, sondern auch etwa den Abbruch akademischer Kooperationen. Nicht einmal Schüleraustausche sollen stattfinden. Das Bündnis „Artists for Palestine“ setzt Musiker, die in Israel Konzerte geben, massiv unter Druck diese abzusagen. Hier wird eine Kollektivstrafe gegen eine Nation mit rund acht Millionen Einwohnern, unterschiedlichster politischer Ansichten, gefordert.

Oberflächlich betrachtet könnte man also BDS fehlende Empathie, Unversöhnlichkeit und eine einseitige Parteinahme vorwerfen. Es ist aber noch schlimmer.

Eine zentrale Forderung von BDS und „Artists for Palestine“ ist das sogenannte Recht auf Rückkehr. Den Enkeln und Urenkeln der Palästina-Flüchtlinge soll damit eine Ansiedlung im heutigen Israel ermöglicht werden. Dies ist eine deutliche Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung und eine verklausulierte Forderung nach der Auslöschung Israels.

Dabei gibt sich BDS gerne als friedliche und zivilgesellschaftliche Initiative. Erstunterzeichner der BDS-Kampagne ist aber der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, dem wiederum die Hamas angehört. Die Hamas ist nicht gerade eine friedliche und zivilgesellschaftliche Organisation.

Wie sieht nun die Realität der BDS-Kampagne aus? In Folge internationaler Proteste und Boykotte musste etwa die Firma Sodastream 2015 ihr Werk vom Westjordanland ins israelische Kernland verlegen. Hunderte Palästinenser wurden daraufhin arbeitslos und wohl keiner von ihnen wird je wieder einen so gut bezahlten Job mit Sozialversicherung finden können. Wenn Palästinenser, die Kritik an der autoritären Regierung von Abbas haben, verhaftet werden – ganz zu schweigen von denen im Gazastreifen, wo die Hamas ihre Gegner einfach hinrichten lässt – dann gibt es keine Reaktion von Seiten der BDS. Wenn die Assad-Armee palästinensische Flüchtlingslager in Syrien bombardiert, dann gibt es keine Reaktion von BDS. Dies macht deutlich: Es geht dieser Kampagne nicht um die Rechte der Palästinenser, es geht ausschließlich um die Dämonisierung des jüdischen Staates.

Wer kann ein Land in der Geschichte der Menschheit nennen, das vergleichbaren Bedrohungen ausgesetzt war wie Israel und das eine bessere Bilanz bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Vermeidung ziviler Opfer vorzuweisen hat?

Es gilt das, was Golda Meir schon einst sagte: „Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“

Video zur Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken

Am 4. Mai 2018 war Thomas von der Osten-Sacken zu Gast beim Landesarbeitskreis Shalom Hamburg. Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling und fast ebenso langem Bürgerkrieg in Syrien, ging es um die Frage: Wie ist die Lage, was war und was wird sein? Russland, der Iran und die Türkei betreiben eine imperiale Agenda, während in westlichen Medien Propagandalügen der Kriegsmächte unhinterfragt wiedergegeben werden. Hauptleidtragend hierbei ist die syrische Zivilbevölkerung und für viele Flüchtlinge wird es in absehbarer Zeit keine Rückkehrperspektive geben. Dies befeuert wiederum europäische Rechtspopulisten, die ihrerseits vom russischen Regime unterstützt werden. Ein tragischer Kreislauf. Thomas von der Osten-Sacken ist Journalist, unter anderem für die Jungle World, und Geschäftsführer bei der Hilfsorganisation WADI e.V.

Veranstaltung am 4. Mai: Wohin steuert der Nahe Osten?

