Aufruf zur Kundgebung: Kein Al-Quds-Tag in Hamburg!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg:

Der alljährlich stattfindende und vom iranischen Regime initiierte Al-Quds-Marsch ist, vielleicht neben Wolfgang Gedeon, das Brachialste, was der Antisemitismus in Deutschland dieser Tage zu bieten hat. Jeden Sommer versammelt sich eine dreistellige Gruppe an Menschen, um ihrem Vernichtungswunsch gegen Israel Ausdruck zu verleihen. Dabei bedürfen sie meist Ordner*innen, die sie davon abhalten, direkt vor Ort Jagd auf Jüd*innen und Andersdenkende zu machen. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass es zu großen Gegenprotesten kommt.

Allerdings bleibt das breite Engagement gegen die beim Al-Quds-Tag aktiven Gruppen oft auf das Großereignis selbst beschränkt. Die Organisator*innen, früher war es das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) unmittelbar, heute vermittelt über eine ominöse Al-Quds AG, erfreuen sich aber dennoch breiter gesellschaftlicher Anerkennung. Während wahrscheinlich kaum ein*e Regierungsvertreter*in ein gutes Wort über den Antisemit*innenauflauf verlieren würde, bleibt der Staatsvertrag zwischen Hamburg und dem IZH weiterhin bestehen und Leseprojekte werden unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Extremismus” bezuschusst. Dabei sollte sich eine Zusammenarbeit mit Antisemit*innen und Schergen der islamischen Republik Iran, deren Ziel es ist, Israel nuklear auszulöschen, von selbst verbieten.

Dass das IZH einer der Mitorganisator*innen des Al-Quds-Tags ist, reiht sich dabei ein in eine langjährige antizionistische Agitation dieses Vereins. Schon in seiner Frühphase in den 60er-Jahren vertrat das IZH offen die Sache der Revolution im Iran, die von Anfang an mit der Forderung nach der Vernichtung Israels verknüpft war. Mit dem Sieg der islamischen Revolution wurde es dann zu einer Zentrale des Revolutionsexports, indem es immer wieder versuchte, Einfluss auf in Deutschland lebende Schiit*innen auszuüben, Gegner*innen des iranischen Regimes unter Druck zu setzen und der Hisbollah, verlängerter Arm der Mullahs und eine der gefährlichsten Terrororganisationen weltweit, Räume und Strukturen zur Verfügung stellte.

Anstelle daher weiter mit dem iranischen Regime und seinen Vertreter*innen in Deutschland zu kooperieren, wäre es im Gegenteil angemessen, sich diesen konsequent in den Weg zu stellen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg.
Wir rufen deshalb dazu auf, die Proteste gegen den Al-Quds-Tag vor die Haustür des Mullah-Regimes in Deutschland zu tragen! Kommt also sowohl zahlreich zu den Protesten in Berlin, als auch zur Kundgebung am 10. Juni vor dem Islamischen Zentrum um 17 Uhr.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem Mullah-Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Solidarität mit Israel!

Aufruf zur Demonstration: Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag:

22 Jahre – so lange schon ziehen Jahr für Jahr hunderte Antisemit*innen zum Al Quds-Tag durch Berlin. Sie demonstrieren für die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner*innen. Ihren Marsch inszenieren sie als „Kampftag der Unterdrückten der Welt“. Doch ihr Kampf ist vor allem eines: ein Kampf gegen die Existenz von Jüdinnen*Juden. Ausgestattet mit den Symbolen der Hisbollah, des iranischen Regimes und anderer mörderischer Antisemit*innen werden sie auch 2018 wieder durch Charlottenburg ziehen.

39 Jahre – so lange ist es her, seit das islamistische Regime im Iran die Macht übernommen hat. Kaum an der Macht, rief Ayatollah Chomeini den Al Quds-Tag aus. Er rief alle Muslime weltweit dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die Eroberung Jerusalems zu demonstrieren. Und bis heute folgen ihm Unzählige. In Teheran beim staatlich verordneten Feiertag, in London, in Wien und in Berlin. Der Kampf gegen Israel, so hieß es anlässlich des ersten Al Quds-Tages, stelle „das Hauptziel des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit dar“. Und so ist es bis heute. Der mörderische Antisemitismus ist konstituierender Bestandteil der Staatsideologie. Er äußert sich in den fortlaufenden Versuchen Atomwaffen gegen Israel zu beschaffen genauso, wie bei dem im Iran stattfindenden „Hourglass Festival“, bei dem in diesem Jahr die baldige Zerstörung Israels gefeiert werden und dessen Abschlusszeremonie am Al Quds-Tag stattfinden soll.
Aber nicht nur Israel wird seit 1979 vom Regime bedroht, auch unzählige Menschen im Iran selbst. Denn auch unter dem von der deutschen Appeasement Politik als Reformer angepriesenen Hassan Rohani müssen Homosexuelle fürchten öffentlich hingerichtet zu werden. Frauen werden eingesperrt und gefoltert, wenn sie gegen die religiös patriarchalen Vorstellungen der Mullahs verstoßen. Und alle, die ein Leben ohne den Islam führen wollen, müssen fürchten als Ungläubige verfolgt und getötet zu werden.

