115 Jahre Karl Popper

In einer Zeit, in der ein radikaler, intoleranter und gelegentlich auch terroristischer Islamismus immer präsenter in Europa wird, und die Bevölkerung auf diesen nicht selten mit einem radikalen, intoleranten und nicht selten auch terroristischen Islamhass antwortet, wird oft von der „Offenen Gesellschaft“ gesprochen, die gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Weniger bekannt ist, wo dieser Begriff herstammt. Sie kommt vom österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der heute vor 115 Jahren geboren wurde.

Für Linke gilt Popper als „neoliberal“, für Wirtschaftsliberale ist Popper ein „Sozialist“. Dies kommt daher, dass Popper in seiner Jugend in der sozialistischen Arbeiterbewegung aktiv war, sich später aber gegen jede Spielart messianischer Heilslehren in der Politik wandte. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist das Hauptwerk seiner Philosophie.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ist eine Abrechnung mit Platon, Hegel und Marx. Laut Popper haben diese totalitäre Systeme theoretisch begründet und praktisch befördert. Popper meint, dass sich die Zivilisation noch nicht von ihrem Geburtstrauma erholt hat: Der Übergang von der Stammesgesellschaft mit magischem Denken, hin zu einer Gesellschaft, die die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt.

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ greift geschlossene Denkstrukturen und Ideologiekonstruktionen an. Dem gegenüber steht das Modell einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, in der sich Fortschritt langsam einstellt. Den Historizismus, der Glaube, die Geschichte verlaufe gesetzmäßig und Gesellschaften ließen sich planen, sieht Popper als Grundübel der Gesellschaftstheorie. Er stellt ihm ein Gesellschaftsmodell gegenüber, in dem sich die Gesellschaft pluralistisch in einem fortwährenden Prozess von Verbesserungsversuchen und Irrtumskorrekturen evolutionär fortentwickeln, und in dem die kritischen Fähigkeiten des Menschen freigesetzt werden sollen.

Der LAK Shalom Hamburg hat sich im Februar diesen Jahres mit Poppers Werk beschäftigt. Die dazu gehörige Präsentation und das Skript stehen hiermit nun der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Popper-Präsentation

Das Popper-Skript

Vermeintliche Pazifist*innen begrüßen Assads willige Propagandistin

Für den heutigen 20. Juni hat die Gruppe „Bildung ohne Bundeswehr“ die Journalistin Karin Leukefeld eingeladen. Thema soll der Krieg in Syrien sein. Ein „Akt der Barbarei“? heißt es in der Ankündigung, in Anführungsstrichen und mit Fragezeichen. Es wird deutlich gemacht, dass es hier nicht darum gehen soll, die Taten eines der größten lebenden Kriegsverbrecher der Welt, Bashar Al-Assad, zu thematisieren, sondern eben jenen zu loben. Nach der Schlacht um Aleppo hätten schließlich die Waffen geschwiegen und die „westlichen Allierten“ eine Niederlage einstecken müssen. Es klingt ganz so, als hätten in Aleppo außer den Syrer*innen US-amerikanische Soldat*innen gekämpft und nicht etwa russische Bomber, die zwischen Rebell*innen und Zivilist*innen keinen Unterschied machen, sowie Hisbollah-Miliz und iranische Revolutionsgarden.

Das „befreite“ Aleppo

Kaum andere westliche Journalist*innen dürfen sich derzeit dauerhaft in Assads Syrien aufhalten. Frau Leukefeld hingegen hat seit Jahren eine Akkreditierung durch das Regime, der „legitimen Regierung Syriens“, wie sie es nennt. Weil sie eine journalistische Koriphäe ist? Wohl kaum. Eher weil sie genau so berichtet, wie es den Kriegsverbrecher*innen in Damaskus gefällt. Ihr 2015 erschienenes Buch „Flächenbrand“, sowie das 2016 erschienene „Syrien zwischen Schatten und Licht“ enthalten dementsprechend auch hauptsächlich Verständnis für das Vorgehen Assads und sehen ihn, der seit Jahrzehnten an der Macht klebt und diese mit Giftgas und Fassbomben verteidigt, als Getriebenen, als eigentliches Opfer des Krieges.

Als Nahost-Korrespondentin ist Frau Leukefeld häufig für den Sender RT deutsch tätig. Doch weder ist RT deutsch ein unabhängiges Medium, noch ist seine Geldgeberin, die Russische Föderation, ein neutraler Akteur im Krieg. Die russische Armee kämpft an der Seite Assads, setzt hierbei Streumunition ein, bombadiert Wohnhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Märkte und Moscheen. Doch davon lässt Frau Leukefeld sich nicht beeindrucken. Zynisch bezeichnete sie im russischen Staatsmedium die Schlacht um Aleppo als Befreiung, als „positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt“.

Bei so viel Liebe zum Diktator ist der Hass auf die einzige Demokratie im Nahen Osten nicht fern. Die Tageszeitung Junge Welt überschrieb im März einen Artikel Frau Leukefelds mit „Tel Aviv bombt für IS“ und setzte ihn auf die Titelseite. „Die Sympathie der israelischen Regierungs- und Militärführung für die islamistischen Kampfgruppen in Syrien ist kein Geheimnis“, heißt es darin. Dass es bei dem Vorfall um einen israelischen Angriff auf einen Waffentransport der Hisbollah ging, verschweigt Frau Leukefeld. Stattdessen halluziniert sie eine Unterstützung Israels für den sog. Islamischen Staat. Eine zwar schräge, aber in verschwörungsideologischen Kreisen durchaus beliebte Ansicht. Die Hisbollah wiederum ist für Frau Leukefeld vermutlich keine islamistische Kampfgruppe, steht sie doch an der Seite Assads.

Wenn derartige Referent*innen den Standpunkt selbsternannter deutscher Pazifist*innen markieren, dann ist es um den Pazifismus wahrlich nicht gut bestellt. Hier bewahrheitet sich einmal mehr Paul Spiegels geflügeltes Wort: »Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder«.

Weitaus sinnvoller als den Apologet*innen von Kriegsverbrechen zu lauschen, ist es jene aufzuklären. Die UNO hat zwar längst entsprechende Ermittlungen beschlossen, bislang haben die Mitgliedsstaaten aber nicht die hierfür nötigen Gelder locker gemacht. Die NGO „Adopt a Revolution“, die den Aufstand gegen die Assad-Diktatur von Beginn an unterstützt, hat deshalb jetzt zum Crowdfunding aufgerufen: http://www.crowd4justice.org.

