Redebeitrag anlässlich des Konzertes der Band Algiers

Die Band „Algiers“ gehört der Gruppe „Artists for Palestine“ an, die wiederum der Boykott-Kampagne BDS nahesteht. Anlässlich ihres Auftritts auf dem Campus-Festival „Pflasterstrand“ an der Uni Hamburg, wurde am 14. Juli folgender Redebeitrag im Namen des LAK Shalom vorgetragen:

Boykott wurde von Antisemiten als Aktionsform schon früh genutzt. Es ging darum, die Emanzipation der Juden zu verhindern und sie aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben herauszudrängen. Der bekannteste Judenboykott war dann der der Nazis 1933. Der Staat Israel ist eine direkte Folge des Holocausts. Wer dieses Land mit Methoden delegitimiert, die an die alten Antisemiten erinnern, muss sich nicht wundern, wenn er mit diesen verglichen wird.

Auch gab es schon lange vor der Gründung von BDS 2005 viele Boykott-Aufrufe, die sich gegen die Juden in Palästina richteten. Diese richteten sich in der Folge auch und vor allem gegen Araber, die ein friedliches Zusammenleben mit Juden befürworteten.

BDS fordert heutzutage nicht nur einen Boykott israelischer Waren, sondern auch etwa den Abbruch akademischer Kooperationen. Nicht einmal Schüleraustausche sollen stattfinden. Das Bündnis „Artists for Palestine“ setzt Musiker, die in Israel Konzerte geben, massiv unter Druck diese abzusagen. Hier wird eine Kollektivstrafe gegen eine Nation mit rund acht Millionen Einwohnern, unterschiedlichster politischer Ansichten, gefordert.

Oberflächlich betrachtet könnte man also BDS fehlende Empathie, Unversöhnlichkeit und eine einseitige Parteinahme vorwerfen. Es ist aber noch schlimmer.

Eine zentrale Forderung von BDS und „Artists for Palestine“ ist das sogenannte Recht auf Rückkehr. Den Enkeln und Urenkeln der Palästina-Flüchtlinge soll damit eine Ansiedlung im heutigen Israel ermöglicht werden. Dies ist eine deutliche Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung und eine verklausulierte Forderung nach der Auslöschung Israels.

Dabei gibt sich BDS gerne als friedliche und zivilgesellschaftliche Initiative. Erstunterzeichner der BDS-Kampagne ist aber der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, dem wiederum die Hamas angehört. Die Hamas ist nicht gerade eine friedliche und zivilgesellschaftliche Organisation.

Wie sieht nun die Realität der BDS-Kampagne aus? In Folge internationaler Proteste und Boykotte musste etwa die Firma Sodastream 2015 ihr Werk vom Westjordanland ins israelische Kernland verlegen. Hunderte Palästinenser wurden daraufhin arbeitslos und wohl keiner von ihnen wird je wieder einen so gut bezahlten Job mit Sozialversicherung finden können. Wenn Palästinenser, die Kritik an der autoritären Regierung von Abbas haben, verhaftet werden – ganz zu schweigen von denen im Gazastreifen, wo die Hamas ihre Gegner einfach hinrichten lässt – dann gibt es keine Reaktion von Seiten der BDS. Wenn die Assad-Armee palästinensische Flüchtlingslager in Syrien bombardiert, dann gibt es keine Reaktion von BDS. Dies macht deutlich: Es geht dieser Kampagne nicht um die Rechte der Palästinenser, es geht ausschließlich um die Dämonisierung des jüdischen Staates.

Wer kann ein Land in der Geschichte der Menschheit nennen, das vergleichbaren Bedrohungen ausgesetzt war wie Israel und das eine bessere Bilanz bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Vermeidung ziviler Opfer vorzuweisen hat?

Es gilt das, was Golda Meir schon einst sagte: „Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“

Aufruf zur Kundgebung: Kein Al-Quds-Tag in Hamburg!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg:

Der alljährlich stattfindende und vom iranischen Regime initiierte Al-Quds-Marsch ist, vielleicht neben Wolfgang Gedeon, das Brachialste, was der Antisemitismus in Deutschland dieser Tage zu bieten hat. Jeden Sommer versammelt sich eine dreistellige Gruppe an Menschen, um ihrem Vernichtungswunsch gegen Israel Ausdruck zu verleihen. Dabei bedürfen sie meist Ordner*innen, die sie davon abhalten, direkt vor Ort Jagd auf Jüd*innen und Andersdenkende zu machen. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass es zu großen Gegenprotesten kommt.