Schon seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Die Baathisten, die während dieses Krieges als die mit Abstand größten Massenmörder aufgetreten sind, werden diesen scheinbar gewinnen. Möglich wurde dies durch die massive Hilfe durch das Putin-Regime, die Hisbollah und die Islamische Republik Iran. Letztere hadert zwar mit massiven Aufständen im Inneren, verfolgt aber weiter eine expansionistische Strategie, um ihre Rolle als Regionalmacht auszubauen. Dabei macht sie aus keinen Hehl aus ihrem Ziel, der Vernichtung Israels. Gleichzeitig liefert sich der Iran im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit der anderen Regionalmacht Saudi-Arabien. Erdogans Türkei, die im Inneren praktisch nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat, hat unterdessen mit russischem Segen die kurdische Selbstverwaltung angegriffen. Und auch für die Unabhängigkeitsbestrebungen in Irakisch-Kurdistan sieht es schlecht aus. Völlig unklar ist indes, welche Rolle die Vereinigten Staaten in Zukunft im Nahen Osten gedenken zu nehmen.

Um über all diese Themen zu sprechen, haben wir Thomas von der Osten-Sacken eingeladen. Er ist seit vielen Jahren als Publizist zum Thema Nahost tätig und schreibt unter anderem für die Jungle World, Die Welt und taz. Zum Nahostkonflikt erklärt er: „Es gilt Stellung zu beziehen. Denn die Auseinandersetzung ist nicht eine zwischen Kulturen oder Religionen, sondern eine zwischen Freiheit und Tyrannei.“ Thomas von der Osten-Sacken ist außerdem Geschäftsführer bei WADI e.V., einem Verein, der sich seit 1992 Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit in Irakisch-Kurdistan auf die Fahnen geschrieben hat. WADIs Kredo dabei ist: „WADI war und ist dabei immer parteiisch: Wir unterstützten damals wie heute jene, die sich gegen das Diktat einer Regierung, Partei oder Bewegung für eine bessere Zukunft einsetzen und selbst aktiv werden. “ Osten-Sacken lebt in Frankfurt und Sulaimaniyya.

am 4. Mai 2018, 19 Uhr

Klabauter Theater

Jungestraße 7a • Ecke Klaus-Groth-Straße • U/S-Bahnhof Berliner Tor

„Warum Israel“ am Yom Ha’atzmaut

Am 29. November 1947 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich die Aufteilung des bisherigen britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat, bei gleichzeitigem Abzug der britischen Armee, beschlossen. Während die jüdische Seite dieser Zwei-Staaten-Lösung zustimmte, wurde sie von arabischer Seite abgelehnt.

Das britische Mandat endete am 14. Mai 1948 (entsprechend dem 5. Ijjar 5708 jüdischer Zeitrechnung) um Mitternacht. Da der darauffolgende Tag jedoch ein Shabbat war und für religiöse Juden auch politische Aktionen dann nicht denkbar sind, wurde die Ausrufung des neuen Judenstaates auf den Nachmittag vorgezogen. Gegen 16 Uhr fand sich der Jüdische Nationalrat unter Führung von David Ben Gurion im Stadtmuseum von Tel Aviv ein. Obwohl der Ort bis zuletzt geheim gehalten wurde, versammelte sich eine großer Menschenmenge vor dem Gebäude. Die Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates Israel orientierte sich an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Nach fast 2000 Jahren Vertreibung, Diaspora, Verfolgung und Holocaust proklamierten Juden wieder einen Staat auf historischen Grund. Die Unabhängigkeitserklärung schloss mit einem Appell an die arabische Bevölkerung Palästinas, den Weg der friedlichen Kooperation zu gehen.

Doch dieser wurde nicht gewählt. Unmittelbar nach Abzug der Briten erklärten sämtliche Nachbarstaaten und der Irak Israel den Krieg. Wohl niemand rechnete damit, dass dieser gerade erst gegründete Staat in der Lage ist, sich gegen so übermächtige Feinde zu verteidigen. Es war der absolute Wille nach dem Holocaust nie wieder vertrieben zu werden einerseits, wie auch die völlige Unkoordiniertheit der sich untereinander zutiefst misstrauenden arabischen Nationen andererseits, die diesen Sieg Davids gegen Goliath möglich machten. Die arabische Bevölkerung, die sich später Palästinenser nennen sollten, wurden nicht zum letzten Mal Opfer der Kurzsichtigkeit ihrer politischen Führung.