Israel. Ein Reisebericht

Tel Aviv

VON JAN VAHLENKAMP

Drei Mitglieder des LAK Shalom Hamburg hielten sich vom 15. bis zum 26. Februar in Israel auf. Dies war keine Delegationsreise, sondern ein privat organisierter und finanzierter Besuch, aber der interessierten Öffentlichkeit sollen die Eindrücke der Shalomies dennoch nicht vorenthalten werden.

Hummus und Falafel

Gleich zu Beginn der Reise besuchten wir das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Dieses liegt am noblen Rothschild Boulevard, auf dem sich 2011 die großen Sozialproteste in Form einer improvisierten Zeltstadt abspielten. Das Israel Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht es als seine Aufgabe an, die vielfältigen Stimmen des progressiven Israels hörbar zu machen und gleichzeitig der deutschsprachigen Leser*innenschaft einen Einblick in die Verfasstheit der hiesigen Gesellschaft und in die inner-israelischen Diskurse zu ermöglichen. Sie bietet ihre Räumlichkeiten linken Graswurzelorganisationen, progressiven Nichtregierungsorganisationen, sich selbst organisierenden Flüchtlingen aus der Subsahara oder Mitgliedern der linken Opposition in der Knesset an. Der Büroleiter Tsafrir Cohen berichtete uns vom in Israel seit geraumer Zeit vorherrschenden Neoliberalismus in Einheit mit Nationalismus. Von der schwierigen Situation der Geflüchteten, der Arbeitsmigrant*innen und der anderen Ausländer*innen in Israel, sowie der strukturellen Benachteiligung der arabischen Minderheit. Aber auch von entsprechenden Gegentendenzen, wie der neuen Gewerkschaftsbewegung „Koah la Ovdim“ oder der „Gemeinsamen Liste“ der arabischen Minderheit der Knesset.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel Office

Dass in Deutschland in letzter Zeit gelegentlich die Kritik hervorgebracht wurde, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv berichte ausschließlich negativ über Israel, ist auch bei den dortigen Mitarbeiter*innen nicht ungehört geblieben. Die Stiftung sieht es aber nun einmal als ihre Aufgabe an, über soziale Kämpfe zu berichten, so wie anderorts auch. Diese richten sich, logischerweise, gegen die herrschende Ordnung. Angesichts einer ultra-rechten Regierung, wie der jetzigen Israelischen, bleibt da wenig Spielraum für positive Berichterstattung über den Staat an sich. Was solche Berichte dann wiederum in Deutschland für ein Echo auslösen, steht auf einem anderen Blatt. Hierbei nimmt die Stiftung aber Rücksicht darauf, dass bestimmte Begrifflichkeiten, die von der israelischen Linken ganz selbstverständlich benutzt werden (wie „Apartheid“), in ihren Publikationen nicht auftauchen, da sie in Deutschland falsch verstanden werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv veranstaltet übrigens am 27. April ein Gespräch zum Thema „Das neue Prekariat – Gewerkschaften im Post-Fordismus“ im Centro Sociale in Hamburg. Als Gast wird unter anderem eine Vertreterin der neuen Gewerkschaft Koah la Ovdim zugegen sein.

Tel Aviv, Allenby Street

Von Tel Aviv aus fuhren wir weiter nach Jerusalem. Im Gegensatz zu der modern und tolerant wirkenden Küstenmetropole ist die israelische Hauptstadt, die relativ hoch liegt und in der stets ein kühleres Klima herrscht, konservativ geprägt. Aus touristischer Sicht hat Jerusalem, mit seinem Weltkulturerbe verschiedener Epochen an nahezu jeder Ecke, weitaus mehr zu bieten als Tel Aviv, wo es ja praktisch überhaupt keine größere Sehenswürdigkeit gibt. Für die Israel*innen aber ist die Hauptstadt im Gegensatz zur Küstenmetropole der Ort, wo religiöse Hardliner*innen zuhause sind, die ein Leben nebeneinander statt miteinander bevorzugen. Streetart, die in Tel Aviv weit verbreitet ist, ist in Jerusalem relativ selten. Der Gegensatz Tel Aviv und Jerusalem wirkt wie jener zwischen Berlin und München.

Im Bazar

Im Bazar in der Jerusalemer Altstadt findet sich in den Läden, neben Israel-Merchandise wie IDF-T-Shirts, allerlei „Free-Palestine“-Devotionalien. Hieran sieht man einmal wieder: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Im Bazar von Istanbul kann man „Free-Kurdistan“-Merchandise jedenfalls ziemlich lange suchen.

Ein Patriarchat

Das „Heilige Grab“ ist derzeit eingerüstet. In der Grabeskirche finden Restaurierungsarbeiten statt, die bereits neue Funde offen gelegt haben. Die Pilger*innen bildeten allerdings eine sehr lange Warteschlange um das leere Grab des Jesus von Nazareth zu besichtigen. Die überwiegend kirchlich nicht gebundenen Schalomies hatten keine Lust sich anzustellen.

Der Tempelberg

Auf einen Besuch des Tempelbergs verzichteten wir gänzlich. Dieser darf von „Ungläubigen“ nur von 7.30 Uhr bis 11.00 Uhr aufgesucht werden und der Felsendom ist für Nicht-Muslim*innen gänzlich tabu, bzw. haram. Da eine spontane Konversion am Eingang wohl nicht anerkannt würde, blieb uns das Innere dieses Wahrzeichens verschlossen. Die Klagemauer hingegen steht allen Menschen offen und auch wenn hier am Schabbat, wenn stets eine sehr feierliche und ausgelassene Stimmung diesen Ort prägt, das Fotografieren und Filmen verboten ist,  so hat das Oberste Rabbinat immerhin entschieden, dass die Sicherheitskontrollen nicht gegen das Gebot der Feiertagsruhe verstoßen. Gott sei Dank.

Die Klagemauer

Und dann war da ja noch das Promo-Video an der Klagemauer. Einigen Genoss*innen hat dieses ja nicht so gefallen und galt ihnen als – Achtung, neuer Begriff – „regressive Religionskritik“. Nun ja, vielleicht war der Protagonist noch ein bisschen verschnupft, da Jehova ihm seinen letzten, vor 25 Jahren mit deutlich mehr Pathos in der Klagemauer hinterlegten Wunsch noch immer nicht erfüllt hat. Vielleicht war es auch einfach die Überzeugung, dass der Nahe Osten ein besserer Ort sein könnte, wenn der abrahamitische Aberglaube insgesamt etwas weniger ernst genommen würde.

Doch es treibt schon kuriose Blüten im Hause Linksjugend [’solid], wenn dort in der Facebook-Gruppe als Beispiel für progressive Religionskritik angeführt wird: „Die Bolschewiki hatten ein klares Programm zur Religion, sie haben der Kirche jegliche Privelegien genommen, die finanzielle Unterstützung gestrichen und Religion zu reinen Privatsache erklärt. Sie haben überall Bibliotheken errichtet in denen es antireligiöse, aufklärerische Bücher gab. So haben sie die Menschen erreicht.“

Graffiti in West-Jerusalem

Aha. Ja, erreicht haben sie die Menschen. 100.000e Gläubige wurden ermordet, Kirchen, Klöster und andere religiöse Orte wurden geschlossen und enteignet. Wer so etwas positiv heraushebt, aber sich über ein leicht despektierliches Video an der Klagemauer beschwert, sollte sich mal dringend überlegen welcher Religion er, respektive sie, selbst angehört.

Von Jerusalem aus nahmen wir einen palästinensischen Bus, der uns über Bethlehem nach Hebron brachte. Hebron ist heute eine geteilte Stadt. Der größere Teil (H1) gehört zur sog. A-Zone, steht also unter palästinensischer Selbstverwaltung. Hier dürfen sich Israel*innen, dem israelischen Gesetz nach, nicht aufhalten. Die Altstadt wiederum gehört zu der Zone (H2), die nur von Israel*innen und palästinensischen Anwohner*innen betreten werden darf, wobei die Bewegungsfreiheit auch für die Anwohner*innen eingeschränkt ist. Sich überall bewegen dürfen nur Ausländer*innen, wie wir.

Checkpoint in Hebron

Die palästinensischen Bewohner*innen beklagen sehr die Situation, dass die Grenze mitten durch die Stadt verläuft und somit kaum noch Geschäfte im alten Bazar geöffnet haben.

Bei einer Führung durch die Altstadt trafen wir auf eine Gruppe Soldat*innen, die etwas angespannt wirkten, da sie gerade eine Gruppe Siedler*innen beim Gang durch die Stadt abschirmten. Die Frage, ob es denn erlaubt sei zu fotografieren, wurde zunächst entschieden verneint. Daraufhin mischte sich unser palästinensischer Stadtführer ein und beharrte darauf, dass es per Gesetz erlaubt sei, Fotos zu machen. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht.

In Hebron

Einer der Soldat*innen erkannte dann, dass die Lage am besten dadurch entspannt würde, einfach ein Foto mit dem Schalomie zuzulassen. Eine Situation, die an Demos in Deutschland erinnert. Auch hier ist es immer erlaubt, Polizeieinsätze zu fotografieren, auch wenn dies von Polizist*innen gelegentlich anders gesehen und vereitelt wird. Der Unterschied ist aber, dass bei Demos in Deutschland alle Beteiligten freiwillig vor Ort sind. Hier, in der geteilten Stadt, sind es junge Wehrpflichtige auf der einen und einfache Anwohner*innen auf der anderen Seite.

Hebron ist berühmt für die Machpela, das „Grab der Patriarchen“. Ein großes, altes Gebäude, in dem Abraham, Issak und Jakob, sowie ihre Frauen Sara, Rebekka und Lea begraben sein sollen. Seit einem Attentat im Jahr 1994 ist das Haus strikt in einen Moschee- und einen Synagogenbereich getrennt. Die Sarkophage Issaks und Rebekkas „gehören“ den Muslim*innen, Jakobs und Leas den Jüd*innen.

Das Grab des Patriarchen Abraham

Die Sarkophage Abrahams und Saras befinden sich zwischen Moschee und Synagoge. So können sie von beiden Religionen, die in Abraham den gemeinsamen Stammvater sehen, separat angebetet werden. Dazwischen ist eine Trennwand. Welche Gerippe man hier tatsächlich verbuddelt hat, bleibt unklar. Eingeräumt wird, dass die Sarkophage nur symbolisch sind und die wahren Gräber unter dem Gebäude liegen sollen.

In Hebron

Die jüdischen Siedler*innen in Hebron berufen sich darauf, dass Hebron Teil des biblischen Judäas ist und somit das Gebiet von Gott persönlich versprochen wurde. Außerdem wird auf die Pogrome von 1929 verwiesen, in denen Araber*innen die Jüd*innen aus der Stadt vertrieben. Israel habe Hebron im Sechstagekrieg von 1967 somit „befreit“ und das „gestohlene“ Land wieder zugänglich gemacht. Was für Siedler*innen aber so attraktiv daran ist, häufig aus den USA kommend, nach Hebron zu ziehen und auf einem kleinen Areal, stets bewacht und unter ständiger Gefahr zu leben, bleibt dennoch rätselhaft.

Im Westjordanland existieren die Nationen Israel und Palästina praktisch parallel. Wenngleich Palästina keine eigene Armee oder Währung hat, gibt es immerhin eine eigene Polizei (inklusive Geheimdienst), eine eigene Post, eigene KfZ-Kennzeichen, ein eigenes Länderkennzeichen im Internet und eine eigene internationale Telefonvorwahl. Die israelische Vorwahlnummer soll aber auch funktionieren. In den israelischen Siedlungen, auf den Verbindungsstraßen und ihren Raststätten deutet allerdings nichts darauf hin, dass man sich hier irgendwo anders als in Israel befindet.

Checkpoint Qalandiya

Wird ein israelischer Bus bei der Einreise ins israelische Kernland überhaupt kontrolliert, so wird oft nur ein Blick auf die Gesichter geworfen. Ungleich strenger sind die Kontrollen freilich für palästinensische Busse, die von der Westbank aus nach Jerusalem fahren. Im Westjordanland gibt es über 100 Siedlungen und etwa 100 Außenposten. Würde Israel diese jemals aufgeben, müsste im Gegenzug zu 100% sichergestellt sein, dass dieser Schritt zu mehr und nicht zu weniger Sicherheit für Israel führt. Es ist höchst zweifelhaft, ob wir dies jemals erleben werden.

Rosa Luxemburg Foundation Palestine

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt Palästinas, besuchten wir das dortige Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Programm-Managerin Salam Hamdan stellte uns ihre Arbeit vor. Das Büro betreut und koordiniert politische Projekte in Palästina und Jordanien, sowie bis 2012 auch in Ägypten. Die Situation ist nicht ganz einfach für die Stiftung, denn die palästinensische Autonomieverwaltung ist skeptisch gegenüber ausländischen Stiftungen, insbesondere wenn sie kritische und linksorientierte Arbeit betreiben. Ohnehin ist die Situation für zivilgesellschaftliches Engagement schwierig in Palästina. Präsident Mahmud Abbas regiert derzeit ohne Parlament und ist sich nicht ganz sicher, ob er gedenkt irgendwann mal wieder Neuwahlen zuzulassen. Noch problematischer ist die Situation natürlich im Gazastreifen, wo die Hamas ihre totalitäre Herrschaft ausübt. Während die Wirtschaft Gazas am Boden liegt und die Elektrizität sehr knapp ist, investiert die Hamas lieber in Aufrüstung statt in Infrastruktur. Doch langsam finden sich zunehmend Menschen, die sich trotz der harten Repressionen der Hamas trauen, für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen. Ein Hoffnungsschimmer.