Allerdings bleibt das breite Engagement gegen die beim Al-Quds-Tag aktiven Gruppen oft auf das Großereignis selbst beschränkt. Die Organisator*innen, früher war es das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) unmittelbar, heute vermittelt über eine ominöse Al-Quds AG, erfreuen sich aber dennoch breiter gesellschaftlicher Anerkennung. Während wahrscheinlich kaum ein*e Regierungsvertreter*in ein gutes Wort über den Antisemit*innenauflauf verlieren würde, bleibt der Staatsvertrag zwischen Hamburg und dem IZH weiterhin bestehen und Leseprojekte werden unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Extremismus” bezuschusst. Dabei sollte sich eine Zusammenarbeit mit Antisemit*innen und Schergen der islamischen Republik Iran, deren Ziel es ist, Israel nuklear auszulöschen, von selbst verbieten.

Dass das IZH einer der Mitorganisator*innen des Al-Quds-Tags ist, reiht sich dabei ein in eine langjährige antizionistische Agitation dieses Vereins. Schon in seiner Frühphase in den 60er-Jahren vertrat das IZH offen die Sache der Revolution im Iran, die von Anfang an mit der Forderung nach der Vernichtung Israels verknüpft war. Mit dem Sieg der islamischen Revolution wurde es dann zu einer Zentrale des Revolutionsexports, indem es immer wieder versuchte, Einfluss auf in Deutschland lebende Schiit*innen auszuüben, Gegner*innen des iranischen Regimes unter Druck zu setzen und der Hisbollah, verlängerter Arm der Mullahs und eine der gefährlichsten Terrororganisationen weltweit, Räume und Strukturen zur Verfügung stellte.

Anstelle daher weiter mit dem iranischen Regime und seinen Vertreter*innen in Deutschland zu kooperieren, wäre es im Gegenteil angemessen, sich diesen konsequent in den Weg zu stellen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg.
Wir rufen deshalb dazu auf, die Proteste gegen den Al-Quds-Tag vor die Haustür des Mullah-Regimes in Deutschland zu tragen! Kommt also sowohl zahlreich zu den Protesten in Berlin, als auch zur Kundgebung am 10. Juni vor dem Islamischen Zentrum um 17 Uhr.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem Mullah-Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Solidarität mit Israel!

Aufruf zur Demonstration: Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag:

22 Jahre – so lange schon ziehen Jahr für Jahr hunderte Antisemit*innen zum Al Quds-Tag durch Berlin. Sie demonstrieren für die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner*innen. Ihren Marsch inszenieren sie als „Kampftag der Unterdrückten der Welt“. Doch ihr Kampf ist vor allem eines: ein Kampf gegen die Existenz von Jüdinnen*Juden. Ausgestattet mit den Symbolen der Hisbollah, des iranischen Regimes und anderer mörderischer Antisemit*innen werden sie auch 2018 wieder durch Charlottenburg ziehen.

39 Jahre – so lange ist es her, seit das islamistische Regime im Iran die Macht übernommen hat. Kaum an der Macht, rief Ayatollah Chomeini den Al Quds-Tag aus. Er rief alle Muslime weltweit dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die Eroberung Jerusalems zu demonstrieren. Und bis heute folgen ihm Unzählige. In Teheran beim staatlich verordneten Feiertag, in London, in Wien und in Berlin. Der Kampf gegen Israel, so hieß es anlässlich des ersten Al Quds-Tages, stelle „das Hauptziel des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit dar“. Und so ist es bis heute. Der mörderische Antisemitismus ist konstituierender Bestandteil der Staatsideologie. Er äußert sich in den fortlaufenden Versuchen Atomwaffen gegen Israel zu beschaffen genauso, wie bei dem im Iran stattfindenden „Hourglass Festival“, bei dem in diesem Jahr die baldige Zerstörung Israels gefeiert werden und dessen Abschlusszeremonie am Al Quds-Tag stattfinden soll.
Aber nicht nur Israel wird seit 1979 vom Regime bedroht, auch unzählige Menschen im Iran selbst. Denn auch unter dem von der deutschen Appeasement Politik als Reformer angepriesenen Hassan Rohani müssen Homosexuelle fürchten öffentlich hingerichtet zu werden. Frauen werden eingesperrt und gefoltert, wenn sie gegen die religiös patriarchalen Vorstellungen der Mullahs verstoßen. Und alle, die ein Leben ohne den Islam führen wollen, müssen fürchten als Ungläubige verfolgt und getötet zu werden.