Seit dieser Zeit wird in Israel jährlich am 5. Ijjar der Yom Ha’atzmaut, der Tag der Unabhängigkeit gefeiert, in diesem Jahr am 19. April. Der LAK Shalom Hamburg nutzt den 70. Jahrestag dieser Unabhängigkeit für eine Filmvorführung:

Warum Israel

Dokumentarfilm von Claude Lanzmann, 1973

am 19. April 2018, 20 Uhr

Vor-Ort-Büro Hansaplatz

Zimmerpforte 8

Claude Lanzmann ist französischer Jude, der ohne Bezug zur jüdischen Religion oder Kultur aufgewachsen ist und diese Identität nur in Form von Antisemitismus erlebt hat. In seiner Dokumentation stellt er verschiedene Stimmen im damals 25 Jahre jungen Staat Israel vor. Er ist auf der Suche nach der jüdischen Normalität. In Hamburg erregte der Film im Jahr 2009 einigen Wirbel, als ein antisemitischer Mob aus dem Umfeld der B5 eine entsprechende Vorführung verhinderte.

Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

Video zur Veranstaltung mit Kazem Moussavi

Als Gast des LAK Shalom Hamburg sprach Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Mitglied bei Stop the Bomb, am 24. Oktober 2017 an der Universität Hamburg. Er referierte über die Rolle des Islamischen Zentrums Hamburg, den Vernichtungsantisemitismus, die Unterdrückungspolitik und den Expansionsdrang des Mullah-Regimes, sowie über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und den umstrittenen Atomdeal. Des Weiteren ging es um die Situation des iranischen Widerstandes und die Appeasement-Politik des Westens, außerdem um den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes auf die deutsche Politik, etwa durch die Iran-Lobbyisten in der AfD. In der anschließenden Diskussion wurde auch die Frage der ethnischen Minderheiten im Iran, die Rolle der USA und die praktische Frage nach dem „Was tun?“ thematisiert. Kazem Moussavi vertritt die Ansicht, dass die antifaschistischen Kräfte Hand in Hand mit dem iranischen Widerstand das Appeasement bekämpfen müssen.

Veranstaltung: Der Iran – Religion als oberstes Gesetz

Eine Veranstaltung mit Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran
Dienstag, 24. Oktober, 19 Uhr
Magdalene-Schoch-Hörsaal (ESA J), Hauptgebäude Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1

Was gibt es zur Islamischen Republik Iran zu sagen? Die Islamische Republik ist das komplette Gegenteil der Offenen Gesellschaft! Anstatt verschiedene Weltanschauungen und Lebensstile anzuerkennen und zu respektieren, hat das theokratische Regime des Iran seine Interpretation des Islams zur verbindlichen Heilslehre für alle seine Bürger*innen erklärt. Der Iran ist nicht bloß eine Diktatur unter vielen – der Iran ist ein totalitärer Staat.

Und er ist mit seinen fast 80 Millionen Einwohner*innen eine Regionalmacht im Nahen Osten. Eine Regionalmacht auf der Erfolgspur: So hat die Islamische Republik vor zwei Jahren den umstrittenen Atom-Deal mit den fünf Atommächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sehr zu ihren Gunsten ausgehandelt. Die internationalen Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, während das Atomprogramm weiter betrieben wird. Gleichzeitig wähnen sich die iranischen Revolutionsgarden und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz als Sieger im syrischen Bürgerkrieg, der durch dieses internationale Eingreifen eigentlich kein Bürgerkrieg mehr ist. Im syrischen Gouvernement al-Quneitra stehen iranische Revolutionsgarden wohl bald an der Grenze zu Israel. Anti-israelische Vernichtungsdrohungen gehören zur iranischen Staatsräson. Am Palästina-Platz in Teheran steht eine Uhr, die die Tage bis zum Jahr 2040 zählt. Bis dahin soll Israel, nach Ansicht des iranischen Regimes, ausradiert sein. Im Südlibanon hat die Hisbollah wieder stark aufgerüstet und stellte an der israelischen Grenze ein Schild mit der Aufschrift „Wir kommen“ auf. Nachdem durch die Isolierung Katars der palästinensischen Hamas das Geld auszugehen droht, bietet sich die Islamische Republik auch als Patron des Gazastreifens an.