Portrait von Hamas-Gründer Ahmad Yasin in einem Hinterhof in der Jerusalemer Altstadt
Graffiti in Tel Aviv

Während die Regierung der Hamas den Menschen in Gaza religiöse Gesetze mit de-facto-staatlichen Maßnahmen aufzwingt, ist es im Westjordanland eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft, die seit den 80er Jahren durchmarschiert. Im, für palästinensische Verhältnisse, modern und westlich geprägten Ramallah ist es etwas anders, aber z.B. in Hebron ist auf der Straße so gut wie keine Frau ohne Kopftuch zu sehen. Diese Tendenz ist problematisch. Problematisch für Institutionen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich einer säkularen Weltanschauung verschrieben fühlen, als auch problematisch für den Frieden an sich. Denn wer Gott auf seiner Seite wähnt, der ist nicht bereit zu Kompromissen.

Die Mauer

Problematisch für die Palästinenser*innen ist natürlich auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es ist für Palästinenser*innen leichter ein Schengen-Visum zu bekommen (was überhaupt nicht leicht ist), als eine Einreisegenehmigung in das israelische Kernland. Besonders hart trifft dies Kranke, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind, die sie in Palästina nicht bekommen können und in Israel nicht bekommen dürfen. Kontakte zwischen linken Palästinenser*innen und linken Israel*innen, die es früher durchaus gab, können heute nicht mehr stattfinden. Es herrscht ein Klima der Segregation.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wir sprachen auch über die politische Situation in Deutschland und über parallele Entwicklungen. Die Tendenz, sich die komplexe Weltlage mittels einfacher Verschwörungstheorien zu erklären, wie es sie im arabischen Raum schon seit langer Zeit gibt, hat ja mittlerweile auch in Europa Einzug gehalten. So ist es auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Palästina nicht verborgen geblieben, dass viele deutsche Linke Baschar Al-Assad fälschlicherweise für einen gerechten Stabilitätsfaktor halten, in den USA die Drahtzieher*innen des syrischen Bürgerkrieges sehen oder Putin mit Lenin verwechseln. Insgesamt waren wir positiv angetan von der durchweg progressiven Haltung der Mitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.

Von Jerusalem aus machten wir einen Abstecher an das Tote Meer. Dieser See am tiefsten Punkt der Erde ist dafür bekannt, dass man in ihm aufgrund des besonders hohen Salzgehaltes beim Schwimmen nicht untergehen kann. Schon Kleopatra soll das Salz aus dem Toten Meer für ihre berühmten Baderituale genutzt haben. Durch die ständige Wasserentnahme aus dem Jordan ist das Tote Meer in den letzten Jahrzehnten erheblich zusammen geschrumpft. Für den nördlichen Teil bedeutet dies eine zunehmende Austrocknung, in deren Folge sich die Uferlinie von den ursprünglichen Badeorten und Badestellen zurückzieht.

Im Toten Meer

Die Badeorte und Badestellen im südlichen Teil sind hingegen von Überflutungen bedroht, da große Mengen an Salzablagerungen, die sich als Nebenprodukt einer industriellen Mineraliengewinnung auf dem Grund anlagern, für ein Ansteigen des Pegels sorgen. So konnten wir nicht wie geplant in En Gedi am nördlichen Toten Meer baden, da am Ufer Einsturzgefahr besteht und der Strand mittlerweile geschlossen ist. Wir wichen auf den luxuriösen Badeort En Bokek am südlichen Toten Meer aus.

Von Tiberias am See Genezareth in Galiläa aus machten wir noch einen Abstecher auf die Golanhöhen. Der Bus brachte uns über Katzrin zum Kibbuz Merom Golan. Von dort aus stiegen wir zu Fuß auf den Berg, der das „Coffee Annan“ beheimatet. Hier kann man UNO-Blauhelmen bei der Arbeit zuschauen. Der Name ist zum einen eine Anspielung auf Kofi Annan, zum anderen bedeutet Annan im Hebräischen „in den Wolken“.

Coffee Annan

Der Berg bietet ein breites Panorama mit Blick auf Syrien, die verlassene Stadt Kuneitra und den Berg Hermon. An manchen Tagen soll man von hier aus auch die Detonationen auf der anderen Seite der Grenze hören und sehen können. Die einst syrischen Golanhöhen wurden von Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert, nachdem von diesem Gebirge aus immer wieder israelische Gemeinden beschossen wurden. Das Gebiet ist seit 1981 offiziell annektiert, was völkerrechtlich allerdings nie anerkannt wurde.

Blick auf Syrien

Die einheimischen Drus*innen machen seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vermehrt von dem seit langem bestehenden Angebot Gebrauch, israelische Staatsbürger*innen zu werden. Der Frieden auf dem Golan ist aber weiterhin bedroht: Mit Assad und Putin verbündete schiitische Milizen, die unter dem Kommando der Hisbollah und des Iran stehen, haben bereits angekündigt, nach der „Befreiung“ Aleppos auch den Golan „befreien“ zu wollen.

In einem geparkten Militär-Jeep am Fuße des Berges entstand dann auch noch ein Promo-Foto für den „Landessprecher der Herzen“. Dies wurde in der Linksjugend Solid umgehend als „gewaltverheerlichendes [sic!] Bildmaterial“ interpretiert.

Stabile Unterstützung für den „Landessprecher der Herzen“

Und so haben diejenigen, die mit kurdischen Kämpfer*innen oder der Roten Armee in der Regel überhaupt kein Problem haben, mal wieder etwas gegen die Verteidigung des Judenstaates einzuwenden. Vielleicht möchten sie sich bei Gelegenheit aber ja mal darüber informieren, warum das Militär in Israel so omnipräsent ist, obwohl der Staat ja eben keine Militärdiktatur darstellt und Theodor Herzl einst sogar ein zionistischer Staat vorschwebte, der auf eine Armee gänzlich verzichten sollte. Spoiler: Mit „Imperialismus“ hat es nichts zu tun.

Mc Donald’s verfügt über ein Koscher-Zertifikat
Am Strand von Tel Aviv

Nachdem wir wieder zurück nach Tel Aviv gekehrt waren, unsere gesamten verbliebenen Schekel im berauschenden Nachtleben, für Israel-Merchandise, Arak und Einhorn-Tattoos ausgegeben hatten, fiel zwei Shalomies am letzten Tag auf, dass kein Geld mehr für die Fahrt zum Flughafen da war. Der Plan, zum Bahnhof zu laufen und von dort aus schwarzzufahren, erwies sich als undurchführbar, aufgrund einer zu langen Strecke einerseits und Personenschranken am Bahnhof andererseits. Eine freundliche ältere Laden-Verkäuferin war jedoch sofort bereit, auszuhelfen und aus eigener Tasche das Geld für die Tickets zu spendieren. „You’ll remember Israel“ sagte sie zum Abschied. Yes, indeed we will.

 

Stellungnahme zu der Ankündigung Xavier Naidoo die Echo-Verleihung 2017 moderieren zu lassen:

Xaver Naidoo sorgt für mediale Aufmerksamkeit. Schon während der Ankündigung einer Konzerttour im Oktober letzten Jahres erntete der umstrittene Sänger auf den Kommentarspalten seiner Facebook-Veranstaltungen tausende abwertende Kommentare. So geschehen auch in Hamburg. Das Hamburger Abendbaltt berichtete: »Was ist das nur für ein Shitstorm um Xavier Naidoo?«. Angefangen hatte der Shitstorm schon als der Sänger für den Eurovision Song Contest (ESC) 2015 durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) nominiert wurde. Der Sänger ist bekannt durch realititätsferne Aussagen wie diese, 2011 im Morgenmagazin:

Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind.

Oder in seinem Lied „Raus aus dem Reichstag“:

Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken
Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken
Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel

Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel

Oder der Liedtext dieses lyrischen „Meisterwerks“ Namens „Wo sind sie jetzt“ was er mit Kool Savas aufgenommen und performet hat:

„Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“

Wir könnten jetzt noch einen kleinen Wälzer füllen mit Aussagen die Xavier Naidoo, bekennender Anhänger der Reichsbürger, Bediener antisemitischer Ressentiments, in der Kritik stehender Homophober, gesagt hat. Diesem Menschen wird eine Bühne gegeben, die er mit seiner kritikrdigen Reichsbürgerideologie füllen kann. Dies ist unter allen Umständen zu verhindern. Es darf nicht sein, dass ein Mensch der durch menschenfeindliche Aussagen auffiel, einen der größten deutschen Musikpreise moderieren soll. Er mag musikalisch etwas erreicht haben, dies steht aber in keinem Verhältnis zu der gesellschaftlichen Sprengkraft seiner Aussagen!

In einer Zeit, in der ein Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu verspüren ist, rassistische und antisemitische Übergriffe zunehmen, ist ein Moderator, der auf anderen Bühnen antisemitisches, völkisches, rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut verbreitet hat, auch bei einem scheinbar unpolitischen Event unerträglich! Erst Recht auf einer Fernseh-Bühne mit Kameras und Mikrofonen.

Aus diesem Grund distanzieren wir uns als LAK Shalom Hamburg von der Wahl dieses – mehr als ungeeigneten – Moderators und fordern die Verantwortlichen des Echos auf, ihre Auswahl zu überdenken und den Platz neu zu besetzen.

Wir möchte uns hier ganz herzlich bei unserem Co-Autoren Bastian Stock bedanken ohne diesen unsere Stellungnahme nicht möglich gewesen wäre.

Weitere Quellen:

Für den Frieden? Gegen die Hetze? – Zu den Parteitagsanträgen der „Linksjugend [’solid] Hamburg“

Zum kommenden Landesparteitag der Linken hat die Linksjugend [’solid] Hamburg insgesamt drei Anträge gestellt. Ein Antrag ist überschrieben mit „Kein Rot-Rot-Grün auf Bundesebene“. An derartigen Farbspielspekulationen möchten wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen.

Ein Weiterer nennt sich „Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa“. Nun ist das vorgebliche Ziel, „eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung“, sicherlich löblich. Es ist aber höchst fraglich, was der Antragsteller sich hierunter vorstellt. So stellt sich augenscheinlich die Frage, wodurch Russland „immer weiter zurückgedrängt“ wird. Ist es nicht eher so, dass die russische Regierung ihr Staatsterritorium weiter ausgedehnt hat? Um 26844 km², um genau zu sein? So groß ist nämlich die Halbinsel Krim, die 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Von den Pseudo- und Vasallenstaaten „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“ einmal abgesehen.

Die Forderung nach einem „Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt“ wäre zu unterstützen – wäre hier der Adressat nicht „der Westen“, sondern das aggressive und autokratische Putin-Regime. Dies gilt übrigens auch für Syrien, wo die russische Armee laut Amnesty International gezielt Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört. Hier hat das russische Regime u.a. den Raketenwerfer TOS-1 im Einsatz, der mit thermobarischen Gefechtsköpfen eine Druckwelle auslöst, der sich Zivilist*innen nicht entziehen können.

Es ist richtig und nachvollziehbar, dass für die Ukraine seitens der Linksjugend [’solid] „Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen“ gefordert wird. Diese Forderungen waren auch der Anlass für die Bürgerproteste Euromaidan 2014. Dass diese Forderungen jedoch nur teilweise erfüllt werden konnten, liegt aber zu einem Großteil an jenem Regime, mit dem die Linksjugend [’solid] Hamburg „in guter Nachbarschaft“ leben möchte. Der russische Imperialismus bleibt eine der größten Gefahren für den Weltfrieden. Und selbstverständlich hat der Staat Ukraine das Recht jedem Staatenbündnis beizutreten, solange die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine dies beschließt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sonst bei jeder Gelegenheit durch DIE LINKE. hochgehalten, soll plötzlich nichts mehr wert sein, solange es um die russische Einflusssphäre geht? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint und gut durchdacht sein.

Ein besonderes Anliegen scheint es der Linksjugend [’solid] zu sein, den Sender Russia Today zu loben, welchen man einer „aggressiven Kampagne“ ausgesetzt sieht. Dahingehend erlag der LandessprecherInnenrat der Linksjugend  [’solid] Hamburg staatlich-gelenkter russischer Propaganda und Desinformation. Es wird verkannt dass der Kanal, der hier verniedlichend „alternative Informationsquelle“ genannt wird, nicht bloß einer von vielen Auslandssendern ist, wie etwa die öffentlich-rechtliche BBC oder die private Al Jazeera, sondern ein unmittelbar staatlich gesteuertes und finanziertes Organ der autoritären russischen Regierung. Auf diesem gibt es keine Berichte über die Einschränkung der Pressefreiheit, über Zensur und verfolgte Journalist*innen in Russland. Berichte über Aktivist*innen, die für Meinungsfreiheit in Russland kämpfen, wie z.B. Ildar Dadin, der wegen seiner Einzelkundgebungen mit drei Jahren Lagerhaft bestraft worden ist, kommen auf RT auch nicht vor. Der Sender ähnelt somit dem iranischen Sender Press TV, welcher unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt pure Staatspropaganda auf relativ geschickte Art und Weise in die offenen Gesellschaften Europas transportiert. Russia Today „informiert“ seine Zuschauer*innen hierbei vor allem durch Verschwörungstheorien, was auch ehemalige Redakteur*innen bestätigen.

