Der Baum des Anstoßes

Über die schleichende Delegitimierung des jüdischen Staates

Nun ist es amtlich: Der Eurovision Song Contest 2019 wird in Tel Aviv stattfinden. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert, wäre dieser Entscheidung nicht ein bizarrer Streit vorangegangen, nachdem Benjamin Netanyahu im Mai den Sieg der israelischen Künstlerin Netta Barzilai mit dem traditionellen Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem“ kommentiert hatte. An und für sich ist es nicht allzu ungewöhnlich, dass die Austragung des ESC in der Hauptstadt des jeweiligen Gastlandes stattfindet. In diesem Fall also: Jerusalem – und das auch nicht erst seit gestern, sondern seit 1950. Doch allein die Ankündigung sorgte für Empörung. So sehr, dass die Süddeutsche Zeitung gleich eine antisemitische Karikatur abdrucken ließ. Neben anderen Erwägungen dürfte also die Entscheidung zugunsten Tel Avivs eine Besänftigung der notorischen Israel-Hassenden darstellen, die selbstredend schon eifrig zum Boykott aufrufen.

Interessant dabei: Als 1999 der ESC zum letzten Mal in Israel stattfand, war der Austragungsort Jerusalem noch völlig unstrittig. Der deutsche Beitrag trug damals gar den Namen „Reise nach Jerusalem – Kudüs’e seyahat“. So drängt sich hier der Eindruck auf, dass es gewissen Hobby-Völkerrechtler_innen eben nicht (mehr) nur um den Status von Westjordanland und Gazastreifen geht, sondern um eine zunehmende Delegitimierung des Status von bislang unstrittig israelischen Gebieten – hin zu einer Delegitimierung des israelischen Staates selbst.

Natürlich beschränkt sich die antizionistische Empörung nicht auf Popkultur, sondern es geht auch um tatsächliche politische Gesten. Als der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch im Mai im Kibbutz Sufa Schutzbäume pflanzte, schäumte etwa der Blog „Projekt Kritische Aufklärung“ des Jenaer Studenten Dan-Esra Gloe vor Empörung, wenn auch erst einige Wochen später, und nannte die Pflanzaktion „Kooperation mit den Landräubern und Kollaborateuren der faschistischen Siedler“.

Siedler_innen? Welche Siedler_innen? Da Dietmar Bartsch sich laut seinem Tweet im Grenzgebiet zu Gaza aufhielt, war unklar, welche Siedler_innen gemeint sein konnten. Schließlich hatte Ariel Sharon 2005 gegen erbitterten Widerstand sämtliche jüdischen Siedlungen im Gazastreifen räumen lassen. Entspannung brachte dies keine, im Gegenteil. Seit dem Abzug der israelischen Armee wird das Land von Gaza aus regelmäßig mit Raketen beschossen (mehrere 100 allein in diesem Jahr), so wie zuvor auch schon nach dem militärischen Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000.

Zwei Tage nach seinem Post empörte sich das ominöse „Projekt Kritische Aufklärung“ (bei dem es sich, anders als es der Name eventuell vermuten ließe, um ein ziemlich dummes Projekt handelt) dann erneut, diesmal über die Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel, die in die Nähe der Netanyahu-Regierung gerückt wurde. Dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemäß ihrer Selbstverortung als linke NGO ein Treffpunkt für Gegner_innen und Kritiker_innen Netanyahus ist, interessiert das empörte Projekt nicht weiter. Unterdessen schrieb das offizielle deutsch-russische Aluhut-Zentralorgan „RT deutsch“ sogleich von einer „neuen Mauer“ und sah die Bäume als Teil einer „Isolierung der Palästinenser vom Rest der Welt“. Rücktrittsforderungen gegen Dietmar Bartsch wurden sogleich äußerst wohlwollend dokumentiert und verbreitet. Dieser habe schließlich eine „israelische Siedlung“ besucht. Stimmt ja im Prinzip auch. Nur befindet sich diese „Siedlung“ eindeutig im israelischen Kernland. Was soll hier suggeriert werden?

Während uns das Jenaer Projekt weiter im Unklaren ließ, was es nun mit den Siedler_innen auf sich hat, formulierte die Hamburger Berufsempörte Susann Witt-Stahl die Kritik etwas mundgerechter: „Die »Landentwicklungsorganisation« ist aktiv an der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser beteiligt.“ Wie genau, darauf wird nicht weiter eingegangen, wie auch bei diversen anderen grotesken Vorwürfen an Die Linke in ihrem Artikel in der Jungen Welt. Wozu auch, Sachlichkeit würde ja der Empörungsindustrie nur schaden.

Tatsächlich sind die Schutzbäume ein Projekt des 1901 von Theodor Herzl gegründeten Jüdischen Nationalfonds. Sie dienen der Abwehr von Raketensplittern und Granaten. Außerdem bieten sie den Bewohner_innen der Grenzregion einen Sichtschutz vor Scharfschützen, da die Bäume besonders stark, ast- und blattreich sind. Die Verunglimpfung eines solch rein defensiven Projektes zum Schutz von Menschenleben lässt tief blicken, worum es den Empörten eigentlich geht. Es geht um nichts weiter als die völlige Delegitimierung, nicht nur des jüdischen Staates an sich, sondern auch des Existenzrechtes seiner Bewohner_innen.

Dietmar Bartsch ließ unterdessen mitteilen: „Wer im Pflanzen eines Baumes auf unbestritten israelischem Gebiet einen militaristischen Akt erkennt, hat eine sehr besondere Sichtweise.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer ein Link zum Spendenportal für die Schutzbäume.