An der Uni wird gewählt

Jeden Winter gibt es an der Uni Hamburg die Wahl des Studierendenparlamentes zu bewundern. Neue Gesichter kandidieren dann auf altbekannten Listen, manch altbekanntes Gesicht kandidiert auf einer neuen Liste und einige sehr altbekannte Gesichter kandidieren auf sehr altbackenen Listen. So etwa die Liste LINKS, die seit 1993 – teilweise in Personalkontinuität – ihr Unwesen treibt. Ein Klassiker dabei ist ihr alljährliches Pamphlet „The Good, the Bad and the Ugly“ in dem über konkurrierende Listen hergezogen wird.

In diesem Jahr ist in ebendiesem Pamphlet zu lesen, dass „Vernünftige Friedenspolitik“ für die Liste LINKS in erster Linie jegliche Kritik an der „strikt konservativen“ israelischen Staatspolitik ist. Was bedeutet in diesem Sinne „strikt konservativ“? Ist hiermit das Bewahren (conservare) des Staates Israel an sich gemeint? Möglich, denn allein dies wird von der Liste LINKS bereits in Frage gestellt, wenn man sich einmal anschaut, wen sie so als Diskussionspartner zu öffentlichen Veranstaltungen einladen.

Hier ist vor allem der Fall des BDS-Aktivisten Farid Esack im Gedächtnis, den sie im Januar 2017 zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Israel und Apartheid in Südafrika – Wie gültig sind Vergleiche?“ einluden. Geschehen unter dem Pseudonym „Referat für internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg“. Dies war eben jener Farid Esack, der ebenfalls im Januar 2017 bei einer Veranstaltung im Islamischen Zentrum Hamburg erklärt hatte „Die Idee eines islamischen Staates in Deutschland muss vertreten werden dürfen“. Die Uni Hamburg, die ihn zu jener Zeit als Gastprofessor beschäftigte, distanzierte sich. Nicht jedoch die Liste LINKS. Passt ja auch, hatte die Liste LINKS doch auf dem Höhepunkt des Erfolges des sog. Islamischen Staates „strikte diplomatische Verhandlungen“ mit jenem gefordert.

Den Schaden wiedergutmachen können, hätte die Liste LINKS am 9. November 2017, wenn sie einem entsprechenden Antrag im Studierendenparlament zugestimmt hätte, der sich gegen Veranstaltungen der BDS-Bewegung im Umfeld der Universität richtete. Das tat sie aber natürlich nicht, mit dem schlichten Verweis darauf, es gäbe keinen linken Antisemitismus. Ein skuriller Einzelfall? Wohl kaum, hatte die Liste LINKS doch bereits im sog. Friedenswinter 2014/15 die Zusammenarbeit mit allerlei merkwürdigen Gestalten der alten und „neuen Friedensbewegung“ gepflegt. In diesem Januar hat das „Referat für internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg“ den BDS-nahen Aktivisten Kerem Schamberger eingeladen.

Doch soll die Wahl seltsamer Bündnispartner nicht darüber hinwegtäuschen, was das Problem an der Liste LINKS eigentlich ist: Sie ist eine sektiererische Gruppe, die Verfasste Studierendenschaft und Partei DIE LINKE. systematisch terrorisiert, streng hierarchisch gegliedert, undemokratisch verfasst und einer höchst eigenwilligen Ideologie unterlegen (z.B. lebenslang eingeschrieben sein, bei gleichzeitiger Aufgabe des Studiums). Abweichler im eigenen Lager bekamen und bekommen dies regelmäßig zu spüren, wie sich hier, hier und hier nachlesen lässt.

Doch wer da an der Uni nach einer wählbaren Alternative von links sucht, wird fündig werden. Bei Liste 10 „LiGA – Liste gegen Antisemitismus“ kandidieren Studierende, die sich für Gedenkkultur und Jüdisches Leben sowie gegen autoritäre Verhältnisse und regressive Ideologien einsetzen. Liste 17 „DIE CampusLINKE“ repräsentiert Studierende aus der Partei DIE LINKE., die real anpacken möchten und z.B. das AStA-Referat für Arbeiter:innenkinder gegründet haben. Wir wünschen guten Erfolg!

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