Auch die massive Unterstützung europäischer Rechtsradikaler ist Russia Today ein Anliegen, man denke hier nur einmal an die völlig unkommentierten Live-Übertragungen der PEGIDA-Kundgebungen. So etwas hat mit Berichterstattung nichts zu tun, so etwas ist pure PR. Gleiches gilt für häufige Interviews mit dem Neonazi-Journalisten Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des Magazin „Zuerst!“, das an der Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus verortet wird und den präferierten Interviewpartner*innen aus der AfD, wie z.B. Frauke Petry oder Beatrix von Storch. Auch die beliebte rechtspopulistische rhetorische Strategie, die Verkehrung ins Gegenteil, wird bei RT geradezu exzessiv verwendet, wobei Propaganda als Gegenöffentlichkeit dargestellt wird und die unabhängige Presse als „Lügenpresse“.

Die Kritik an Russia Today durch die Bundesregierung als „gefährlichen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu deuten, wirkt wie blanker Hohn. Die Regierung Deutschlands (Platz 16 auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ der Reporter ohne Grenzen) braucht in Bezug auf Pressefreiheit sicher keine Nachhilfe von Freund*innen der russischen Regierung (Platz 148 auf dieser Liste). Die russischen Staatsmedien bezeichnen Kritik an ihrem politischen System seit Jahren schon als Russophobie und  Kritik an RT wird so als Hass auf eine Nation, eine Kultur oder eine Ethnie gelesen.

Ein weiterer Antrag des Jugendverbandes an den Parteitag lautet „Wir stehen hinter unserer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht“. Nun, Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin und wird es auch bleiben. Ob es allerdings gerade zum jetzigen Zeitpunkt geboten ist, Sahra Wagenknecht völlig kritiklos auf einer parteiinternen Versammlung über den grünen Klee zu loben, muss stark bezweifelt werden. Dass Sahra Wagenknecht zum Thema Geflüchtete laut dem Antrag „vielen Menschen in Deutschland aus dem Herzen gesprochen“ hat, soll nicht in Abrede gestellt werden. (Auch wenn fraglich bleibt, wie der Antragsteller darauf kommt, Sahra Wagenknecht sei die „beliebteste Politikerin in diesem Land“.) Zweifelhaft ist, ob sie hierzu wirklich so „klare und fundierte Stellungnahmen“ hierzu abgegeben hat, wie es in dem Antrag heißt.

In einer Zeit, in der in Teilen der Bevölkerung eine regelrechte Pogromstimmung gegen Geflüchtete besteht, wäre es die vornehmlichste Aufgabe von Politiker*innen, insbesondere von solchen die sich als links definieren, die Debatte zu versachlichen und irrationalen Ängsten, sowie rassistischer Panikmache entgegen zu treten. Leider bestätigt Sahra Wagenknecht die Paranoia jener Teile der Bevölkerung noch. An der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 durch Angela Merkel, mit dem Ziel eine humanitäre Krise in Ungarn abzuwenden, gibt es nichts zu kritisieren. Oder, um es mit Jan van Aken zu sagen:  Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.

Was in dem Antrag der Linksjugend [’solid] Hamburg als „koordinierte Angriffe“ und „Hetzkampagne“ bezeichnet wird, erscheint bei Lichte betrachtet doch eher als unkoordnierte und nachvollziehbare Empörung von Basis und Symathisant*innen über wiederholt vorgetragene Presse-Statements, die eher dem politischen Gegner nutzen. Denn wenn Sahra Wagenknecht es bedauert, dass DIE LINKE. als politische Kraft wahrgenommen wird, die „möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse“ befürwortet, mögen geneigte Wähler*innen sich durchaus fragen, ob sie dann nicht gleich die AfD wählen sollten.

Bleibt die Frage, wer ist eigentlich diese „Linksjugend [’solid] Hamburg“, die diese Anträge eingereicht hat? Die Mitgliederschaft ist es nicht, denn diese Anträge sind nie von einer Landesmitgliederversammlung beschlossen worden. Antragsteller ist der LandessprecherInnenrat, was auch durchaus hätte dazu geschrieben werden können. Und wer konkret diese Anträge geschrieben hat, ist Informierten auch bekannt. Auf seinem Facebook-Profil sieht man den entsprechenden Genossen mit der Fahne „Neurusslands“ und auf Solidaritätsbesuch beim Söldnerheer im Donbass posieren. Für den „Frieden“, versteht sich.

Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

Der BAK Shalom unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stop the Bomb:

Der Bundesarbeitskreis Shalom hat den Aufruf mitunterschrieben und ruft zur Kundgebung auf. Alle weiteren Updates sind hier zu finden: STOP THE BOMB.

SCHLIESST DIE IRANISCHE TERRORBANK IN HAMBURG! SOLIDARITÄT MIT DER IRANISCHEN FREIHEITSBEWEGUNG

Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen

In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.

Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.

Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit keine andere Bank dafür gefunden.

Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.

Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“ entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen im gesamten Nahen Osten!

Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für Israel?

Demnächst wird die EU-Sanktionsliste aktualisiert. Wir fordern:

Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und anti-islamistischen Kräften im Nahen Osten!

Ort: Hamburg, Depenau 2 (U Meßberg)

Zeit: Sonntag, den 27. Februar 2011, 15.00 Uhr

Anschließend wird eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60) stattfinden.

„Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!“

FYI.

Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

Solidarität mit Israel

„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.

Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.

Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.

Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.

So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems.

Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen.

Weitere Unterstützer melden sich bitte bei zwoelftersechster@gmx.de.

Regime-verherrlichende Iran-Veranstaltung (und Gegenkundgebung) abgesagt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Kundgebung gegen den Botschafter und die Fans der Islamischen
Republik vor dem Hotel Atlantik-Kempinski ist abgesagt, da sich der
Anlass erübrigt hat. Das Kempinski hat die Veranstaltung nach
Veröffentlichung des Kundgebungsaufrufs der HSB und von Stop the Bomb
sowie nach zahlreichen Protesten abgesagt.