70 Jahre – seit 1948 bietet Israel allen Menschen, die als Jüdinnen*Juden verfolgt werden Schutz. Es ist ein Ort, an dem die Überlebenden der Shoah Sicherheit finden konnten. Es ist ein Ort, an dem unzählige Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern vertrieben worden sind, frei von der Furcht leben können auf Grund ihres Jüdisch-Seins verfolgt zu werden. Es ist vor allem ein Ort, an dem der Schutz von Jüdinnen*Juden in den Händen ebenjener liegt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es kein Verlass darauf gibt, dass andere Willens und in Lage dazu sind diesen Schutz zu garantieren. Und die Gegenwart bestätigt diese Erkenntnis. Die Bundesregierung hofiert regelmäßig das iranische Regime und aus Deutschland fließen aktuell riesige Summen in den Iran, die auch dazu beitragen, das Land auf einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Deutsche Exporte tragen dazu bei das Regime aufzurüsten. So wurde etwa mit Bestätigung des Bundeswirtschaftsministerium Material in den Iran geliefert, das dort zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden kann.

73 Jahre – seit dem 8. Mai 1945 gibt es angeblich keinen Antisemitismus mehr in Deutschland. Auf wundersame Weise scheint sich an diesem Tag die Nation der Täter*innen, die Nation, die Auschwitz möglich gemacht hat, in eine Nation frei von Antisemitismus verwandelt zu haben. Antisemitismus findet seither nur noch in staubigen Geschichtsbüchern und bei alljährlichen Kranzabwurforgien Erwähnung. Und doch war er immer da. Er war 1959 da, als von Köln ausgehend in ganz Deutschland innerhalb eines Monats etwa 700 jüdische Einrichtungen von unbekannten Täter*innen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Er war 1969 da, als Linke, um den Kommune 1 Gründer Dieter Kunzelmann, versuchten hunderte Shoah-Überlebende bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in Berlin-Charlottenburg mit einer Brandbombe zu verbrennen. Er war 1985 da, als Helmut Kohl am Grab von Männern der Waffen-SS einen Kranz niederlegte. Er war da, als im Freudentaumel der Wiedervereinigung von allen Seiten die Rufe nach einem Schlussstrich unter der deutschen Geschichte laut wurden. Und er ist heute da, wenn die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus allein in Berlin über 1100 antisemitische Vorfälle in einem Jahr zählt.
In den letzten Jahren ist häufig die Rede von einem “importierten Antisemitismus”, der mit Geflüchteten aus muslimischen Ländern gekommen sei. Während also Rechtspopulist*innen und weite Teile der deutschen Gesellschaft den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führen, leugnen und verstecken sie den eigenen Antisemitismus. Doch die Deutschen haben auch nach 1945 immer wieder bewiesen, dass sie keine Hilfe von außen brauchen um Jüdinnen*Juden zu bedrohen.

12 Monate – vor einem Jahr waren wir das letzte Mal gegen den Al Quds-Marsch auf der Straße. Und auch in diesem Jahr werden wir wieder da sein. Wir werden demonstrieren gegen die Klerikalfaschist*innen, gegen die Verschwörungsideolog*innen, gegen alle, die am 9. Juni ihren antisemitischen Hass auf den Ku’damm bringen werden. Es steht zu befürchten, dass sie in diesem Jahr noch selbstbewusster auftreten. Vom Iran befehligte Truppen stehen in Syrien nicht weit von der israelischen Grenze, die Bundesregierung unterstützt das Regime in einer bislang unbekannten Intensität und die Hamas hat mit dem Marsch auf die israelische Grenze einen weltweiten PR-Coup gelandet.
Aber auch der anhaltende Widerstand gegen das iranische Regime hat Aufwind in diesem Jahr. Die Berichte über die massiven Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das Regime im Iran nicht unhinterfragt bleibt. Symbolisch für das Streben nach Freiheit sind die Bilder von Frauen, die dem Beispiel von Vida Movahed folgten, die aus Protest gegen die repressive Ordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch.

Heute – die Demonstration zum Al Quds Tag ist einer der größten antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Für uns als antifaschistisches Bündnis ist deshalb klar: 22 Jahre Al Quds-Tag in Berlin sind 22 Jahre zu viel! Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen.
Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas und Hisbollah. Ebenso gilt es, den deutschen Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran entgegenzutreten und der finanziellen und politischen Förderung aus dem Iran gesteuerter Verbände, wozu die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg gehören. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die seit Jahren vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem islamischen Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Nie wieder Deutschland!
Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration:
Samstag 9. Juni 2018 | 12.00 Uhr | Berlin
Auftaktkundgebung: U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße)
Abschlusskundgebung: Adenauerplatz

Video zur Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken

Am 4. Mai 2018 war Thomas von der Osten-Sacken zu Gast beim Landesarbeitskreis Shalom Hamburg. Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling und fast ebenso langem Bürgerkrieg in Syrien, ging es um die Frage: Wie ist die Lage, was war und was wird sein? Russland, der Iran und die Türkei betreiben eine imperiale Agenda, während in westlichen Medien Propagandalügen der Kriegsmächte unhinterfragt wiedergegeben werden. Hauptleidtragend hierbei ist die syrische Zivilbevölkerung und für viele Flüchtlinge wird es in absehbarer Zeit keine Rückkehrperspektive geben. Dies befeuert wiederum europäische Rechtspopulisten, die ihrerseits vom russischen Regime unterstützt werden. Ein tragischer Kreislauf. Thomas von der Osten-Sacken ist Journalist, unter anderem für die Jungle World, und Geschäftsführer bei der Hilfsorganisation WADI e.V.

Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

115 Jahre Karl Popper

In einer Zeit, in der ein radikaler, intoleranter und gelegentlich auch terroristischer Islamismus immer präsenter in Europa wird, und die Bevölkerung auf diesen nicht selten mit einem radikalen, intoleranten und nicht selten auch terroristischen Islamhass antwortet, wird oft von der „Offenen Gesellschaft“ gesprochen, die gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Weniger bekannt ist, wo dieser Begriff herstammt. Sie kommt vom österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der heute vor 115 Jahren geboren wurde.

Für Linke gilt Popper als „neoliberal“, für Wirtschaftsliberale ist Popper ein „Sozialist“. Dies kommt daher, dass Popper in seiner Jugend in der sozialistischen Arbeiterbewegung aktiv war, sich später aber gegen jede Spielart messianischer Heilslehren in der Politik wandte. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist das Hauptwerk seiner Philosophie.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist eine Abrechnung mit Platon, Hegel und Marx. Laut Popper haben diese totalitäre Systeme theoretisch begründet und praktisch befördert. Popper meint, dass sich die Zivilisation noch nicht von ihrem Geburtstrauma erholt hat: Der Übergang von der Stammesgesellschaft mit magischem Denken, hin zu einer Gesellschaft, die die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ greift geschlossene Denkstrukturen und Ideologiekonstruktionen an. Dem gegenüber steht das Modell einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, in der sich Fortschritt langsam einstellt. Den Historizismus, der Glaube, die Geschichte verlaufe gesetzmäßig und Gesellschaften ließen sich planen, sieht Popper als Grundübel der Gesellschaftstheorie. Er stellt ihm ein Gesellschaftsmodell gegenüber, in dem sich die Gesellschaft pluralistisch in einem fortwährenden Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen evolutionär fortentwickeln, und in dem die kritischen Fähigkeiten des Menschen freigesetzt werden sollen.

Der LAK Shalom Hamburg hat sich im Februar diesen Jahres mit Poppers Werk beschäftigt. Die dazu gehörige Präsentation und das Skript stehen hiermit nun der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Popper-Präsentation

Das Popper-Skript

Vermeintliche Pazifist*innen begrüßen Assads willige Propagandistin

Für den heutigen 20. Juni hat die Gruppe „Bildung ohne Bundeswehr“ die Journalistin Karin Leukefeld eingeladen. Thema soll der Krieg in Syrien sein. Ein „Akt der Barbarei“? heißt es in der Ankündigung, in Anführungsstrichen und mit Fragezeichen. Es wird deutlich gemacht, dass es hier nicht darum gehen soll, die Taten eines der größten lebenden Kriegsverbrecher der Welt, Bashar Al-Assad, zu thematisieren, sondern eben jenen zu loben. Nach der Schlacht um Aleppo hätten schließlich die Waffen geschwiegen und die „westlichen Allierten“ eine Niederlage einstecken müssen. Es klingt ganz so, als hätten in Aleppo außer den Syrer*innen US-amerikanische Soldat*innen gekämpft und nicht etwa russische Bomber, die zwischen Rebell*innen und Zivilist*innen keinen Unterschied machen, sowie Hisbollah-Miliz und iranische Revolutionsgarden.

Das „befreite“ Aleppo

Kaum andere westliche Journalist*innen dürfen sich derzeit dauerhaft in Assads Syrien aufhalten. Frau Leukefeld hingegen hat seit Jahren eine Akkreditierung durch das Regime, der „legitimen Regierung Syriens“, wie sie es nennt. Weil sie eine journalistische Koriphäe ist? Wohl kaum. Eher weil sie genau so berichtet, wie es den Kriegsverbrecher*innen in Damaskus gefällt. Ihr 2015 erschienenes Buch „Flächenbrand“, sowie das 2016 erschienene „Syrien zwischen Schatten und Licht“ enthalten dementsprechend auch hauptsächlich Verständnis für das Vorgehen Assads und sehen ihn, der seit Jahrzehnten an der Macht klebt und diese mit Giftgas und Fassbomben verteidigt, als Getriebenen, als eigentliches Opfer des Krieges.

Als Nahost-Korrespondentin ist Frau Leukefeld häufig für den Sender RT deutsch tätig. Doch weder ist RT deutsch ein unabhängiges Medium, noch ist seine Geldgeberin, die Russische Föderation, ein neutraler Akteur im Krieg. Die russische Armee kämpft an der Seite Assads, setzt hierbei Streumunition ein, bombadiert Wohnhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Märkte und Moscheen. Doch davon lässt Frau Leukefeld sich nicht beeindrucken. Zynisch bezeichnete sie im russischen Staatsmedium die Schlacht um Aleppo als Befreiung, als „positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt“.