70 Jahre – seit 1948 bietet Israel allen Menschen, die als Jüdinnen*Juden verfolgt werden Schutz. Es ist ein Ort, an dem die Überlebenden der Shoah Sicherheit finden konnten. Es ist ein Ort, an dem unzählige Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern vertrieben worden sind, frei von der Furcht leben können auf Grund ihres Jüdisch-Seins verfolgt zu werden. Es ist vor allem ein Ort, an dem der Schutz von Jüdinnen*Juden in den Händen ebenjener liegt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es kein Verlass darauf gibt, dass andere Willens und in Lage dazu sind diesen Schutz zu garantieren. Und die Gegenwart bestätigt diese Erkenntnis. Die Bundesregierung hofiert regelmäßig das iranische Regime und aus Deutschland fließen aktuell riesige Summen in den Iran, die auch dazu beitragen, das Land auf einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Deutsche Exporte tragen dazu bei das Regime aufzurüsten. So wurde etwa mit Bestätigung des Bundeswirtschaftsministerium Material in den Iran geliefert, das dort zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden kann.

73 Jahre – seit dem 8. Mai 1945 gibt es angeblich keinen Antisemitismus mehr in Deutschland. Auf wundersame Weise scheint sich an diesem Tag die Nation der Täter*innen, die Nation, die Auschwitz möglich gemacht hat, in eine Nation frei von Antisemitismus verwandelt zu haben. Antisemitismus findet seither nur noch in staubigen Geschichtsbüchern und bei alljährlichen Kranzabwurforgien Erwähnung. Und doch war er immer da. Er war 1959 da, als von Köln ausgehend in ganz Deutschland innerhalb eines Monats etwa 700 jüdische Einrichtungen von unbekannten Täter*innen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Er war 1969 da, als Linke, um den Kommune 1 Gründer Dieter Kunzelmann, versuchten hunderte Shoah-Überlebende bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in Berlin-Charlottenburg mit einer Brandbombe zu verbrennen. Er war 1985 da, als Helmut Kohl am Grab von Männern der Waffen-SS einen Kranz niederlegte. Er war da, als im Freudentaumel der Wiedervereinigung von allen Seiten die Rufe nach einem Schlussstrich unter der deutschen Geschichte laut wurden. Und er ist heute da, wenn die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus allein in Berlin über 1100 antisemitische Vorfälle in einem Jahr zählt.
In den letzten Jahren ist häufig die Rede von einem “importierten Antisemitismus”, der mit Geflüchteten aus muslimischen Ländern gekommen sei. Während also Rechtspopulist*innen und weite Teile der deutschen Gesellschaft den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führen, leugnen und verstecken sie den eigenen Antisemitismus. Doch die Deutschen haben auch nach 1945 immer wieder bewiesen, dass sie keine Hilfe von außen brauchen um Jüdinnen*Juden zu bedrohen.

12 Monate – vor einem Jahr waren wir das letzte Mal gegen den Al Quds-Marsch auf der Straße. Und auch in diesem Jahr werden wir wieder da sein. Wir werden demonstrieren gegen die Klerikalfaschist*innen, gegen die Verschwörungsideolog*innen, gegen alle, die am 9. Juni ihren antisemitischen Hass auf den Ku’damm bringen werden. Es steht zu befürchten, dass sie in diesem Jahr noch selbstbewusster auftreten. Vom Iran befehligte Truppen stehen in Syrien nicht weit von der israelischen Grenze, die Bundesregierung unterstützt das Regime in einer bislang unbekannten Intensität und die Hamas hat mit dem Marsch auf die israelische Grenze einen weltweiten PR-Coup gelandet.
Aber auch der anhaltende Widerstand gegen das iranische Regime hat Aufwind in diesem Jahr. Die Berichte über die massiven Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das Regime im Iran nicht unhinterfragt bleibt. Symbolisch für das Streben nach Freiheit sind die Bilder von Frauen, die dem Beispiel von Vida Movahed folgten, die aus Protest gegen die repressive Ordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch.