Weitere Informationen findet Ihr unter:
http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/kempinski-
konferenz.html,
den ursprünglichen Aufruf der Regimeanhänger hier:
http://freeirannow.files.wordpress.com/2010/02/document.pdf, ihre
wütende Presseerklärung hach der Absage hier:
http://freeirannow.files.wordpress.com/2010/02/presseerklarung-
horstel.pdf

Die „Welt“ hat über die Absage berichtet: http://www.welt.de/die-
welt/vermischtes/hamburg/article6328149/Hotel-Atlantic-sagt-Iran-
Konferenz-ab.html, die Mopo über die Konferenz, hat dann allerdings
den Artikel aus dem Netz genommen. Er ist unten dokumentiert.

Sollte die Truppe des Botschafters wider Erwarten doch noch an einem
öffentlichen Ort auftreten und kurzfristig Proteste dagegen
organisiert werden, findet Ihr Informationen darüber am morgigen
Donnerstag auf http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/

Best Grüße,
Eure HSB

Siehe auch: http://www.mopo.de/2010/20100209/hamburg/panorama/iran_propaganda_im_at
lantic.html

Notizen von Günther Jacob zur Veranstaltung mit Claude Lanzmann im Uebel und Gefährlich

Im nachfolgenden dokumentieren wir einen Text von Günther Jacob zu der Filmvorführung und Podiumsdiskussion mit Claude Lanzmann, die gestern in Hamburg stattfand.

Spontane Notizen zur Veranstaltung mit Claude Lanzmann, Max Dax, Gremliza und Theweleit im ehemaligen Hamburger NS-Luftschutzbunker („Uebel & Gefährlich“) am 18.01.2010 (19 bis 24 Uhr)

Ich habe es vorgezogen, die Live-Übertragung der Podiumsdiskussion ab 22:30 auf FSK zu hören. Erster Eindruck: sehr unangenehm. Es fehlte von Beginn an jede Empathie. Lanzmann, 84, kommt extra nach Hamburg, wo man seinen Film verhinderte. Und in einer Zeit, da er von deutschen Medien als Fälscher von historischen Tatsachen dargestellt wird. Schon die Begrüßung hätte (wenigstens durch eine Rede Gremlizas) mit einem offensiven Bekenntnis zu Israel und zu Lanzmann beginnen müssen. Es wurde aber die übliche fade Podiumsdiskussionssachlichkeit.

Es hätte zu Beginn eine Zusammenfassung zur Lage geben müssen, zum Anlass des Abends, dazu, dass dies kein Abend von und für Cineasten ist, sondern eine politische Solidaritätsveranstaltung, ein Aufruf zur Mobilisierung gegen den heutigen Antisemitismus und auch gegen die aktuellen Verleumdungen ist. Nicht davon gab es. Niemand wollte es.

Lanzmann hat sich über den riesigen Bunker als Veranstaltungsort (der Hamburger Poplinken) verhalten gewundert. Niemand sagte etwas dazu. Die Mitdiskutanten waren hörbar befangen, sprachen verlangsamt mit Kloß im Hals. Jetzt nur nichts falsch machen! Alle wirkten, als seien sie völlig unvorbereitet zu diesem Abend gegangen. Theweleit hatte, wie er sagte, einen trockenen Mund beim Sprechen. Er schob das auf das Saunaklima der sticken Bunkerhalle. Gremliza, der ganz unbefangen ist, wenn er z.B. FAZ-Dath interviewt, sagte, er möge solche Veranstaltungen nicht, er könne halt besser schreiben als sprechen und habe mit seiner Anwesenheit schon ein ausreichendes Statement abgegeben. Eine unglaubliche Unhöflichkeit gegenüber Lanzmann, der wohl nicht wusste, dass diese Einladung nicht von denen kam, die gegen die B5 demonstriert hatten. Es war sofort klar, dass man auf dem Podium diesen Film nicht verstehen und nicht billigen wollte.

Gegen Lanzmanns Aura wurde angestottert. Gegen seine zionistische Position, die er durch Schilderung seiner Gespräche mit Sartre erläuterte – die Juden sind NICHT das Produkt der Antisemiten, sie sind ein VOLK – wollte man nichts gesagt haben, aber man spürte es noch über den Äther, dass alle am liebsten laut dazwischen gerufen hätten: das „jüdische Volk“ ist doch eine Konstruktion! Ist es ja auch, aber – anders als bei den „Wir sind ein Volk“-Deutschen – eine Konstruktion, die einen Grund hat, über den man auf dem Podium nicht sprechen wollte und für den die Anwesenden offensichtlich keine Worte und keine Empathie hatten.

Die ganze Veranstaltung war ein politisches Desaster, und sie war eine unverschämte Zumutung gegenüber Lanzmann, der dann auch nach einer Stunde vorschlug, sie abzubrechen. Er hatte genug. Er hat sofort erkannt, was hier vorging. Zum endgültigen Kippen brachte sie ausgerechnet Hermann Gremliza mit der unglaublichen dummen und reaktionären Frage an Lanzmann, warum in dem Film keine Palästinenser vorkommen. Das war ein politischer Affront gegen Lanzmann und nicht zuletzt auch eine Frechheit gegenüber dem Gast aus Paris. Warum hatte man ihn denn eingeladen, wenn man ihm solche Fragen stellen wollte? Lanzmann konnte zeigen, dass die Palästinenser in dem Film ständig anwesend sind, dass darin ständig darüber gesprochen wird. Und dass es in einer Welt, wo alle über die Palästinenser reden, nicht sein Aufgabe sein kann, beide Seiten „ausgewogen“ darzustellen.

Gremlizas einzige Frage war an sein Lesepublikum adressiert. Es war ihm ganz offensichtlich sehr wichtig, ausgerechnet diese Frage an diesem Abend los zu werden. Gremliza sagt dann noch, dass es mehr Antisemiten in der BRD gibt als die B5-Leute, die er als dumme Jungs darstellte und nicht als Ausdruck einer breiten Übereinstimmung in einem nicht kleinen Milieu.

Theweleit, der bereits 2001 über den Symbolwert der Twin Towers als „Doppelphallus“ schwadronierte, wurde seiner Rolle gerecht und machte aus der Veranstaltung eine über Filmästhetik, Interviewtechniken und die Rolle des Zeitlosen im Film. Spexler Max Dax hatte ihm diesen Ball zugespielt und verplappert sich dann selbst mit der Behauptung, es gäbe den Filmtitel auch mit Fragezeichen. Theweleit kam schnell zum Vergleich der Lager Sabra und Schatila im Libanon mit dem Warschauer Ghetto. Er verglich nicht selbst, sondern lobte, dass im heutigen Israel selbst solche schwierigen Themen diskutiert werden könnten. Von dort schaffte er den Übergang zum Afghanistankrieg und zum linken Antimilitarismus. Die B5 Leute waren auch für ihn eine kleine Minderheit, die mit der Linken nichts zu tun habe.