Bei so viel Liebe zum Diktator ist der Hass auf die einzige Demokratie im Nahen Osten nicht fern. Die Tageszeitung Junge Welt überschrieb im März einen Artikel Frau Leukefelds mit „Tel Aviv bombt für IS“ und setzte ihn auf die Titelseite. „Die Sympathie der israelischen Regierungs- und Militärführung für die islamistischen Kampfgruppen in Syrien ist kein Geheimnis“, heißt es darin. Dass es bei dem Vorfall um einen israelischen Angriff auf einen Waffentransport der Hisbollah ging, verschweigt Frau Leukefeld. Stattdessen halluziniert sie eine Unterstützung Israels für den sog. Islamischen Staat. Eine zwar schräge, aber in verschwörungsideologischen Kreisen durchaus beliebte Ansicht. Die Hisbollah wiederum ist für Frau Leukefeld vermutlich keine islamistische Kampfgruppe, steht sie doch an der Seite Assads.

Wenn derartige Referent*innen den Standpunkt selbsternannter deutscher Pazifist*innen markieren, dann ist es um den Pazifismus wahrlich nicht gut bestellt. Hier bewahrheitet sich einmal mehr Paul Spiegels geflügeltes Wort: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder«.

Weitaus sinnvoller als den Apologet*innen von Kriegsverbrechen zu lauschen, ist es jene aufzuklären. Die UNO hat zwar längst entsprechende Ermittlungen beschlossen, bislang haben die Mitgliedsstaaten aber nicht die hierfür nötigen Gelder locker gemacht. Die NGO „Adopt a Revolution“, die den Aufstand gegen die Assad-Diktatur von Beginn an unterstützt, hat deshalb jetzt zum Crowdfunding aufgerufen: http://www.crowd4justice.org.

Israel. Ein Reisebericht

Tel Aviv

VON JAN VAHLENKAMP

Drei Mitglieder des LAK Shalom Hamburg hielten sich vom 15. bis zum 26. Februar in Israel auf. Dies war keine Delegationsreise, sondern ein privat organisierter und finanzierter Besuch, aber der interessierten Öffentlichkeit sollen die Eindrücke der Shalomies dennoch nicht vorenthalten werden.

Hummus und Falafel

Gleich zu Beginn der Reise besuchten wir das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Dieses liegt am noblen Rothschild Boulevard, auf dem sich 2011 die großen Sozialproteste in Form einer improvisierten Zeltstadt abspielten. Das Israel Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht es als seine Aufgabe an, die vielfältigen Stimmen des progressiven Israels hörbar zu machen und gleichzeitig der deutschsprachigen Leser*innenschaft einen Einblick in die Verfasstheit der hiesigen Gesellschaft und in die inner-israelischen Diskurse zu ermöglichen. Sie bietet ihre Räumlichkeiten linken Graswurzelorganisationen, progressiven Nichtregierungsorganisationen, sich selbst organisierenden Flüchtlingen aus der Subsahara oder Mitgliedern der linken Opposition in der Knesset an. Der Büroleiter Tsafrir Cohen berichtete uns vom in Israel seit geraumer Zeit vorherrschenden Neoliberalismus in Einheit mit Nationalismus. Von der schwierigen Situation der Geflüchteten, der Arbeitsmigrant*innen und der anderen Ausländer*innen in Israel, sowie der strukturellen Benachteiligung der arabischen Minderheit. Aber auch von entsprechenden Gegentendenzen, wie der neuen Gewerkschaftsbewegung „Koah la Ovdim“ oder der „Gemeinsamen Liste“ der arabischen Minderheit der Knesset.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office

Dass in Deutschland in letzter Zeit gelegentlich die Kritik hervorgebracht wurde, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv berichte ausschließlich negativ über Israel, ist auch bei den dortigen Mitarbeiter*innen nicht ungehört geblieben. Die Stiftung sieht es aber nun einmal als ihre Aufgabe an, über soziale Kämpfe zu berichten, so wie anderorts auch. Diese richten sich, logischerweise, gegen die herrschende Ordnung. Angesichts einer ultra-rechten Regierung, wie der jetzigen Israelischen, bleibt da wenig Spielraum für positive Berichterstattung über den Staat an sich. Was solche Berichte dann wiederum in Deutschland für ein Echo auslösen, steht auf einem anderen Blatt. Hierbei nimmt die Stiftung aber Rücksicht darauf, dass bestimmte Begrifflichkeiten, die von der israelischen Linken ganz selbstverständlich benutzt werden (wie „Apartheid“), in ihren Publikationen nicht auftauchen, da sie in Deutschland falsch verstanden werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv veranstaltet übrigens am 27. April ein Gespräch zum Thema „Das neue Prekariat – Gewerkschaften im Post-Fordismus“ im Centro Sociale in Hamburg. Als Gast wird unter anderem eine Vertreterin der neuen Gewerkschaft Koah la Ovdim zugegen sein.

Tel Aviv, Allenby Street

Von Tel Aviv aus fuhren wir weiter nach Jerusalem. Im Gegensatz zu der modern und tolerant wirkenden Küstenmetropole ist die israelische Hauptstadt, die relativ hoch liegt und in der stets ein kühleres Klima herrscht, konservativ geprägt. Aus touristischer Sicht hat Jerusalem, mit seinem Weltkulturerbe verschiedener Epochen an nahezu jeder Ecke, weitaus mehr zu bieten als Tel Aviv, wo es ja praktisch überhaupt keine größere Sehenswürdigkeit gibt. Für die Israel*innen aber ist die Hauptstadt im Gegensatz zur Küstenmetropole der Ort, wo religiöse Hardliner*innen zuhause sind, die ein Leben nebeneinander statt miteinander bevorzugen. Streetart, die in Tel Aviv weit verbreitet ist, ist in Jerusalem relativ selten. Der Gegensatz Tel Aviv und Jerusalem wirkt wie jener zwischen Berlin und München.

Im Bazar

Im Bazar in der Jerusalemer Altstadt findet sich in den Läden, neben Israel-Merchandise wie IDF-T-Shirts, allerlei „Free-Palestine“-Devotionalien. Hieran sieht man einmal wieder: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Im Bazar von Istanbul kann man „Free-Kurdistan“-Merchandise jedenfalls ziemlich lange suchen.

Ein Patriarchat

Das „Heilige Grab“ ist derzeit eingerüstet. In der Grabeskirche finden Restaurierungsarbeiten statt, die bereits neue Funde offen gelegt haben. Die Pilger*innen bildeten allerdings eine sehr lange Warteschlange um das leere Grab des Jesus von Nazareth zu besichtigen. Die überwiegend kirchlich nicht gebundenen Schalomies hatten keine Lust sich anzustellen.

Der Tempelberg

Auf einen Besuch des Tempelbergs verzichteten wir gänzlich. Dieser darf von „Ungläubigen“ nur von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr aufgesucht werden und der Felsendom ist für Nicht-Muslim*innen gänzlich tabu, bzw. haram. Da eine spontane Konversion am Eingang wohl nicht anerkannt würde, blieb uns das Innere dieses Wahrzeichens verschlossen. Die Klagemauer hingegen steht allen Menschen offen und auch wenn hier am Schabbat, wenn stets eine sehr feierliche und ausgelassene Stimmung diesen Ort prägt, das Fotografieren und Filmen verboten ist,  so hat das Oberste Rabbinat immerhin entschieden, dass die Sicherheitskontrollen nicht gegen das Gebot der Feiertagsruhe verstoßen. Gott sei Dank.

Die Klagemauer

Und dann war da ja noch das Promo-Video an der Klagemauer. Einigen Genoss*innen hat dieses ja nicht so gefallen und galt ihnen als – Achtung, neuer Begriff – „regressive Religionskritik“. Nun ja, vielleicht war der Protagonist noch ein bisschen verschnupft, da Jehova ihm seinen letzten, vor 25 Jahren mit deutlich mehr Pathos in der Klagemauer hinterlegten Wunsch noch immer nicht erfüllt hat. Vielleicht war es auch einfach die Überzeugung, dass der Nahe Osten ein besserer Ort sein könnte, wenn der abrahamitische Aberglaube insgesamt etwas weniger ernst genommen würde.

Doch es treibt schon kuriose Blüten im Hause Linksjugend [’solid], wenn dort in der Facebook-Gruppe als Beispiel für progressive Religionskritik angeführt wird: „Die Bolschewiki hatten ein klares Programm zur Religion, sie haben der Kirche jegliche Privelegien genommen, die finanzielle Unterstützung gestrichen und Religion zu reinen Privatsache erklärt. Sie haben überall Bibliotheken errichtet in denen es antireligiöse, aufklärerische Bücher gab. So haben sie die Menschen erreicht.“

Graffiti in West-Jerusalem

Aha. Ja, erreicht haben sie die Menschen. 100.000e Gläubige wurden ermordet, Kirchen, Klöster und andere religiöse Orte wurden geschlossen und enteignet. Wer so etwas positiv heraushebt, aber sich über ein leicht despektierliches Video an der Klagemauer beschwert, sollte sich mal dringend überlegen welcher Religion er, respektive sie, selbst angehört.

Von Jerusalem aus nahmen wir einen palästinensischen Bus, der uns über Bethlehem nach Hebron brachte. Hebron ist heute eine geteilte Stadt. Der größere Teil (H1) gehört zur sog. A-Zone, steht also unter palästinensischer Selbstverwaltung. Hier dürfen sich Israel*innen, dem israelischen Gesetz nach, nicht aufhalten. Die Altstadt wiederum gehört zu der Zone (H2), die nur von Israel*innen und palästinensischen Anwohner*innen betreten werden darf, wobei die Bewegungsfreiheit auch für die Anwohner*innen eingeschränkt ist. Sich überall bewegen dürfen nur Ausländer*innen, wie wir.

