Aufruf zur Kundgebung: Kein Al-Quds-Tag in Hamburg!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg:

Der alljährlich stattfindende und vom iranischen Regime initiierte Al-Quds-Marsch ist, vielleicht neben Wolfgang Gedeon, das Brachialste, was der Antisemitismus in Deutschland dieser Tage zu bieten hat. Jeden Sommer versammelt sich eine dreistellige Gruppe an Menschen, um ihrem Vernichtungswunsch gegen Israel Ausdruck zu verleihen. Dabei bedürfen sie meist Ordner*innen, die sie davon abhalten, direkt vor Ort Jagd auf Jüd*innen und Andersdenkende zu machen. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass es zu großen Gegenprotesten kommt.

Allerdings bleibt das breite Engagement gegen die beim Al-Quds-Tag aktiven Gruppen oft auf das Großereignis selbst beschränkt. Die Organisator*innen, früher war es das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) unmittelbar, heute vermittelt über eine ominöse Al-Quds AG, erfreuen sich aber dennoch breiter gesellschaftlicher Anerkennung. Während wahrscheinlich kaum ein*e Regierungsvertreter*in ein gutes Wort über den Antisemit*innenauflauf verlieren würde, bleibt der Staatsvertrag zwischen Hamburg und dem IZH weiterhin bestehen und Leseprojekte werden unter dem Deckmantel des “Kampfes gegen den Extremismus” bezuschusst. Dabei sollte sich eine Zusammenarbeit mit Antisemit*innen und Schergen der islamischen Republik Iran, deren Ziel es ist, Israel nuklear auszulöschen, von selbst verbieten.

Dass das IZH einer der Mitorganisator*innen des Al-Quds-Tags ist, reiht sich dabei ein in eine langjährige antizionistische Agitation dieses Vereins. Schon in seiner Frühphase in den 60er-Jahren vertrat das IZH offen die Sache der Revolution im Iran, die von Anfang an mit der Forderung nach der Vernichtung Israels verknüpft war. Mit dem Sieg der islamischen Revolution wurde es dann zu einer Zentrale des Revolutionsexports, indem es immer wieder versuchte, Einfluss auf in Deutschland lebende Schiit*innen auszuüben, Gegner*innen des iranischen Regimes unter Druck zu setzen und der Hisbollah, verlängerter Arm der Mullahs und eine der gefährlichsten Terrororganisationen weltweit, Räume und Strukturen zur Verfügung stellte.

Anstelle daher weiter mit dem iranischen Regime und seinen Vertreter*innen in Deutschland zu kooperieren, wäre es im Gegenteil angemessen, sich diesen konsequent in den Weg zu stellen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg.
Wir rufen deshalb dazu auf, die Proteste gegen den Al-Quds-Tag vor die Haustür des Mullah-Regimes in Deutschland zu tragen! Kommt also sowohl zahlreich zu den Protesten in Berlin, als auch zur Kundgebung am 10. Juni vor dem Islamischen Zentrum um 17 Uhr.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem Mullah-Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Solidarität mit Israel!

Aufruf zur Demonstration: Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

Der LAK Shalom Hamburg unterstützt nachfolgenden Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag:

22 Jahre – so lange schon ziehen Jahr für Jahr hunderte Antisemit*innen zum Al Quds-Tag durch Berlin. Sie demonstrieren für die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner*innen. Ihren Marsch inszenieren sie als „Kampftag der Unterdrückten der Welt“. Doch ihr Kampf ist vor allem eines: ein Kampf gegen die Existenz von Jüdinnen*Juden. Ausgestattet mit den Symbolen der Hisbollah, des iranischen Regimes und anderer mörderischer Antisemit*innen werden sie auch 2018 wieder durch Charlottenburg ziehen.