Lanzmann, der zwar nicht alle Zwischentöne und Codes verstehen konnte, merkte aber, auf was der Abend hinauslief und sagte, er sei von dem ganzen Thema „Israel und die Palästinenser“ genervt. Der Anlass des Abends wurde am Schluss noch einmal kurz erwähnt, aber hörbar als Pflichtübung und ohne Bezug zur heutigen Situation von Israel und den neuen Angriffen auf Lanzmann. Popfritze Max Dax bedankte sich am Schluss fürs Kommen – nicht bei Lanzmann, sondern beim Publikum!

Das ungehobelte Benehmen gegenüber dem Gast war sicher nicht die Folge einer schlechten Erziehung, sondern der Anspannung, die entstanden war, weil man seine wirkliche Meinung nicht frei sagen konnte. Man war froh, dass es vorbei war mit DIESER Zensur.

Solidarität mit Israel! „Linke“ Antisemit_innen isolieren. Redebeitrag des BAK Shalom auf der Demo am 13.12. in Hamburg

Im Nachfolgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Demo des Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten am 13.12. in Hamburg.

Es geht uns hier nicht bloß darum, die Aufführung des Films „Warum Israel“ durchzusetzen. Und auch nicht allein darum, die antisemitischen Schlägereien zu verurteilen, die wahrlich nur die widerliche neueste Offenbarung aus dem Sumpf sich „links“ nennender Gruppen sind.

Ich spreche hier im Namen des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] und hoffentlich im Sinne vieler anderer, wenn ich sage: Wir sind heute hier, weil es keinen Raum für Antisemitismus und Antizionismus geben darf. Antisemitische und antizionistische Gruppen haben in linken Bündnissen, Netzwerken und Zusammenhängen keinen Platz. Gruppen wie die TAN oder SOL werden noch zu oft auf Demonstrationen geduldet und konnten bisher weitestgehend unbehelligt – etwa auf dem Schanzenfest oder dem EuroMayday – ihre zum Teil stalinistischen und antiemanzipatorischen Pamphlete verteilen.

Das Problem ist nicht nur die Geschichtslosigkeit dieser Gruppen, die verkennen, das Israel auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten darstellt. Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei machte einen jüdischen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit.

Israel fungiert – nicht nur im Weltbild von Gruppen aus dem B5-Spektrum – als der „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov). So haben in einer europaweiten Untersuchung im Jahre 2003 59% der Befragten Israel als die größte Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.

Heute manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner klassischen Gestalt. Rufe wie „Judenschweine“, die vor dem B-Movie im Oktober zu hören waren, sind heute die Ausnahme. Die Ermordung der europäischen Juden hat zu einer Verschiebung des antisemitischen Ressentiments geführt. Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich unter anderem im Antizionismus und in regressiver, also rückwärts gewandter Kapitalismuskritik.

In dem Weltbild der „Antiimperialist_innen“ ist Israel immer noch der „Flugzeugträger des amerikanischen Imperialismus“ und wird – losgelöst von der Situation in der sich der Staat befindet – einseitig als „aggressiver Kriegstreiber“ wahrgenommen. Dabei wird verkannt, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und ein Ort, an dem – insbesondere auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten – Meinungsfreiheit, individuelle Entfaltung, gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, sexuelle Freiheiten, religiöser Pluralismus und eine verhältnismäßig stabile soziale Absicherung gewährleistet sind (übrigens nicht nur für Israels jüdische Bevölkerung). Auch deshalb sind wir solidarisch mit Israel. Dies schließt auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art mit ein.

Dass selbsternannte „Linke“ häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus – und damit von antizionistischen und antiamerikanistischen Weltbildern – ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschafts- und Kapitalismuskritik.

Innerhalb der Partei „Die Linke“ sieht es nicht anders aus als in der linken Bewegung als solche. Auch wenn sich jetzt langsam auch deutliche Stimmen gegen das Vorgehen von TAN und SOL erhoben haben. Der bekennende Hamas-Freund Norman Paech – als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken – hat sich in den Ruhestand verabschiedet. Doch der antizionistische Wahn geht weiter. So hat etwa Joachim Bischoff (Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft) als Ko-Autor an einem Text mitgearbeitet, der schon in der Überschrift deutlich Stellung bezieht: dort wird vom „Elend im Gaza-Streifen“ auf der einen und der „völkerrechtswidrige Politik Israels“ auf der anderen Seite gesprochen.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarischen, völkerrechtswidrigen Akten gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Dies ist nur ein Beispiel für die Israelfeinde und antizionistischen Antisemiten in der Partei DIE LINKE. Die Linksruckideologin Christine Buchholz, die für die Hibsollah Partei ergreift, ist mittlerweile ebenso im Bundestag wie Nicole Gohlke, die zur Zusammenarbeit mit der Hamas aufruft. Die Stimmen innerhalb der Partei, die sich dagegen richten, sind kaum noch zu vernehmen. Der BAK Shalom ist ein Arbeitskreis, der versucht, die Antisemiten nicht unwidersprochen agieren zu lassen. So lange Positionen von Paech und Buchholz aber in einigen Landesverbänden mehrheitsfähig sind und es kaum noch prominente Stimmen gibt, die sich gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen stellen, so lange werden sich weiter linke Antisemiten in der Partei bewegen. Es ist kein Zufall, dass die Rechtfertigung der antisemitischen Schläger auf der Homepage des Hamburger Landesverbands der Partei die LINKE veröffentlicht wurde.

Wir fordern von der Partei DIE LINKE, konsequent gegen antizionistischen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Antisemitismus ist ein Problem innerhalb der Partei. Davor die Augen zu verschließen, wäre verheerend.
Wie fordern, die antisemitischen Vorfälle in Hamburg zum Anlass zu nehmen, eine ernsthafte Debatte über den Zustand der Partei zu beginnen und Antisemiten zu isolieren und in letzter Konsequenz aus der Partei zu werfen.

Der BAK Shalom hingegen macht es sich zur Aufgabe, solchen regressiven Meinungen – nicht nur innerhalb der Linken – entschieden entgegen zu treten. Auch auf die Gefahr hin, dass unser Engagement dabei wahlweise als „rechts“, „imperialistisch“, „kriegstreiberisch“ oder gar „stalinistisch“ diffamiert wird.

Für eine klare Absage an Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus! Solidarität mit Israel ist nicht nur eine Parole, sondern Maßstab für die gesamte Linke, erst recht in Deutschland, erst recht hier, wo trotz Massenmord an Juden noch immer antisemitische Ideologie weiterbesteht.