Heute – die Demonstration zum Al Quds Tag ist einer der größten antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Für uns als antifaschistisches Bündnis ist deshalb klar: 22 Jahre Al Quds-Tag in Berlin sind 22 Jahre zu viel! Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen.
Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas und Hisbollah. Ebenso gilt es, den deutschen Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran entgegenzutreten und der finanziellen und politischen Förderung aus dem Iran gesteuerter Verbände, wozu die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg gehören. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die seit Jahren vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem islamischen Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Nie wieder Deutschland!
Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration:
Samstag 9. Juni 2018 | 12.00 Uhr | Berlin
Auftaktkundgebung: U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße)
Abschlusskundgebung: Adenauerplatz

Video zur Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken

Am 4. Mai 2018 war Thomas von der Osten-Sacken zu Gast beim Landesarbeitskreis Shalom Hamburg. Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling und fast ebenso langem Bürgerkrieg in Syrien, ging es um die Frage: Wie ist die Lage, was war und was wird sein? Russland, der Iran und die Türkei betreiben eine imperiale Agenda, während in westlichen Medien Propagandalügen der Kriegsmächte unhinterfragt wiedergegeben werden. Hauptleidtragend hierbei ist die syrische Zivilbevölkerung und für viele Flüchtlinge wird es in absehbarer Zeit keine Rückkehrperspektive geben. Dies befeuert wiederum europäische Rechtspopulisten, die ihrerseits vom russischen Regime unterstützt werden. Ein tragischer Kreislauf. Thomas von der Osten-Sacken ist Journalist, unter anderem für die Jungle World, und Geschäftsführer bei der Hilfsorganisation WADI e.V.

Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

115 Jahre Karl Popper

In einer Zeit, in der ein radikaler, intoleranter und gelegentlich auch terroristischer Islamismus immer präsenter in Europa wird, und die Bevölkerung auf diesen nicht selten mit einem radikalen, intoleranten und nicht selten auch terroristischen Islamhass antwortet, wird oft von der „Offenen Gesellschaft“ gesprochen, die gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Weniger bekannt ist, wo dieser Begriff herstammt. Sie kommt vom österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der heute vor 115 Jahren geboren wurde.

Für Linke gilt Popper als „neoliberal“, für Wirtschaftsliberale ist Popper ein „Sozialist“. Dies kommt daher, dass Popper in seiner Jugend in der sozialistischen Arbeiterbewegung aktiv war, sich später aber gegen jede Spielart messianischer Heilslehren in der Politik wandte. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist das Hauptwerk seiner Philosophie.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist eine Abrechnung mit Platon, Hegel und Marx. Laut Popper haben diese totalitäre Systeme theoretisch begründet und praktisch befördert. Popper meint, dass sich die Zivilisation noch nicht von ihrem Geburtstrauma erholt hat: Der Übergang von der Stammesgesellschaft mit magischem Denken, hin zu einer Gesellschaft, die die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ greift geschlossene Denkstrukturen und Ideologiekonstruktionen an. Dem gegenüber steht das Modell einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, in der sich Fortschritt langsam einstellt. Den Historizismus, der Glaube, die Geschichte verlaufe gesetzmäßig und Gesellschaften ließen sich planen, sieht Popper als Grundübel der Gesellschaftstheorie. Er stellt ihm ein Gesellschaftsmodell gegenüber, in dem sich die Gesellschaft pluralistisch in einem fortwährenden Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen evolutionär fortentwickeln, und in dem die kritischen Fähigkeiten des Menschen freigesetzt werden sollen.