39 Jahre – so lange ist es her, seit das islamistische Regime im Iran die Macht übernommen hat. Kaum an der Macht, rief Ayatollah Chomeini den Al Quds-Tag aus. Er rief alle Muslime weltweit dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die Eroberung Jerusalems zu demonstrieren. Und bis heute folgen ihm Unzählige. In Teheran beim staatlich verordneten Feiertag, in London, in Wien und in Berlin. Der Kampf gegen Israel, so hieß es anlässlich des ersten Al Quds-Tages, stelle „das Hauptziel des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit dar“. Und so ist es bis heute. Der mörderische Antisemitismus ist konstituierender Bestandteil der Staatsideologie. Er äußert sich in den fortlaufenden Versuchen Atomwaffen gegen Israel zu beschaffen genauso, wie bei dem im Iran stattfindenden „Hourglass Festival“, bei dem in diesem Jahr die baldige Zerstörung Israels gefeiert werden und dessen Abschlusszeremonie am Al Quds-Tag stattfinden soll.
Aber nicht nur Israel wird seit 1979 vom Regime bedroht, auch unzählige Menschen im Iran selbst. Denn auch unter dem von der deutschen Appeasement Politik als Reformer angepriesenen Hassan Rohani müssen Homosexuelle fürchten öffentlich hingerichtet zu werden. Frauen werden eingesperrt und gefoltert, wenn sie gegen die religiös patriarchalen Vorstellungen der Mullahs verstoßen. Und alle, die ein Leben ohne den Islam führen wollen, müssen fürchten als Ungläubige verfolgt und getötet zu werden.

70 Jahre – seit 1948 bietet Israel allen Menschen, die als Jüdinnen*Juden verfolgt werden Schutz. Es ist ein Ort, an dem die Überlebenden der Shoah Sicherheit finden konnten. Es ist ein Ort, an dem unzählige Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern vertrieben worden sind, frei von der Furcht leben können auf Grund ihres Jüdisch-Seins verfolgt zu werden. Es ist vor allem ein Ort, an dem der Schutz von Jüdinnen*Juden in den Händen ebenjener liegt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es kein Verlass darauf gibt, dass andere Willens und in Lage dazu sind diesen Schutz zu garantieren. Und die Gegenwart bestätigt diese Erkenntnis. Die Bundesregierung hofiert regelmäßig das iranische Regime und aus Deutschland fließen aktuell riesige Summen in den Iran, die auch dazu beitragen, das Land auf einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Deutsche Exporte tragen dazu bei das Regime aufzurüsten. So wurde etwa mit Bestätigung des Bundeswirtschaftsministerium Material in den Iran geliefert, das dort zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden kann.

73 Jahre – seit dem 8. Mai 1945 gibt es angeblich keinen Antisemitismus mehr in Deutschland. Auf wundersame Weise scheint sich an diesem Tag die Nation der Täter*innen, die Nation, die Auschwitz möglich gemacht hat, in eine Nation frei von Antisemitismus verwandelt zu haben. Antisemitismus findet seither nur noch in staubigen Geschichtsbüchern und bei alljährlichen Kranzabwurforgien Erwähnung. Und doch war er immer da. Er war 1959 da, als von Köln ausgehend in ganz Deutschland innerhalb eines Monats etwa 700 jüdische Einrichtungen von unbekannten Täter*innen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Er war 1969 da, als Linke, um den Kommune 1 Gründer Dieter Kunzelmann, versuchten hunderte Shoah-Überlebende bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in Berlin-Charlottenburg mit einer Brandbombe zu verbrennen. Er war 1985 da, als Helmut Kohl am Grab von Männern der Waffen-SS einen Kranz niederlegte. Er war da, als im Freudentaumel der Wiedervereinigung von allen Seiten die Rufe nach einem Schlussstrich unter der deutschen Geschichte laut wurden. Und er ist heute da, wenn die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus allein in Berlin über 1100 antisemitische Vorfälle in einem Jahr zählt.
In den letzten Jahren ist häufig die Rede von einem “importierten Antisemitismus”, der mit Geflüchteten aus muslimischen Ländern gekommen sei. Während also Rechtspopulist*innen und weite Teile der deutschen Gesellschaft den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führen, leugnen und verstecken sie den eigenen Antisemitismus. Doch die Deutschen haben auch nach 1945 immer wieder bewiesen, dass sie keine Hilfe von außen brauchen um Jüdinnen*Juden zu bedrohen.