Checkpoint in Hebron

Die palästinensischen Bewohner*innen beklagen sehr die Situation, dass die Grenze mitten durch die Stadt verläuft und somit kaum noch Geschäfte im alten Bazar geöffnet haben.

Bei einer Führung durch die Altstadt trafen wir auf eine Gruppe Soldat*innen, die etwas angespannt wirkten, da sie gerade eine Gruppe Siedler*innen beim Gang durch die Stadt abschirmten. Die Frage, ob es denn erlaubt sei zu fotografieren, wurde zunächst entschieden verneint. Daraufhin mischte sich unser palästinensischer Stadtführer ein und beharrte darauf, dass es per Gesetz erlaubt sei, Fotos zu machen. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht.

In Hebron

Einer der Soldat*innen erkannte dann, dass die Lage am besten dadurch entspannt würde, einfach ein Foto mit dem Schalomie zuzulassen. Eine Situation, die an Demos in Deutschland erinnert. Auch hier ist es immer erlaubt, Polizeieinsätze zu fotografieren, auch wenn dies von Polizist*innen gelegentlich anders gesehen und vereitelt wird. Der Unterschied ist aber, dass bei Demos in Deutschland alle Beteiligten freiwillig vor Ort sind. Hier, in der geteilten Stadt, sind es junge Wehrpflichtige auf der einen und einfache Anwohner*innen auf der anderen Seite.

Hebron ist berühmt für die Machpela, das „Grab der Patriarchen“. Ein großes, altes Gebäude, in dem Abraham, Issak und Jakob, sowie ihre Frauen Sara, Rebekka und Lea begraben sein sollen. Seit einem Attentat im Jahr 1994 ist das Haus strikt in einen Moschee- und einen Synagogenbereich getrennt. Die Sarkophage Issaks und Rebekkas „gehören“ den Muslim*innen, Jakobs und Leas den Jüd*innen.

Das Grab des Patriarchen Abraham

Die Sarkophage Abrahams und Saras befinden sich zwischen Moschee und Synagoge. So können sie von beiden Religionen, die in Abraham den gemeinsamen Stammvater sehen, separat angebetet werden. Dazwischen ist eine Trennwand. Welche Gerippe man hier tatsächlich verbuddelt hat, bleibt unklar. Eingeräumt wird, dass die Sarkophage nur symbolisch sind und die wahren Gräber unter dem Gebäude liegen sollen.

In Hebron

Die jüdischen Siedler*innen in Hebron berufen sich darauf, dass Hebron Teil des biblischen Judäas ist und somit das Gebiet von Gott persönlich versprochen wurde. Außerdem wird auf die Pogrome von 1929 verwiesen, in denen Araber*innen die Jüd*innen aus der Stadt vertrieben. Israel habe Hebron im Sechstagekrieg von 1967 somit „befreit“ und das „gestohlene“ Land wieder zugänglich gemacht. Was für Siedler*innen aber so attraktiv daran ist, häufig aus den USA kommend, nach Hebron zu ziehen und auf einem kleinen Areal, stets bewacht und unter ständiger Gefahr zu leben, bleibt dennoch rätselhaft.

Im Westjordanland existieren die Nationen Israel und Palästina praktisch parallel. Wenngleich Palästina keine eigene Armee oder Währung hat, gibt es immerhin eine eigene Polizei (inklusive Geheimdienst), eine eigene Post, eigene KfZ-Kennzeichen, ein eigenes Länderkennzeichen im Internet und eine eigene internationale Telefonvorwahl. Die israelische Vorwahlnummer soll aber auch funktionieren. In den israelischen Siedlungen, auf den Verbindungsstraßen und ihren Raststätten deutet allerdings nichts darauf hin, dass man sich hier irgendwo anders als in Israel befindet.

Checkpoint Qalandiya

Wird ein israelischer Bus bei der Einreise ins israelische Kernland überhaupt kontrolliert, so wird oft nur ein Blick auf die Gesichter geworfen. Ungleich strenger sind die Kontrollen freilich für palästinensische Busse, die von der Westbank aus nach Jerusalem fahren. Im Westjordanland gibt es über 100 Siedlungen und etwa 100 Außenposten. Würde Israel diese jemals aufgeben, müsste im Gegenzug zu 100% sichergestellt sein, dass dieser Schritt zu mehr und nicht zu weniger Sicherheit für Israel führt. Es ist höchst zweifelhaft, ob wir dies jemals erleben werden.

Rosa Luxemburg Foundation Palestine

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt Palästinas, besuchten wir das dortige Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Programm-Managerin Salam Hamdan stellte uns ihre Arbeit vor. Das Büro betreut und koordiniert politische Projekte in Palästina und Jordanien, sowie bis 2012 auch in Ägypten. Die Situation ist nicht ganz einfach für die Stiftung, denn die palästinensische Autonomieverwaltung ist skeptisch gegenüber ausländischen Stiftungen, insbesondere wenn sie kritische und linksorientierte Arbeit betreiben. Ohnehin ist die Situation für zivilgesellschaftliches Engagement schwierig in Palästina. Präsident Mahmud Abbas regiert derzeit ohne Parlament und ist sich nicht ganz sicher, ob er gedenkt irgendwann mal wieder Neuwahlen zuzulassen. Noch problematischer ist die Situation natürlich im Gazastreifen, wo die Hamas ihre totalitäre Herrschaft ausübt. Während die Wirtschaft Gazas am Boden liegt und die Elektrizität sehr knapp ist, investiert die Hamas lieber in Aufrüstung statt in Infrastruktur. Doch langsam finden sich zunehmend Menschen, die sich trotz der harten Repressionen der Hamas trauen, für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen. Ein Hoffnungsschimmer.