Der LAK Shalom Hamburg hat sich im Februar diesen Jahres mit Poppers Werk beschäftigt. Die dazu gehörige Präsentation und das Skript stehen hiermit nun der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Popper-Präsentation

Das Popper-Skript

Vermeintliche Pazifist*innen begrüßen Assads willige Propagandistin

Für den heutigen 20. Juni hat die Gruppe „Bildung ohne Bundeswehr“ die Journalistin Karin Leukefeld eingeladen. Thema soll der Krieg in Syrien sein. Ein „Akt der Barbarei“? heißt es in der Ankündigung, in Anführungsstrichen und mit Fragezeichen. Es wird deutlich gemacht, dass es hier nicht darum gehen soll, die Taten eines der größten lebenden Kriegsverbrecher der Welt, Bashar Al-Assad, zu thematisieren, sondern eben jenen zu loben. Nach der Schlacht um Aleppo hätten schließlich die Waffen geschwiegen und die „westlichen Allierten“ eine Niederlage einstecken müssen. Es klingt ganz so, als hätten in Aleppo außer den Syrer*innen US-amerikanische Soldat*innen gekämpft und nicht etwa russische Bomber, die zwischen Rebell*innen und Zivilist*innen keinen Unterschied machen, sowie Hisbollah-Miliz und iranische Revolutionsgarden.

Das „befreite“ Aleppo

Kaum andere westliche Journalist*innen dürfen sich derzeit dauerhaft in Assads Syrien aufhalten. Frau Leukefeld hingegen hat seit Jahren eine Akkreditierung durch das Regime, der „legitimen Regierung Syriens“, wie sie es nennt. Weil sie eine journalistische Koriphäe ist? Wohl kaum. Eher weil sie genau so berichtet, wie es den Kriegsverbrecher*innen in Damaskus gefällt. Ihr 2015 erschienenes Buch „Flächenbrand“, sowie das 2016 erschienene „Syrien zwischen Schatten und Licht“ enthalten dementsprechend auch hauptsächlich Verständnis für das Vorgehen Assads und sehen ihn, der seit Jahrzehnten an der Macht klebt und diese mit Giftgas und Fassbomben verteidigt, als Getriebenen, als eigentliches Opfer des Krieges.

Als Nahost-Korrespondentin ist Frau Leukefeld häufig für den Sender RT deutsch tätig. Doch weder ist RT deutsch ein unabhängiges Medium, noch ist seine Geldgeberin, die Russische Föderation, ein neutraler Akteur im Krieg. Die russische Armee kämpft an der Seite Assads, setzt hierbei Streumunition ein, bombadiert Wohnhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Märkte und Moscheen. Doch davon lässt Frau Leukefeld sich nicht beeindrucken. Zynisch bezeichnete sie im russischen Staatsmedium die Schlacht um Aleppo als Befreiung, als „positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt“.

Bei so viel Liebe zum Diktator ist der Hass auf die einzige Demokratie im Nahen Osten nicht fern. Die Tageszeitung Junge Welt überschrieb im März einen Artikel Frau Leukefelds mit „Tel Aviv bombt für IS“ und setzte ihn auf die Titelseite. „Die Sympathie der israelischen Regierungs- und Militärführung für die islamistischen Kampfgruppen in Syrien ist kein Geheimnis“, heißt es darin. Dass es bei dem Vorfall um einen israelischen Angriff auf einen Waffentransport der Hisbollah ging, verschweigt Frau Leukefeld. Stattdessen halluziniert sie eine Unterstützung Israels für den sog. Islamischen Staat. Eine zwar schräge, aber in verschwörungsideologischen Kreisen durchaus beliebte Ansicht. Die Hisbollah wiederum ist für Frau Leukefeld vermutlich keine islamistische Kampfgruppe, steht sie doch an der Seite Assads.

Wenn derartige Referent*innen den Standpunkt selbsternannter deutscher Pazifist*innen markieren, dann ist es um den Pazifismus wahrlich nicht gut bestellt. Hier bewahrheitet sich einmal mehr Paul Spiegels geflügeltes Wort: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder«.

Weitaus sinnvoller als den Apologet*innen von Kriegsverbrechen zu lauschen, ist es jene aufzuklären. Die UNO hat zwar längst entsprechende Ermittlungen beschlossen, bislang haben die Mitgliedsstaaten aber nicht die hierfür nötigen Gelder locker gemacht. Die NGO „Adopt a Revolution“, die den Aufstand gegen die Assad-Diktatur von Beginn an unterstützt, hat deshalb jetzt zum Crowdfunding aufgerufen: http://www.crowd4justice.org.