Doch gleichzeitig brodelt es im Inneren des Iran. Die politische Opposition arbeitet im Untergrund, das Regime verliert an Zustimmung. Unter dem Hashtag #whitewednesdays posten Frauen Selfies, auf denen sie kein Kopftuch tragen. Beides ist verboten. Und auch den anderen zahlreichen Verboten wird oft getrotzt. Nicht nur, dass das Regime keine politischen Parteien, keine freie Presse, keine freie Wissenschaft und keine Religionsfreiheit akzeptiert. Nicht nur, dass das Regime als einziger Staat der Welt ausnahmslos allen Frauen das Tragen eines Kopftuches aufzwingt. Es verbietet allerlei Dinge, die für Menschen in halbwegs demokratischen Staaten zum Alltag gehören: Abfall vom Islam, Unglaube an Gott, öffentliches Nicht-Fasten im Ramadan, Partys, „Teufelsfrisuren“, Alkohol, Hundehaltung, das Nutzen sozialer Netzwerke, öffentliches Rauchen, Singen und Fahrradfahren bei Frauen etc. Kritik an der Regierung wird als „Verbrechen gegen Gott“ geahndet. Nicht nur der uneheliche Liebesakt, sondern bereits Treffen zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sind verboten, sofern die Beteiligten nicht verwandt oder verheiratet sind. Von homosexuellen Handlungen ganz zu schweigen, diese werden mit der Todestrafe geahndet. Überhaupt finden in keinem Land der Welt, prozentual zur Bevölkerungssgröße, mehr Hinrichtungen statt.

Mit seinen Propagandaorganen IRIB und Press TV beeinflusst das Regime, welches seinen eigenen Bürger*innen den Empfang ausländischer Medien verbietet, auch die öffentliche Meinung in Europa. Denn das theokratische Regime hat auch hier seine Anhänger*innen. Voller Häme schrieb der deutsche Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer angesichts der Wiederwahl des Hardliners Ahmadinedschad und der damit verbundenen Proteste aufgrund von Wahlfälschung (Grüne Welle) im Jahr 2009: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Christoph Hörstel, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei „Deutsche Mitte“, ist regelmäßig Redner auf dem vom iranischen Regime organisierten Al-Quds-Tag, auf dem weltweit für die „Befreiung Jerusalems“ (und die damit einhergehende Vernichtung Israels) demonstriert wird. In Hamburg ist es vor allem das „Islamische Zentrum“ mit der Imam-Ali-Moschee an der Alster, das als propagandistischer Arm des Regimes tätig ist.

Der in diesem Jahr wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani wird gerne als Reformer bezeichnet. Wesentliche Reformen hat er aber bislang keine durchgeführt. Freie Wahlen gibt es im Iran ohnehin nicht: Nur eine handvoll Regimetreuer wurden als Bewerber*innen um das Präsident*innenamt zugelassen, in dem sie sich die Macht dann mit dem Obersten Revolutionsführer, der dieses Amt auf Lebenszeit innehat, und den Juristen und Theologen im Wächterrat teilen müssen.

Wir möchten uns fragen: Wie dringend braucht der Iran eine Revolution? Und wie realistisch ist eine solche? Wie groß ist die Bedrohung des Iran gegenüber Israel? Und wie groß gegenüber dem restlichen Nahen Osten? Wie stark ist der Arm des islamistischen Regimes in Europa? Um über diese Fragen zu diskutieren, haben wir Dr. Kazem Moussavi eingeladen. Er ist Sprecher der Hezb-e-sabz Hayeh Iran (Grüne Partei Irans), einer seit fast 20 Jahren aktiven Exil-Partei mit grün-alternativer Ausrichtung.