Portrait von Hamas-Gründer Ahmad Yasin in einem Hinterhof in der Jerusalemer Altstadt
Graffiti in Tel Aviv

Während die Regierung der Hamas den Menschen in Gaza religiöse Gesetze mit de-facto-staatlichen Maßnahmen aufzwingt, ist es im Westjordanland eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft, die seit den 80er Jahren durchmarschiert. Im, für palästinensische Verhältnisse, modern und westlich geprägten Ramallah ist es etwas anders, aber z.B. in Hebron ist auf der Straße so gut wie keine Frau ohne Kopftuch zu sehen. Diese Tendenz ist problematisch. Problematisch für Institutionen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich einer säkularen Weltanschauung verschrieben fühlen, als auch problematisch für den Frieden an sich. Denn wer Gott auf seiner Seite wähnt, der ist nicht bereit zu Kompromissen.

Die Mauer

Problematisch für die Palästinenser*innen ist natürlich auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es ist für Palästinenser*innen leichter ein Schengen-Visum zu bekommen (was überhaupt nicht leicht ist), als eine Einreisegenehmigung in das israelische Kernland. Besonders hart trifft dies Kranke, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind, die sie in Palästina nicht bekommen können und in Israel nicht bekommen dürfen. Kontakte zwischen linken Palästinenser*innen und linken Israel*innen, die es früher durchaus gab, können heute nicht mehr stattfinden. Es herrscht ein Klima der Segregation.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wir sprachen auch über die politische Situation in Deutschland und über parallele Entwicklungen. Die Tendenz, sich die komplexe Weltlage mittels einfacher Verschwörungstheorien zu erklären, wie es sie im arabischen Raum schon seit langer Zeit gibt, hat ja mittlerweile auch in Europa Einzug gehalten. So ist es auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Palästina nicht verborgen geblieben, dass viele deutsche Linke Baschar Al-Assad fälschlicherweise für einen gerechten Stabilitätsfaktor halten, in den USA die Drahtzieher*innen des syrischen Bürgerkrieges sehen oder Putin mit Lenin verwechseln. Insgesamt waren wir positiv angetan von der durchweg progressiven Haltung der Mitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.

Von Jerusalem aus machten wir einen Abstecher an das Tote Meer. Dieser See am tiefsten Punkt der Erde ist dafür bekannt, dass man in ihm aufgrund des besonders hohen Salzgehaltes beim Schwimmen nicht untergehen kann. Schon Kleopatra soll das Salz aus dem Toten Meer für ihre berühmten Baderituale genutzt haben. Durch die ständige Wasserentnahme aus dem Jordan ist das Tote Meer in den letzten Jahrzehnten erheblich zusammen geschrumpft. Für den nördlichen Teil bedeutet dies eine zunehmende Austrocknung, in deren Folge sich die Uferlinie von den ursprünglichen Badeorten und Badestellen zurückzieht.

Im Toten Meer

Die Badeorte und Badestellen im südlichen Teil sind hingegen von Überflutungen bedroht, da große Mengen an Salzablagerungen, die sich als Nebenprodukt einer industriellen Mineraliengewinnung auf dem Grund anlagern, für ein Ansteigen des Pegels sorgen. So konnten wir nicht wie geplant in En Gedi am nördlichen Toten Meer baden, da am Ufer Einsturzgefahr besteht und der Strand mittlerweile geschlossen ist. Wir wichen auf den luxuriösen Badeort En Bokek am südlichen Toten Meer aus.

Von Tiberias am See Genezareth in Galiläa aus machten wir noch einen Abstecher auf die Golanhöhen. Der Bus brachte uns über Katzrin zum Kibbuz Merom Golan. Von dort aus stiegen wir zu Fuß auf den Berg, der das „Coffee Annan“ beheimatet. Hier kann man UNO-Blauhelmen bei der Arbeit zuschauen. Der Name ist zum einen eine Anspielung auf Kofi Annan, zum anderen bedeutet Annan im Hebräischen „in den Wolken“.

Coffee Annan

Der Berg bietet ein breites Panorama mit Blick auf Syrien, die verlassene Stadt Kuneitra und den Berg Hermon. An manchen Tagen soll man von hier aus auch die Detonationen auf der anderen Seite der Grenze hören und sehen können. Die einst syrischen Golanhöhen wurden von Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert, nachdem von diesem Gebirge aus immer wieder israelische Gemeinden beschossen wurden. Das Gebiet ist seit 1981 offiziell annektiert, was völkerrechtlich allerdings nie anerkannt wurde.