12 Monate – vor einem Jahr waren wir das letzte Mal gegen den Al Quds-Marsch auf der Straße. Und auch in diesem Jahr werden wir wieder da sein. Wir werden demonstrieren gegen die Klerikalfaschist*innen, gegen die Verschwörungsideolog*innen, gegen alle, die am 9. Juni ihren antisemitischen Hass auf den Ku’damm bringen werden. Es steht zu befürchten, dass sie in diesem Jahr noch selbstbewusster auftreten. Vom Iran befehligte Truppen stehen in Syrien nicht weit von der israelischen Grenze, die Bundesregierung unterstützt das Regime in einer bislang unbekannten Intensität und die Hamas hat mit dem Marsch auf die israelische Grenze einen weltweiten PR-Coup gelandet.
Aber auch der anhaltende Widerstand gegen das iranische Regime hat Aufwind in diesem Jahr. Die Berichte über die massiven Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das Regime im Iran nicht unhinterfragt bleibt. Symbolisch für das Streben nach Freiheit sind die Bilder von Frauen, die dem Beispiel von Vida Movahed folgten, die aus Protest gegen die repressive Ordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch.

Heute – die Demonstration zum Al Quds Tag ist einer der größten antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Für uns als antifaschistisches Bündnis ist deshalb klar: 22 Jahre Al Quds-Tag in Berlin sind 22 Jahre zu viel! Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen.
Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas und Hisbollah. Ebenso gilt es, den deutschen Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran entgegenzutreten und der finanziellen und politischen Förderung aus dem Iran gesteuerter Verbände, wozu die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg gehören. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die seit Jahren vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem islamischen Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Nie wieder Deutschland!
Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration:
Samstag 9. Juni 2018 | 12.00 Uhr | Berlin
Auftaktkundgebung: U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße)
Abschlusskundgebung: Adenauerplatz

Video zur Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken

Am 4. Mai 2018 war Thomas von der Osten-Sacken zu Gast beim Landesarbeitskreis Shalom Hamburg. Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling und fast ebenso langem Bürgerkrieg in Syrien, ging es um die Frage: Wie ist die Lage, was war und was wird sein? Russland, der Iran und die Türkei betreiben eine imperiale Agenda, während in westlichen Medien Propagandalügen der Kriegsmächte unhinterfragt wiedergegeben werden. Hauptleidtragend hierbei ist die syrische Zivilbevölkerung und für viele Flüchtlinge wird es in absehbarer Zeit keine Rückkehrperspektive geben. Dies befeuert wiederum europäische Rechtspopulisten, die ihrerseits vom russischen Regime unterstützt werden. Ein tragischer Kreislauf. Thomas von der Osten-Sacken ist Journalist, unter anderem für die Jungle World, und Geschäftsführer bei der Hilfsorganisation WADI e.V.

Veranstaltung am 4. Mai: Wohin steuert der Nahe Osten?

Schon seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Die Baathisten, die während dieses Krieges als die mit Abstand größten Massenmörder aufgetreten sind, werden diesen scheinbar gewinnen. Möglich wurde dies durch die massive Hilfe durch das Putin-Regime, die Hisbollah und die Islamische Republik Iran. Letztere hadert zwar mit massiven Aufständen im Inneren, verfolgt aber weiter eine expansionistische Strategie, um ihre Rolle als Regionalmacht auszubauen. Dabei macht sie aus keinen Hehl aus ihrem Ziel, der Vernichtung Israels. Gleichzeitig liefert sich der Iran im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit der anderen Regionalmacht Saudi-Arabien. Erdogans Türkei, die im Inneren praktisch nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat, hat unterdessen mit russischem Segen die kurdische Selbstverwaltung angegriffen. Und auch für die Unabhängigkeitsbestrebungen in Irakisch-Kurdistan sieht es schlecht aus. Völlig unklar ist indes, welche Rolle die Vereinigten Staaten in Zukunft im Nahen Osten gedenken zu nehmen.

Um über all diese Themen zu sprechen, haben wir Thomas von der Osten-Sacken eingeladen. Er ist seit vielen Jahren als Publizist zum Thema Nahost tätig und schreibt unter anderem für die Jungle World, Die Welt und taz. Zum Nahostkonflikt erklärt er: „Es gilt Stellung zu beziehen. Denn die Auseinandersetzung ist nicht eine zwischen Kulturen oder Religionen, sondern eine zwischen Freiheit und Tyrannei.“ Thomas von der Osten-Sacken ist außerdem Geschäftsführer bei WADI e.V., einem Verein, der sich seit 1992 Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit in Irakisch-Kurdistan auf die Fahnen geschrieben hat. WADIs Kredo dabei ist: „WADI war und ist dabei immer parteiisch: Wir unterstützten damals wie heute jene, die sich gegen das Diktat einer Regierung, Partei oder Bewegung für eine bessere Zukunft einsetzen und selbst aktiv werden. “ Osten-Sacken lebt in Frankfurt und Sulaimaniyya.

am 4. Mai 2018, 19 Uhr

Klabauter Theater

Jungestraße 7a • Ecke Klaus-Groth-Straße • U/S-Bahnhof Berliner Tor

„Warum Israel“ am Yom Ha’atzmaut

Am 29. November 1947 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich die Aufteilung des bisherigen britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat, bei gleichzeitigem Abzug der britischen Armee, beschlossen. Während die jüdische Seite dieser Zwei-Staaten-Lösung zustimmte, wurde sie von arabischer Seite abgelehnt.

Das britische Mandat endete am 14. Mai 1948 (entsprechend dem 5. Ijjar 5708 jüdischer Zeitrechnung) um Mitternacht. Da der darauffolgende Tag jedoch ein Shabbat war und für religiöse Juden auch politische Aktionen dann nicht denkbar sind, wurde die Ausrufung des neuen Judenstaates auf den Nachmittag vorgezogen. Gegen 16 Uhr fand sich der Jüdische Nationalrat unter Führung von David Ben Gurion im Stadtmuseum von Tel Aviv ein. Obwohl der Ort bis zuletzt geheim gehalten wurde, versammelte sich eine großer Menschenmenge vor dem Gebäude. Die Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates Israel orientierte sich an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Nach fast 2000 Jahren Vertreibung, Diaspora, Verfolgung und Holocaust proklamierten Juden wieder einen Staat auf historischen Grund. Die Unabhängigkeitserklärung schloss mit einem Appell an die arabische Bevölkerung Palästinas, den Weg der friedlichen Kooperation zu gehen.

Doch dieser wurde nicht gewählt. Unmittelbar nach Abzug der Briten erklärten sämtliche Nachbarstaaten und der Irak Israel den Krieg. Wohl niemand rechnete damit, dass dieser gerade erst gegründete Staat in der Lage ist, sich gegen so übermächtige Feinde zu verteidigen. Es war der absolute Wille nach dem Holocaust nie wieder vertrieben zu werden einerseits, wie auch die völlige Unkoordiniertheit der sich untereinander zutiefst misstrauenden arabischen Nationen andererseits, die diesen Sieg Davids gegen Goliath möglich machten. Die arabische Bevölkerung, die sich später Palästinenser nennen sollten, wurden nicht zum letzten Mal Opfer der Kurzsichtigkeit ihrer politischen Führung.

Seit dieser Zeit wird in Israel jährlich am 5. Ijjar der Yom Ha’atzmaut, der Tag der Unabhängigkeit gefeiert, in diesem Jahr am 19. April. Der LAK Shalom Hamburg nutzt den 70. Jahrestag dieser Unabhängigkeit für eine Filmvorführung:

Warum Israel

Dokumentarfilm von Claude Lanzmann, 1973

am 19. April 2018, 20 Uhr

Vor-Ort-Büro Hansaplatz

Zimmerpforte 8

Claude Lanzmann ist französischer Jude, der ohne Bezug zur jüdischen Religion oder Kultur aufgewachsen ist und diese Identität nur in Form von Antisemitismus erlebt hat. In seiner Dokumentation stellt er verschiedene Stimmen im damals 25 Jahre jungen Staat Israel vor. Er ist auf der Suche nach der jüdischen Normalität. In Hamburg erregte der Film im Jahr 2009 einigen Wirbel, als ein antisemitischer Mob aus dem Umfeld der B5 eine entsprechende Vorführung verhinderte.

Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.

Video zur Veranstaltung mit Kazem Moussavi

Als Gast des LAK Shalom Hamburg sprach Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Mitglied bei Stop the Bomb, am 24. Oktober 2017 an der Universität Hamburg. Er referierte über die Rolle des Islamischen Zentrums Hamburg, den Vernichtungsantisemitismus, die Unterdrückungspolitik und den Expansionsdrang des Mullah-Regimes, sowie über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und den umstrittenen Atomdeal. Des Weiteren ging es um die Situation des iranischen Widerstandes und die Appeasement-Politik des Westens, außerdem um den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes auf die deutsche Politik, etwa durch die Iran-Lobbyisten in der AfD. In der anschließenden Diskussion wurde auch die Frage der ethnischen Minderheiten im Iran, die Rolle der USA und die praktische Frage nach dem „Was tun?“ thematisiert. Kazem Moussavi vertritt die Ansicht, dass die antifaschistischen Kräfte Hand in Hand mit dem iranischen Widerstand das Appeasement bekämpfen müssen.

Veranstaltung: Der Iran – Religion als oberstes Gesetz

Eine Veranstaltung mit Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran
Dienstag, 24. Oktober, 19 Uhr
Magdalene-Schoch-Hörsaal (ESA J), Hauptgebäude Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1

Was gibt es zur Islamischen Republik Iran zu sagen? Die Islamische Republik ist das komplette Gegenteil der Offenen Gesellschaft! Anstatt verschiedene Weltanschauungen und Lebensstile anzuerkennen und zu respektieren, hat das theokratische Regime des Iran seine Interpretation des Islams zur verbindlichen Heilslehre für alle seine Bürger*innen erklärt. Der Iran ist nicht bloß eine Diktatur unter vielen – der Iran ist ein totalitärer Staat.

Und er ist mit seinen fast 80 Millionen Einwohner*innen eine Regionalmacht im Nahen Osten. Eine Regionalmacht auf der Erfolgspur: So hat die Islamische Republik vor zwei Jahren den umstrittenen Atom-Deal mit den fünf Atommächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sehr zu ihren Gunsten ausgehandelt. Die internationalen Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, während das Atomprogramm weiter betrieben wird. Gleichzeitig wähnen sich die iranischen Revolutionsgarden und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz als Sieger im syrischen Bürgerkrieg, der durch dieses internationale Eingreifen eigentlich kein Bürgerkrieg mehr ist. Im syrischen Gouvernement al-Quneitra stehen iranische Revolutionsgarden wohl bald an der Grenze zu Israel. Anti-israelische Vernichtungsdrohungen gehören zur iranischen Staatsräson. Am Palästina-Platz in Teheran steht eine Uhr, die die Tage bis zum Jahr 2040 zählt. Bis dahin soll Israel, nach Ansicht des iranischen Regimes, ausradiert sein. Im Südlibanon hat die Hisbollah wieder stark aufgerüstet und stellte an der israelischen Grenze ein Schild mit der Aufschrift „Wir kommen“ auf. Nachdem durch die Isolierung Katars der palästinensischen Hamas das Geld auszugehen droht, bietet sich die Islamische Republik auch als Patron des Gazastreifens an.

Doch gleichzeitig brodelt es im Inneren des Iran. Die politische Opposition arbeitet im Untergrund, das Regime verliert an Zustimmung. Unter dem Hashtag #whitewednesdays posten Frauen Selfies, auf denen sie kein Kopftuch tragen. Beides ist verboten. Und auch den anderen zahlreichen Verboten wird oft getrotzt. Nicht nur, dass das Regime keine politischen Parteien, keine freie Presse, keine freie Wissenschaft und keine Religionsfreiheit akzeptiert. Nicht nur, dass das Regime als einziger Staat der Welt ausnahmslos allen Frauen das Tragen eines Kopftuches aufzwingt. Es verbietet allerlei Dinge, die für Menschen in halbwegs demokratischen Staaten zum Alltag gehören: Abfall vom Islam, Unglaube an Gott, öffentliches Nicht-Fasten im Ramadan, Partys, „Teufelsfrisuren“, Alkohol, Hundehaltung, das Nutzen sozialer Netzwerke, öffentliches Rauchen, Singen und Fahrradfahren bei Frauen etc. Kritik an der Regierung wird als „Verbrechen gegen Gott“ geahndet. Nicht nur der uneheliche Liebesakt, sondern bereits Treffen zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts sind verboten, sofern die Beteiligten nicht verwandt oder verheiratet sind. Von homosexuellen Handlungen ganz zu schweigen, diese werden mit der Todestrafe geahndet. Überhaupt finden in keinem Land der Welt, prozentual zur Bevölkerungssgröße, mehr Hinrichtungen statt.

Mit seinen Propagandaorganen IRIB und Press TV beeinflusst das Regime, welches seinen eigenen Bürger*innen den Empfang ausländischer Medien verbietet, auch die öffentliche Meinung in Europa. Denn das theokratische Regime hat auch hier seine Anhänger*innen. Voller Häme schrieb der deutsche Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer angesichts der Wiederwahl des Hardliners Ahmadinedschad und der damit verbundenen Proteste aufgrund von Wahlfälschung (Grüne Welle) im Jahr 2009: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Christoph Hörstel, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei „Deutsche Mitte“, ist regelmäßig Redner auf dem vom iranischen Regime organisierten Al-Quds-Tag, auf dem weltweit für die „Befreiung Jerusalems“ (und die damit einhergehende Vernichtung Israels) demonstriert wird. In Hamburg ist es vor allem das „Islamische Zentrum“ mit der Imam-Ali-Moschee an der Alster, das als propagandistischer Arm des Regimes tätig ist.

Der in diesem Jahr wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani wird gerne als Reformer bezeichnet. Wesentliche Reformen hat er aber bislang keine durchgeführt. Freie Wahlen gibt es im Iran ohnehin nicht: Nur eine handvoll Regimetreuer wurden als Bewerber*innen um das Präsident*innenamt zugelassen, in dem sie sich die Macht dann mit dem Obersten Revolutionsführer, der dieses Amt auf Lebenszeit innehat, und den Juristen und Theologen im Wächterrat teilen müssen.

Wir möchten uns fragen: Wie dringend braucht der Iran eine Revolution? Und wie realistisch ist eine solche? Wie groß ist die Bedrohung des Iran gegenüber Israel? Und wie groß gegenüber dem restlichen Nahen Osten? Wie stark ist der Arm des islamistischen Regimes in Europa? Um über diese Fragen zu diskutieren, haben wir Dr. Kazem Moussavi eingeladen. Er ist Sprecher der Hezb-e-sabz Hayeh Iran (Grüne Partei Irans), einer seit fast 20 Jahren aktiven Exil-Partei mit grün-alternativer Ausrichtung.