Podium zur Europawahl mit dem Schwerpunkt Antirassismus

Bei den anstehenden Europawahlen steht ein neuer Rechtsruck in europäische Haus: Die AfD, derzeit nur durch Jörg Meuthen im Europaparlament vertreten, wird wohl bundesweit zweistellig werden. Europaweit könnten die Kräfte rechts der Europäischen Volkspartei bis zu 25% holen. Bei den Hamburger Bezirkswahlen dürfte die AfD zulegen. Auch in den migrantischen Communitys nehmen reaktionäre Ressentiments zu und zweifelhafte Organisationen fungieren als Dialogpartner gegenüber der Politik.

Zeit über Rassismus und Antirassismus zu sprechen. Und: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Der LAK Shalom Hamburg und die Hans-Böckler-Stiftung veranstalten hierzu eine Podiumsdiskussion.

Eingeladen sind:
Sabahattin Aras, Bezirksabgeordneter in Harburg, DIE LINKE.
Lydia Saheb Divani, Kommunalwahlkandidatin in Quickborn, FDP
Rosa Domm, Sprecherin der Grünen Jugend Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen
Sorusch Ebrahimi, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Hannover, SPD
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, CDU

Moderation: Sarah Rambatz und Jan Vahlenkamp

Organisiert durch Jasmin, Stipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung

Ort: Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, U-Bhf Messehallen

Zeit: Montag, 20. Mai 2019, 18 Uhr

An der Uni wird gewählt

Jeden Winter gibt es an der Uni Hamburg die Wahl des Studierendenparlamentes zu bewundern. Neue Gesichter kandidieren dann auf altbekannten Listen, manch altbekanntes Gesicht kandidiert auf einer neuen Liste und einige sehr altbekannte Gesichter kandidieren auf sehr altbackenen Listen. So etwa die Liste LINKS, die seit 1993 – teilweise in Personalkontinuität – ihr Unwesen treibt. Ein Klassiker dabei ist ihr alljährliches Pamphlet „The Good, the Bad and the Ugly“ in dem über konkurrierende Listen hergezogen wird.

In diesem Jahr ist in ebendiesem Pamphlet zu lesen, dass „Vernünftige Friedenspolitik“ für die Liste LINKS in erster Linie jegliche Kritik an der „strikt konservativen“ israelischen Staatspolitik ist. Was bedeutet in diesem Sinne „strikt konservativ“? Ist hiermit das Bewahren (conservare) des Staates Israel an sich gemeint? Möglich, denn allein dies wird von der Liste LINKS bereits in Frage gestellt, wenn man sich einmal anschaut, wen sie so als Diskussionspartner zu öffentlichen Veranstaltungen einladen.

Hier ist vor allem der Fall des BDS-Aktivisten Farid Esack im Gedächtnis, den sie im Januar 2017 zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Israel und Apartheid in Südafrika – Wie gültig sind Vergleiche?“ einluden. Geschehen unter dem Pseudonym „Referat für internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg“. Dies war eben jener Farid Esack, der ebenfalls im Januar 2017 bei einer Veranstaltung im Islamischen Zentrum Hamburg erklärt hatte „Die Idee eines islamischen Staates in Deutschland muss vertreten werden dürfen“. Die Uni Hamburg, die ihn zu jener Zeit als Gastprofessor beschäftigte, distanzierte sich. Nicht jedoch die Liste LINKS. Passt ja auch, hatte die Liste LINKS doch auf dem Höhepunkt des Erfolges des sog. Islamischen Staates „strikte diplomatische Verhandlungen“ mit jenem gefordert.

Den Schaden wiedergutmachen können, hätte die Liste LINKS am 9. November 2017, wenn sie einem entsprechenden Antrag im Studierendenparlament zugestimmt hätte, der sich gegen Veranstaltungen der BDS-Bewegung im Umfeld der Universität richtete. Das tat sie aber natürlich nicht, mit dem schlichten Verweis darauf, es gäbe keinen linken Antisemitismus. Ein skuriller Einzelfall? Wohl kaum, hatte die Liste LINKS doch bereits im sog. Friedenswinter 2014/15 die Zusammenarbeit mit allerlei merkwürdigen Gestalten der alten und „neuen Friedensbewegung“ gepflegt. In diesem Januar hat das „Referat für internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg“ den BDS-nahen Aktivisten Kerem Schamberger eingeladen.

Doch soll die Wahl seltsamer Bündnispartner nicht darüber hinwegtäuschen, was das Problem an der Liste LINKS eigentlich ist: Sie ist eine sektiererische Gruppe, die Verfasste Studierendenschaft und Partei DIE LINKE. systematisch terrorisiert, streng hierarchisch gegliedert, undemokratisch verfasst und einer höchst eigenwilligen Ideologie unterlegen (z.B. lebenslang eingeschrieben sein, bei gleichzeitiger Aufgabe des Studiums). Abweichler im eigenen Lager bekamen und bekommen dies regelmäßig zu spüren, wie sich hier, hier und hier nachlesen lässt.

Doch wer da an der Uni nach einer wählbaren Alternative von links sucht, wird fündig werden. Bei Liste 10 „LiGA – Liste gegen Antisemitismus“ kandidieren Studierende, die sich für Gedenkkultur und Jüdisches Leben sowie gegen autoritäre Verhältnisse und regressive Ideologien einsetzen. Liste 17 „DIE CampusLINKE“ repräsentiert Studierende aus der Partei DIE LINKE., die real anpacken möchten und z.B. das AStA-Referat für Arbeiter:innenkinder gegründet haben. Wir wünschen guten Erfolg!

Für den Frieden? Gegen die Hetze? – Zu den Parteitagsanträgen der „Linksjugend [’solid] Hamburg“

Zum kommenden Landesparteitag der Linken hat die Linksjugend [’solid] Hamburg insgesamt drei Anträge gestellt. Ein Antrag ist überschrieben mit „Kein Rot-Rot-Grün auf Bundesebene“. An derartigen Farbspielspekulationen möchten wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen.

Ein Weiterer nennt sich „Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa“. Nun ist das vorgebliche Ziel, „eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung“, sicherlich löblich. Es ist aber höchst fraglich, was der Antragsteller sich hierunter vorstellt. So stellt sich augenscheinlich die Frage, wodurch Russland „immer weiter zurückgedrängt“ wird. Ist es nicht eher so, dass die russische Regierung ihr Staatsterritorium weiter ausgedehnt hat? Um 26844 km², um genau zu sein? So groß ist nämlich die Halbinsel Krim, die 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Von den Pseudo- und Vasallenstaaten „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“ einmal abgesehen.

Die Forderung nach einem „Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt“ wäre zu unterstützen – wäre hier der Adressat nicht „der Westen“, sondern das aggressive und autokratische Putin-Regime. Dies gilt übrigens auch für Syrien, wo die russische Armee laut Amnesty International gezielt Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört. Hier hat das russische Regime u.a. den Raketenwerfer TOS-1 im Einsatz, der mit thermobarischen Gefechtsköpfen eine Druckwelle auslöst, der sich Zivilist*innen nicht entziehen können.

Es ist richtig und nachvollziehbar, dass für die Ukraine seitens der Linksjugend [’solid] „Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen“ gefordert wird. Diese Forderungen waren auch der Anlass für die Bürgerproteste Euromaidan 2014. Dass diese Forderungen jedoch nur teilweise erfüllt werden konnten, liegt aber zu einem Großteil an jenem Regime, mit dem die Linksjugend [’solid] Hamburg „in guter Nachbarschaft“ leben möchte. Der russische Imperialismus bleibt eine der größten Gefahren für den Weltfrieden. Und selbstverständlich hat der Staat Ukraine das Recht jedem Staatenbündnis beizutreten, solange die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine dies beschließt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sonst bei jeder Gelegenheit durch DIE LINKE. hochgehalten, soll plötzlich nichts mehr wert sein, solange es um die russische Einflusssphäre geht? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint und gut durchdacht sein.

Ein besonderes Anliegen scheint es der Linksjugend [’solid] zu sein, den Sender Russia Today zu loben, welchen man einer „aggressiven Kampagne“ ausgesetzt sieht. Dahingehend erlag der LandessprecherInnenrat der Linksjugend  [’solid] Hamburg staatlich-gelenkter russischer Propaganda und Desinformation. Es wird verkannt dass der Kanal, der hier verniedlichend „alternative Informationsquelle“ genannt wird, nicht bloß einer von vielen Auslandssendern ist, wie etwa die öffentlich-rechtliche BBC oder die private Al Jazeera, sondern ein unmittelbar staatlich gesteuertes und finanziertes Organ der autoritären russischen Regierung. Auf diesem gibt es keine Berichte über die Einschränkung der Pressefreiheit, über Zensur und verfolgte Journalist*innen in Russland. Berichte über Aktivist*innen, die für Meinungsfreiheit in Russland kämpfen, wie z.B. Ildar Dadin, der wegen seiner Einzelkundgebungen mit drei Jahren Lagerhaft bestraft worden ist, kommen auf RT auch nicht vor. Der Sender ähnelt somit dem iranischen Sender Press TV, welcher unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt pure Staatspropaganda auf relativ geschickte Art und Weise in die offenen Gesellschaften Europas transportiert. Russia Today „informiert“ seine Zuschauer*innen hierbei vor allem durch Verschwörungstheorien, was auch ehemalige Redakteur*innen bestätigen.

Auch die massive Unterstützung europäischer Rechtsradikaler ist Russia Today ein Anliegen, man denke hier nur einmal an die völlig unkommentierten Live-Übertragungen der PEGIDA-Kundgebungen. So etwas hat mit Berichterstattung nichts zu tun, so etwas ist pure PR. Gleiches gilt für häufige Interviews mit dem Neonazi-Journalisten Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des Magazin „Zuerst!“, das an der Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus verortet wird und den präferierten Interviewpartner*innen aus der AfD, wie z.B. Frauke Petry oder Beatrix von Storch. Auch die beliebte rechtspopulistische rhetorische Strategie, die Verkehrung ins Gegenteil, wird bei RT geradezu exzessiv verwendet, wobei Propaganda als Gegenöffentlichkeit dargestellt wird und die unabhängige Presse als „Lügenpresse“.

Die Kritik an Russia Today durch die Bundesregierung als „gefährlichen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu deuten, wirkt wie blanker Hohn. Die Regierung Deutschlands (Platz 16 auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ der Reporter ohne Grenzen) braucht in Bezug auf Pressefreiheit sicher keine Nachhilfe von Freund*innen der russischen Regierung (Platz 148 auf dieser Liste). Die russischen Staatsmedien bezeichnen Kritik an ihrem politischen System seit Jahren schon als Russophobie und  Kritik an RT wird so als Hass auf eine Nation, eine Kultur oder eine Ethnie gelesen.

Ein weiterer Antrag des Jugendverbandes an den Parteitag lautet „Wir stehen hinter unserer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht“. Nun, Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin und wird es auch bleiben. Ob es allerdings gerade zum jetzigen Zeitpunkt geboten ist, Sahra Wagenknecht völlig kritiklos auf einer parteiinternen Versammlung über den grünen Klee zu loben, muss stark bezweifelt werden. Dass Sahra Wagenknecht zum Thema Geflüchtete laut dem Antrag „vielen Menschen in Deutschland aus dem Herzen gesprochen“ hat, soll nicht in Abrede gestellt werden. (Auch wenn fraglich bleibt, wie der Antragsteller darauf kommt, Sahra Wagenknecht sei die „beliebteste Politikerin in diesem Land“.) Zweifelhaft ist, ob sie hierzu wirklich so „klare und fundierte Stellungnahmen“ hierzu abgegeben hat, wie es in dem Antrag heißt.

In einer Zeit, in der in Teilen der Bevölkerung eine regelrechte Pogromstimmung gegen Geflüchtete besteht, wäre es die vornehmlichste Aufgabe von Politiker*innen, insbesondere von solchen die sich als links definieren, die Debatte zu versachlichen und irrationalen Ängsten, sowie rassistischer Panikmache entgegen zu treten. Leider bestätigt Sahra Wagenknecht die Paranoia jener Teile der Bevölkerung noch. An der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 durch Angela Merkel, mit dem Ziel eine humanitäre Krise in Ungarn abzuwenden, gibt es nichts zu kritisieren. Oder, um es mit Jan van Aken zu sagen:  Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.

Was in dem Antrag der Linksjugend [’solid] Hamburg als „koordinierte Angriffe“ und „Hetzkampagne“ bezeichnet wird, erscheint bei Lichte betrachtet doch eher als unkoordnierte und nachvollziehbare Empörung von Basis und Symathisant*innen über wiederholt vorgetragene Presse-Statements, die eher dem politischen Gegner nutzen. Denn wenn Sahra Wagenknecht es bedauert, dass DIE LINKE. als politische Kraft wahrgenommen wird, die „möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse“ befürwortet, mögen geneigte Wähler*innen sich durchaus fragen, ob sie dann nicht gleich die AfD wählen sollten.

Bleibt die Frage, wer ist eigentlich diese „Linksjugend [’solid] Hamburg“, die diese Anträge eingereicht hat? Die Mitgliederschaft ist es nicht, denn diese Anträge sind nie von einer Landesmitgliederversammlung beschlossen worden. Antragsteller ist der LandessprecherInnenrat, was auch durchaus hätte dazu geschrieben werden können. Und wer konkret diese Anträge geschrieben hat, ist Informierten auch bekannt. Auf seinem Facebook-Profil sieht man den entsprechenden Genossen mit der Fahne „Neurusslands“ und auf Solidaritätsbesuch beim Söldnerheer im Donbass posieren. Für den „Frieden“, versteht sich.