Blick auf Syrien

Die einheimischen Drus*innen machen seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vermehrt von dem seit langem bestehenden Angebot Gebrauch, israelische Staatsbürger*innen zu werden. Der Frieden auf dem Golan ist aber weiterhin bedroht: Mit Assad und Putin verbündete schiitische Milizen, die unter dem Kommando der Hisbollah und des Iran stehen, haben bereits angekündigt, nach der „Befreiung“ Aleppos auch den Golan „befreien“ zu wollen.

In einem geparkten Militär-Jeep am Fuße des Berges entstand dann auch noch ein Promo-Foto für den „Landessprecher der Herzen“. Dies wurde in der Linksjugend Solid umgehend als „gewaltverheerlichendes [sic!] Bildmaterial“ interpretiert.

Stabile Unterstützung für den „Landessprecher der Herzen“

Und so haben diejenigen, die mit kurdischen Kämpfer*innen oder der Roten Armee in der Regel überhaupt kein Problem haben, mal wieder etwas gegen die Verteidigung des Judenstaates einzuwenden. Vielleicht möchten sie sich bei Gelegenheit aber ja mal darüber informieren, warum das Militär in Israel so omnipräsent ist, obwohl der Staat ja eben keine Militärdiktatur darstellt und Theodor Herzl einst sogar ein zionistischer Staat vorschwebte, der auf eine Armee gänzlich verzichten sollte. Spoiler: Mit „Imperialismus“ hat es nichts zu tun.

Mc Donald’s verfügt über ein Koscher-Zertifikat
Am Strand von Tel Aviv

Nachdem wir wieder zurück nach Tel Aviv gekehrt waren, unsere gesamten verbliebenen Schekel im berauschenden Nachtleben, für Israel-Merchandise, Arak und Einhorn-Tattoos ausgegeben hatten, fiel zwei Shalomies am letzten Tag auf, dass kein Geld mehr für die Fahrt zum Flughafen da war. Der Plan, zum Bahnhof zu laufen und von dort aus schwarzzufahren, erwies sich als undurchführbar, aufgrund einer zu langen Strecke einerseits und Personenschranken am Bahnhof andererseits. Eine freundliche ältere Laden-Verkäuferin war jedoch sofort bereit, auszuhelfen und aus eigener Tasche das Geld für die Tickets zu spendieren. „You’ll remember Israel“ sagte sie zum Abschied. Yes, indeed we will.

 

Stellungnahme zu der Ankündigung Xavier Naidoo die Echo-Verleihung 2017 moderieren zu lassen:

Xaver Naidoo sorgt für mediale Aufmerksamkeit. Schon während der Ankündigung einer Konzerttour im Oktober letzten Jahres erntete der umstrittene Sänger auf den Kommentarspalten seiner Facebook-Veranstaltungen tausende abwertende Kommentare. So geschehen auch in Hamburg. Das Hamburger Abendbaltt berichtete: »Was ist das nur für ein Shitstorm um Xavier Naidoo?«. Angefangen hatte der Shitstorm schon als der Sänger für den Eurovision Song Contest (ESC) 2015 durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) nominiert wurde. Der Sänger ist bekannt durch realititätsferne Aussagen wie diese, 2011 im Morgenmagazin:

Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind.

Oder in seinem Lied „Raus aus dem Reichstag“:

Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken
Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken
Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel
Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.

Oder der Liedtext dieses lyrischen „Meisterwerks“ Namens „Wo sind sie jetzt“ was er mit Kool Savas aufgenommen und performet hat:

„Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“

Wir könnten jetzt noch einen kleinen Wälzer füllen mit Aussagen die Xavier Naidoo, bekennender Anhänger der Reichsbürger, Bediener antisemitischer Ressentiments, in der Kritik stehender Homophober, gesagt hat. Diesem Menschen wird eine Bühne gegeben, die er mit seiner kritikrdigen Reichsbürgerideologie füllen kann. Dies ist unter allen Umständen zu verhindern. Es darf nicht sein, dass ein Mensch der durch menschenfeindliche Aussagen auffiel, einen der größten deutschen Musikpreise moderieren soll. Er mag musikalisch etwas erreicht haben, dies steht aber in keinem Verhältnis zu der gesellschaftlichen Sprengkraft seiner Aussagen!

In einer Zeit, in der ein Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu verspüren ist, rassistische und antisemitische Übergriffe zunehmen, ist ein Moderator, der auf anderen Bühnen antisemitisches, völkisches, rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut verbreitet hat, auch bei einem scheinbar unpolitischen Event unerträglich! Erst Recht auf einer Fernseh-Bühne mit Kameras und Mikrofonen.

Aus diesem Grund distanzieren wir uns als LAK Shalom Hamburg von der Wahl dieses – mehr als ungeeigneten – Moderators und fordern die Verantwortlichen des Echos auf, ihre Auswahl zu überdenken und den Platz neu zu besetzen.

Wir möchte uns hier ganz herzlich bei unserem Co-Autoren Bastian Stock bedanken ohne diesen unsere Stellungnahme nicht möglich gewesen wäre.

Weitere Quellen: