Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran!

Am 28. Januar fand in Hamburg eine erneute Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran statt. Ort des Geschehens war diesmal der Platz vor der Imam-Ali-Moschee, dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Diese Moschee steht dem iranischen Regime nicht bloß nahe, sie kann als unmittelbare Filiale des iranischen Staatsapparates angesehen werden. Der Leiter des Zentrums, Reza Ramezani, ist Mitglied im sog. Expertenrat, einem Verfassungsorgan der Islamischen Republik. Kürzlich ging ein Bild von ihm durch die Presse, das seinen Besuch am Krankenbett des Scharfrichters Shahroudi in Hannover dokumentierte.

Für Furore sorgt immer wieder die Verbindung zwischen dem IZH und der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, die sich für die Vernichtung Israels einsetzt. Diese Verbindung ist heikel, da die Öffentlichkeit den antisemitischen Charakter des Al-Quds-Tags mittlerweile bemerkt hat, gleichzeitig das IZH aber Mitglied der Schura ist, dem „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“. Mit diesem wiederum unterhält der Hamburger Senat einen Staatsvertrag. Deshalb wurde das IZH wiederholt aufgefordert, sich vom Al-Quds-Tag zu distanzieren, was ihm allerdings mehr schlecht als recht gelingt.

Der Al-Quds-Tag wird von der Quds-AG der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland“ organisiert, dem Dachverband des IZH. Eine Distanzierung wäre eine nicht glaubhaft umzusetzende Forderung, da das IZH dem politischen und religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei untersteht. Der Al-Quds-Tag wiederum ist eine Erfindung von Chameneis Vorgänger, Ayatollah Ruhollah Chomeini und wird, wie das IZH, vom iranischen Regime gesteuert. Hier eine Distanzierung zu fordern ist ungefähr so sinnvoll, wie Angela Merkel aufzufordern, sich von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu distanzieren.

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der Dachverband des IZH 283.150 € aus EU-Geldern für ein Programm zur De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention erhalten soll. Dieser Vorgang bedarf einer Klärung. Festzuhalten ist, dass Politik, Medien und Öffentlichkeit wohl allzu sehr auf den sunnitischen Extremismus á la Salafisten fokussiert sind und dabei den Extremismus der schiitischen Theokraten im Iran und ihrer ausländischen Dependancen unterschätzen.

An der Kundgebung am 28. Januar nahmen mehrere Dutzend Menschen teil. Es gab Redebeiträge unter anderem von der Antideutschen Aktion Hamburg, von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, von der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz und vom LAK Shalom Hamburg zu hören. Der Aufruf findet sich hier.

Im Iran sind größere Proteste mittlerweile durch die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz erstickt worden. Dennoch gibt es weitere vereinzelte Aktionen, bei denen z.B. Frauen öffentlich ihr Kopftuch abnehmen, um dem Beispiel von Vida Movahed zu folgen, die am 28. Dezember in Teheran öffentlich ihr Kopftuch abnahm und dafür festgenommen wurde.

Im Februar startet das iranische Regime ins 40. Jahr der Islamischen Republik. Erwartet wird, dass es am Rande der Feierlichkeiten auch zu Gegendemonstrationen kommen wird. So ein 40. Diktaturgeburtstag kann halt ganz anders enden als geplant, weiß man auch in Deutschland.

Für die Freiheit der Menschen im Iran

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass in Berlin eine Kundgebung gegen die Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime geplant ist. Wir entschlossen uns spontan, an dem Abend auch in Hamburg eine Demo zu der Thematik zu organisieren. Zu unerträglich war sie in den letzten Tagen, die Apologetik von Teilen der deutschen Medien und der Bundesregierung gegenüber dem unterdrückerischen Regime der Islamischen Republik im Angesicht der #IranProtests.  Passende Orte gibt es mehrere in Hamburg: In Winterhude befindet sich das iranische Konsulat, vor welchem in den letzten Tagen schon öfter demonstriert wurde. Am Alsterufer liegt die Imam-Ali-Moschee, das „Islamische Zentrum Hamburg“, welche dem geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, untersteht.

Da es uns bei der Demo aber gezielt um die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Mullah-Regime ging, welche nicht ohne die guten Wirtschaftsbeziehungen denkbar wäre, entschieden wir uns für die Europäisch-Iranische Handelsbank als Auftaktort. Das Bankinstitut in der Hamburger Altstadt befindet sich im iranischen Staatsbesitz. Die Bank ist demoerprobt, im Jahr 2011 fanden hier Proteste statt, die sich explizit gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank und ihre Geschäfte richteten. Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz seiner Eigentümerin das Institut zur Zeit der Sanktionen zunächst nicht von diesen betroffen war, da es in Deutschland angemeldet ist und somit als deutsche Bank galt. Als wir kamen waren bereits die Rolläden heruntergelassen, obwohl sich offensichtlich noch Angestellte im Gebäude befanden und ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.

Nach dem Redebeitrag des LAK Shalom zogen wir unter einer Regenbogenfahne durch die Kleine Reichenstraße zur Deutsch-Iranischen Handelskammer. Hierbei handelt es sich um einen privaten Verein, der Kaufleute bei Iran-Geschäften berät und als deren Lobbyorganisation auftritt. Die Handelskammer betrachtet sich als politisch neutral, hat in der Frage der Sanktionen aber stets Position bezogen und Geschäftsleute beim Umgehen beraten. Hier lauschten wir Redebeiträgen der Antideutschen Aktion Hamburg und der Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] Sarah Rambatz. Wir alle machten deutlich, dass wir an der Seite der Aufständischen im Iran stehen. Dass wir der Ansicht sind, dass eine Theokratie nicht reformiert, sondern nur abgeschafft werden kann. Und dass wir Sigmar Gabriel für eine krasse Fehlbesetzung im Außenministerium halten.

  

Nachdem die Demo längst beendet war, ging in der Nacht die Meldung ein, dass Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi seine Behandlung in einer Hannoveraner Privatklinik abbrechen und überstürzt aus Deutschland flüchten will. Der Fall hatte in den letzten Tagen einige Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Shahroudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran haarsträubende Urteile gefällt bzw. bestätigt. So etwa gegen eine Minderjährige, die nach einer erlittenen Vergewaltigung wegen „Ehebruchs“ zum Tode verurteilt wurde, oder gegen einen 13-jährigen, an dem dieses Urteil wegen homosexueller Handlungen vollstreckt wurde. Shahroudi befand sich in Behandlung in der Privatklinik des Neurochirurgen Madjid Samii. Samii verfügt offenbar zu guten Kontakten, sowohl zur iranischen als auch zur deutschen Regierung.

Da die Volksmujaheddin bekannt gemacht hatten, dass für Shahroudi um 13:25 Uhr ein Direktflug der Iran Air vom Hamburger Airport Helmut Schmidt zum Imam Khomeini International Airport in Teheran gebucht worden war, fuhren ein paar Shalomis zum Ort des Geschehens. Im Terminal 1 demonstrierten einige Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Irans um Mina Ahadi. Auf der Aussichtsterasse protestierten einige stabile Genossen mit Israel-Fahnen. Da der Generalbundesanwalt aufgrund der eingegangenen Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar Vorermittlungen eingeleitet hatte, sich jedoch nicht dazu durchringen konnte einen Haftbefehl zu beantragen, konnte Shahroudi wie geplant das Flugzeug besteigen und in sein für ihn sicheres Herkunftsland ausreisen. Wir haben ihn zumindest angemessen verabschiedet und wurden dafür auch in der Presse erwähnt.

Die jetzige Protestwelle in der Islamischen Republik wird wohl von der Repression und der Revolutionsgarde erstickt. (Nähere Hintergründe in der jungle.world.) Dennoch hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich gezeigt, dass die Menschen im Iran nicht hinter der Islamischen Republik stehen. Wie lange nun das Mullah-Regime noch existieren kann ist offen, doch von einem können wir ausgehen: Seine Tage sind gezählt.

Pressemitteilung: Demo gegen die Kollaboration von Mullahs und Bundesregierung

Der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] ruft für Mittwoch, den 10. Januar um 17 Uhr zu einer Demonstration auf. Es geht um eine Solidarisierung mit den Aufständischen im Iran. Außerdem soll einen klares Signal gegen die Appeasement-Politik der deutschen Bundesregierung gesetzt werden.

Jan Vahlenkamp vom Landesarbeitskreis Shalom erklärt hierzu: „Niemand hat es verdient, in einer theokratischen Diktatur leben zu müssen. Die Aufstände in der Islamischen Republik sind zu begrüßen und ihnen ist Erfolg zu wünschen. Das Regime ist auch ein massives Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und darüber hinaus. Die Revolutionsgarde steht bald an der Grenze zu Israel, dem man ganz unverhohlen mit Vernichtung droht. Möglich wurde dies, indem die Islamische Republik dem Massenmörder Assad durch Einsatz von Gewalt die Machtbasis sicherte. Auch gegen diese Kriegspolitik richten sich die Proteste. Da wirkt es befremdlich, dass Teile von Medien und Politik hierzulande das Mullah-Regime als Stabilitätsfaktor loben. Hassan Rouhani als Reformer zu bezeichnen ist falsch, denn er führt keine Reformen durch. Überhaupt: Eine Theokratie kann man nicht reformieren, man kann sie nur abschaffen. Der Kampf für die Menschenrechte muss Vorrang vor dem Buhlen um Wirtschaftsverträge haben. Wenn die Bundesregierung das anders sieht, werden wir dies umso lauter vortragen.“

Die Demonstration startet am Mittwoch um 17 Uhr vor der Europäisch-Iranischen Handelsbank, nahe dem U-Bahnhof Meßberg, und zieht dann vor die Deutsch-Iranische Handelskammer. Am selben Abend findet in Berlin eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt.